Energiepolitik Polen will sich Erdgas aus den USA liefern lassen

Aus diesen Rohren soll die Ostsee-Pipeline North Stream II gebaut werden. Polen plant nun ein Konkurrenzprojekt.

(Foto: dpa)

Die Abhängigkeit von Russland soll ein Ende haben - darum sähe Polen das Weiße Haus gern als Garant seiner Energieversorgung. Doch die Versuche, Trump für eine eigene Pipeline zu gewinnen, werden wohl fruchtlos bleiben.

Kommentar von Florian Hassel

Es handelte sich um einen kleinen, doch wichtigen Termin, der Polens Regierungschefin am 8. Juni zum westpolnischen Hafen Swinemünde (Świnoujście) führte. Dort begrüßte Beata Stydło ein Schiff aus den USA. Der Tanker des texanischen Erdgaskonzerns Cheniere Energy löschte an Polens erstem Terminal für verflüssigtes Erdgas (LNG) seine Ladung made in America. Noch vor wenigen Jahren wäre das undenkbar gewesen. Polen war von dem über Landpipelines gelieferten Erdgas des früheren Kolonialherrn Moskau abhängig, und die USA hatten kein Gas zu verkaufen.

Heute fördern die USA Überkapazitäten, gleichzeitig wächst der Anteil erneuerbarer Energien, weshalb die Amerikaner immer mehr Öl und Gas auf dem Weltmarkt verkaufen. Die Polen würden dem ersten US-Tanker gern weitere folgen lassen. Überhaupt hätten sie nichts dagegen, wenn das Weiße Haus eine größere Rolle in Europas Energiepolitik übernimmt: Etwa, indem US-Firmen sich mit dem Segen des Präsidenten an den Baukosten der geplanten Erdgaspipeline Baltic Pipe beteiligen. Mit der Röhre nach Norwegen will Polen die Abhängigkeit von russischem Gas verringern und ein Zeichen gegen die bisher ebenfalls nur geplanten Ostseepipeline Nord Stream 2 setzen.

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Polens Kritik an der deutschen Pipeline-Politik ist berechtigt

Nun beginnen Verhandlungen zwischen Warschau und Washington. Würden US-Energiefirmen bei Baltic Pipe einsteigen, wäre dies ebenso wenig ein rein energiewirtschaftliches Projekt wie die vom Kreml und dem Bundeskanzleramt beförderte Nord Stream 2 Pipeline - auch wenn die Kanzlerin immer wieder von einem rein "wirtschaftlichen Projekt" spricht. Angela Merkel oder auch Sigmar Gabriel, erst als Wirtschafts-, dann als Außenminister, können ihre Formel noch so oft wiederholen: Sie werden bei ihren polnischen Partnern keinen Glauben finden.

In Zentraleuropa geht es bei Energiepolitik nicht nur um geheizte Wohnzimmer. Das Thema hat eine weit größere Bedeutung. Es geht um Abhängigkeit, Erpressbarkeit, Vertrauen - große Politik also, Bündnispolitik. Deutschland mag vordergründig argumentieren, dass die Ostseepipeline ein rein wirtschaftliches Projekt sei. In Polen und anderen zentraleuropäischen Staaten glaubt man das nicht, nicht zuletzt aufgrund traumatischer historischer Erfahrungen. Auch in Fragen der Energieabhängigkeit ist die Schraubstock-Lage zwischen Deutschland und Russland schmerzhaft.

Die Argumente, auch der vorherigen polnischen Regierung, wurden in Berlin nie ernst genommen. Die heutige nationalpopulistische Regierung spricht nun einen Generalverdacht aus: Dass deutsche Politiker sich im Zweifelsfall eher mit den Russen einigen, als Interessen und Sorgen der Zentraleuropäer ernst zu nehmen.

Der Vorwurf mag auch aus politischem Kalkül geboren sein, aber dennoch ist er berechtigt. Es gibt wenige Themen, bei denen man der aktuellen polnischen Regierung zustimmen kann. Die unselige Ostseepipeline gehört dazu.

Das Vorzeigeprojekt Baltic Pipe wird scheitern

Von Beginn an war Nord Stream wirtschaftlich zweifelhaft und politisch bedenklich. Die Abhängigkeit vom russischen Erdgas steigt, die Ukraine wird mit den geringeren Transiteinnahmen weiter geschwächt, während EU und IWF das Land mit Milliardenkrediten mühsam über Wasser halten. Mehrmals hat Moskau die Gaslieferung als politische Waffe eingesetzt - die Folgen nach einem Lieferstopp waren noch in Bulgarien zu spüren.

Warschau versucht nun, sich mit der Drei-Meeres-Initiative und dem Vorzeigeprojekt Baltic Pipe zur heimlichen Vormacht in Zentraleuropa aufzubauen. Das wird scheitern. Zu groß ist die Abhängigkeit der anderen Nachbarn von Deutschland, die Interessen sind mit dem Giganten in der Mitte des Kontinents und auch mit Frankreich stark verwoben. Zu sehr auch hat sich Polen politisch isoliert: der wachsende Autoritarismus der Regierung, der Umgang mit dem Landsmann Donald Tusk als Präsidenten des Europäischen Rates und vieles mehr. Selbst die häufig EU-skeptischen Tschechen erklärten, der gegen Paris und Berlin gerichtete Kern der Drei-Meeres-Initiative sei für sie "unakzeptabel".

Auch die Flirtversuche Warschaus mit Donald Trump werden kaum helfen. Der US-Präsident findet mit Form und Inhalt seiner Politik wenig Verbündete in Zentraleuropa. Der Versuch dagegen, mit Baltic Pipe eine nordeuropäische Strecke aufzubauen, verdient Unterstützung. Vielfalt bei der Zulieferung ist die Lösung für die Energieabhängigkeit Europas. Ob Baltic Pipe je Wirklichkeit wird, steht indes auf einem anderen Blatt. Um die Pipeline wirtschaftlich zu führen, braucht es hinreichend Lieferzusagen. Europas Energieprobleme sind vielfältig - und politisch.

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