Polen Die polnische Regierung schafft sich einen rechtsfreien Raum

Schwere Zeiten für polnische Verfassungsrichter, wie Andrzej Rzepliński: Es scheint nicht mehr ausgeschlossen, dass ein Verfassungsgerichtspräsident verhaftet wird, weil er seine Pflicht erfüllt.

(Foto: dpa)

Das Vorgehen der polnischen Regierung gegen das Verfassungsgericht bedroht den Zusammenhalt der EU. Sie müsste scharf reagieren - wird es aber vermutlich nicht tun.

Kommentar von Florian Hassel

Das Urteil von Warschau ist eindeutig. Das polnische Verfassungsgericht hat die Gesetzesänderungen für verfassungswidrig erklärt, die seine Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit einschränken und die Regierung einer wirksamen Kontrolle entziehen sollen. Voraussichtlich am Freitag wird auch die Venedig-Kommission, das auf Verfassungsfragen spezialisierte Gremium des Europarats, Polen auffordern, die Änderungen zurückzunehmen. Dies gilt als gewiss, seit Ende Februar ein Entwurf des Beschlusses bekannt wurde. Darin erklärten sechs Verfassungsexperten das Vorgehen der polnischen Regierung gegen das Verfassungsgericht auch nach internationalen Maßstäben für rechtswidrig.

Doch Polens eigentlicher Herrscher Jarosław Kaczyński und seine Regierung wollen das Urteil ihres Verfassungsgerichts wegen angeblich fehlender Rechtskraft nicht veröffentlichen. Sie möchten es ebenso ignorieren wie ein Urteil vom Dezember, demzufolge Polens Präsident drei von der Vorgängerregierung gewählte Verfassungsrichter vereidigen muss.

Die höchsten Richter können sich nun zwar weiter treffen und entscheiden. Unter einer Regierung, die ihre Urteile missachtet, ist die Gewaltenteilung aber aufgehoben, ist die Herrschaft des Rechts abgeschafft. Die Regierung eines EU-Mitglieds, des wichtigsten Landes in Zentraleuropa, stellt sich bewusst außerhalb des europäischen Rechtsraums.

Kaczyński und seine Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wollen, wie jede auf autoritäre Herrschaft zielende Macht, ein zentrales Prinzip des modernen Rechtsstaates faktisch abschaffen: dass eine Regierung und ihre Mehrheit im Parlament der Kontrolle durch unabhängige Richter unterworfen sind.

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Dieser Vorwurf sei falsch, behauptet Stanisław Piotrowicz, ein Ex-Staatsanwalt aus kommunistischer Zeit, der im Parlament als Hauptautor rechtswidriger Gesetze und Beschlüsse den Angriff auf das Verfassungsgericht leitete. Tatsächlich sei "der Souverän das Volk". Es habe dem Parlament "die Bildung des Rechts anvertraut". Das Verfassungsgericht besitze kein solches Mandat. Es könne sich nicht über das Parlament stellen.