Polens rechtsnationaler Präsident Duda Eisiger Ostwind aus Warschau

Andrzej Duda am 1. August in Warschau am 71. Jahrestag des Warschauer Aufstands

(Foto: AP)

Polen hat einen neuen Präsidenten: Andrzej Duda verkörpert den Erfolg der Rechtsnationalen. Für Deutschland und Europa werden sie ein unbequemerer Partner sein.

Kommentar von Florian Hassel

Sobald Andrzej Duda an diesem Donnerstag als neuer Präsident Polens vereidigt und seine Mannschaft gebildet ist, werden sich die Politiker in Berlin und Brüssel eine Reihe neuer Telefonnummern besorgen müssen.

Schließlich redet in Polen der Präsident ein gehöriges Wort in der Außen- und Sicherheitspolitik mit. Die Regierungschefs, Minister und Staatssekretäre der EU dürften sich zudem noch eine andere aktuelle Nummer besorgen: die von Jarosław Kaczyński.

Polens nächste Regierung wird unbequemerer sein

Der mächtige Chef der rechtsnationalen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) stellte den zuvor unbekannten Duda als Präsidentschaftskandidaten auf. Außerdem steht Kaczyński hinter Beata Szydło, die bei der Parlamentswahl Ende Oktober neue Ministerpräsidentin Polens werden könnte. Darauf deuten im Moment alle Umfragen hin.

Unabhängig davon, ob der PiS dieser Doppelerfolg gelingt, scheint eines sicher zu sein: Polens nächste Regierung wird für Deutschland und die EU ein unbequemerer Partner als in den vergangenen acht Jahren unter der europafreundlichen Bürgerplattform.

Dabei geht es nicht mehr um die deutsch-polnische Versöhnung. Diese ist dank des jahrelangen Einsatzes beider Seiten im Kern gesichert. Ärger dürfte es jedoch bei anderen Themen geben. Duda selbst hat sich mit politischen Festlegungen bisher zurückgehalten, aber enge Mitarbeiter sprechen lassen.

Sein außenpolitischer Berater Krzysztof Szczerski ist, wie viele PiS-Politiker, bekennender Europaskeptiker. Er erklärte das deutsch-polnische Verhältnis für "korrekturbedürftig". So dürfe Deutschland die Einrichtung ständiger Nato-Militärbasen in Polen nicht länger blockieren.