Plenarsitzung des Volkskongresses China will langsamer wachsen

Chinas Premier Li Keqiang spricht vor knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes und stellt die politische Linie für die kommenden Monate vor.

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  • Zum Auftakt der diesjährigen Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses hat Chinas Regierungschef Li Keqiang das Wachstumsziel auf sieben Prozent gesenkt.
  • In seiner Rede beklagte Li Keqiang außerdem Korruption, Misswirtschaft und Umweltverschmutzung im Land: "In der Arbeit der Regierung gibt es noch viel zu verbessern."
  • Bei der Plenarsitzung werden Gesetze gebilligt und die Regierung bestätigt. Alle wesentlichen Entscheidungen wurden aber bereits im Politbüro gefällt.

Regierung schraubt Wachstumsziel herunter

Chinas Wirtschaft soll in diesem Jahr langsamer wachsen. Zum Auftakt der diesjährigen Plenarsitzung des Volkskongresses in Peking schraubte Regierungschef Li Keqiang das Wachstumsziel für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde auf "etwa sieben Prozent" herunter. "Stabiles Wachstum aufrechtzuerhalten, wird schwieriger", sagte der Premier in seinem Rechenschaftsbericht vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. Er strebe eine "ausgeglichene Entwicklung" durch Reformen und Transformation des Wachstumsmodells an. Ziel sei ein "qualitatives, effizientes und nachhaltiges Wachstum", sagte Li Keqiang.

Im Vorjahr war China mit 7,4 Prozent schon so langsam wie seit 24 Jahren nicht mehr gewachsen. "Das Wachstumsziel von schätzungsweise sieben Prozent berücksichtigt, was notwendig und was möglich ist", sagte der Premier in seiner gut eineinhalbstündigen Rede und sprach von einem "kritischen Jahr".

Trotz schwächerer Konjunktur sollen die Rüstungsausgaben kräftig um 10,1 Prozent auf 886 Milliarden Yuan (heute umgerechnet 128 Milliarden Euro) zulegen. Der Zuwachs ist niedriger als im Vorjahr mit 12,2 Prozent, aber im fünften Jahr in Folge zweistellig und höher als das Wirtschaftswachstum. Wegen der Inselstreitigkeiten im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer verfolgen Chinas Nachbarn die Aufrüstung der Militärmacht mit Sorge.

Li Keqiang prangert Korruption und Umweltverschmutzung an

Schonungslos hob Li Keqiang die Probleme des Landes hervor und beklagte Korruption, Misswirtschaft und Umweltverschmutzung. "In der Arbeit der Regierung gibt es noch viel zu verbessern, und einige politische Maßnahmen werden nicht zufriedenstellend umgesetzt", sagte er. Eine kleine Zahl von Regierungsmitarbeitern verhalte sich unverantwortlich. "Es gibt schockierende Fälle von Korruption."

Die Bevölkerung sei unzufrieden über "viele Unzulänglichkeiten" im Gesundheitswesen, Wohnungsbau, in der Bildung, Einkommensverteilung, Nahrungsmittelsicherheit sowie in Recht und Ordnung, so der chinesische Regierungschef weiter. "Die Umweltverschmutzung ist an einigen Orten gravierend."

Die Wirtschaft sei im vergangenen Jahr "mit größeren Schwierigkeiten und Herausforderungen als erwartet" und "wachsendem Abwärtsdruck" konfrontiert gewesen, sagte der Premier. Doch habe die Regierung nicht zu kurzfristigen Konjunkturmaßnahmen gegriffen, sondern neue Ideen entwickelt. Neue Bereiche mit starkem Konsum seien begrenzt. "Es gibt keine Anzeichen, dass sich der internationale Markt wesentlich erholt", sagte der Premier. Kosten für die Produktion stiegen, während die Preise für hergestellte Waren fielen. "Überkapazitäten sind ein hervorstechendes Problem." Die Grundlagen des Wirtschaftsmodells "bleiben ineffizient".

Plenarsitzung des Volkskongress

Der chinesischen Verfassung nach ist der Nationale Volkskongress eigentlich das höchste Staatsorgan. Die aber ebenfalls in der Verfassung verankerte Führungsrolle der Kommunistischen Partei weist dem Parlament vielmehr die Rolle zu, den Willen der Partei in den Willen des Staates zu übersetzen. Die knapp 3000 Abgeordneten sind nicht frei gewählt, sondern werden alle fünf Jahre von lokalen Volkskongressen der Provinzen, autonomen Regionen, Städte sowie der Volksbefreiungsarmee neu entsandt.

Jedes Jahr im März kommen die Delegierten in der Großen Halle des Volkes zu ihrer Plenarsitzung zusammen. Dazwischen erledigt ein Ständiger Ausschuss die legislative Arbeit. Der Volkskongress billigt Gesetze, ändert die Verfassung, bestätigt die Regierung, nimmt den Haushalt an und diskutiert über die Lage im Land. Alle wichtigen Entscheidungen sind allerdings vorher in einem engen Führungszirkel, im mächtigen Politbüro, gefallen.