Polen: Der Präsident gibt sein Placet

Duda unterzeichnet ein Gesetz zum Justizumbau, das viele Richter der Politik unterstellt. Gegen die beiden anderen Teile hatte er zuvor sein Veto eingelegt und sie damit zu neuen Beratungen an das Parlament verwiesen.

In Warschau protestieren Bürger gegen die geplante Justizreform. Sie befürchten das Ende des Rechtsstaats.

(Foto: Kacper Pempel/Reuters)

Präsident Andrzej Duda hat ein umstrittenes Gesetz unterschrieben, das Polens allgemeine Gerichte künftig faktisch dem Justizminister unterstellt. Das am 15. Juli beschlossene Gesetz erlaubt dem Minister, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, an allen allgemeinen Gerichten die Präsidenten und ihre Stellvertreter zu entlassen und neue zu ernennen, welche Schlüsselentscheidungen treffen wie die Vergabe von Fällen. Neue Vorsitzende und ihre Vizes können künftig vom Justizminister jederzeit ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das Gesetz ist Polens Opposition und etlichen Experten zufolge verfassungswidrig, weil es gegen den Grundsatz der in Polens Verfassung festgeschriebenen Unabhängigkeit der Richter von der Exekutive verstoße.