Polen:Demontage, Teil zwei

Die neu vorgeschlagenen Änderungen an der Justizreform sind wertlos.

Von Florian Hassel

Es ist, immerhin, ein Lebenszeichen polnischer Demokraten, dass Zehntausende gegen die Änderungen protestiert haben, mit denen die nationalpopulistische Regierung die Reste unabhängiger Justiz unter ihre Kontrolle bringen will. Mit zwei Gesetzentwürfen zum Obersten Gericht und zum Landesjustizrat hat Polens Präsident Pessimisten bestätigt. Die werteten zwei Einsprüche Andrzej Dudas gegen vorangegangene Gesetze im Juli nicht als Einsatz für den Rechtsstaat, sondern lediglich als Einsatz für Dudas eigene Vorrechte und seine Stellung im Regierungslager.

Der Präsident hat seit Sommer keinerlei breite gesellschaftliche Beteiligung zu seinen Projekten gestattet. Stattdessen einigte sich Duda in Hinterzimmergesprächen mit PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński, wer bei der lückenlosen Kontrolle über die Justiz welchen Anteil haben soll. Zudem soll eine Wahlrechtsänderung den Rechtsstaat in Polen, der jetzt bereits suspendiert ist, weiter demontieren.

Angesichts der Reichweite der Änderungen hätten nicht Zehn-, sondern Hunderttausende Polen auf den Straßen sein müssen. Wahrscheinlich hätte aber auch dies weder Duda noch Kaczyński sonderlich beeindruckt. Beide scheinen entschlossen zu sein, Änderungen durchzusetzen, die ihre politische Dominanz und den Aufbau eines autoritären Polen absichern sollen. Für Anhänger des Rechtsstaates in Polen sind es bittere Tage.

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