Polen: Auf dem Tiefpunkt

Stinkefinger im Parlament und "Verräter, die am Strick aufgehängt werden müssen": Die polnische Regierungspartei Pis mag keine Widerworte und demütigt auch mal ihre Gegner im Parlament.

Es ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause gewesen, als der Umgangston im polnischen Parlament einen neuen Tiefpunkt erreichte. Der Sejm, die untere Parlamentskammer, wollte mit der absoluten Mehrheit der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Pis) unbedingt noch eine Gesetzesnovelle zum Verfassungsgericht verabschieden. Vergeblich machten Abgeordnete der Opposition darauf aufmerksam, das neue Gesetz widerspreche sowohl einem Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts wie zentralen Forderungen der Venedig-Kommission des Europarats an die Rechtsstaatlichkeit.