Dezember 2016: Polens Präsident Duda begrüßt die neue Verfassungsgerichtspräsidentin Przyłębska. Noch immer ist unklar, ob sie rechtmäßig ernannt wurde.
(Foto: Jacek Turczyk/picture alliance/dpa)Polens Oberstes Gericht hat es abgelehnt zu beurteilen, ob die umstrittene Präsidentin des Verfassungsgerichts rechtmäßig im Amt ist oder nicht. Mit der überraschenden Entscheidung geht die Unsicherheit über den Status der Richter am Verfassungsgericht weiter - und auch über die Frage, ob Urteile des möglicherweise nicht rechtmäßig besetzten polnischen Verfassungsgerichts überhaupt gültig sind.