Interview: Constanze von Bullion

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck über die rot-rote Annäherung in Land und Bund und das SPD-Dilemma.

Bei den Koalitionsverhandlungen in Brandenburg legen SPD und Linkspartei ein hohes Tempo vor. Ministerpräsident Matthias Platzeck über die rot-rote Annäherung in Land und Bund und das SPD-Dilemma.

SZ: Herr Platzeck, Ihre Koalitionsgespräche wirken so harmonisch. Wer frisst da eigentlich wem aus der Hand?

Platzeck: Wir hatten schon bei den Sondierungen ein konstruktives Klima. die Gespräche sind an der Sache orientiert, und beiden Seiten ist klar, dass harte Jahre bevorstehen. Das hat mit der Wirtschaftskrise zu tun, mit einbrechenden Steuereinnahmen und damit, dass es schwieriger wird, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu organisieren.

SZ: Brandenburg steht ein massiver Stellenabbau im öffentlichen Dienst bevor. Trägt die Linkspartei ihn mit?

Platzeck: Ich mache hier keinen Unterschied zwischen Linkspartei und SPD. Wenn schwierige, durch den Haushalt determinierte Beschlüsse zu fassen sind, ist das für jede Partei ein Problem. Dafür erntet man nie Beifall, aber oft Protest.

SZ: Im Landeshaushalt fehlen bald 1,5 Milliarden Euro. Da gibt es keine Reserven für neue Wohltaten.

Platzeck: Es geht nicht darum, mehr zu verteilen, unser Haushaltsvolumen wird bis 2019 um etwa 20 Prozent kleiner. Die Frage ist, wie man das Wenige klug einsetzt. Wir werden noch deutlicher Prioritäten setzen müssen, uns auf die Schwerpunkte bei Bildung, Wissenschaft und Technologieförderung konzentrieren, noch gezielter regionale Wachstumskerne fördern. Aber wir müssen auch verhindern, dass eine soziale Schieflage entsteht und Menschen Aufstiegschancen abgeschnitten werden.

SZ: Rot-Rot sorgt nur für halbherzige Proteste im Land. Wie kommt das ?

Platzeck: Kritik ernten wir schon. Von der CDU zum Beispiel kommen steile Sprüche. Ich möchte nur daran erinnern, dass der einzige CDU-Landrat in Brandenburg sich seit fast zwei Jahrzehnten von der Linkspartei wählen lässt. Diesmal hat ihm die Linke auch die Wiederwahl organisiert. In Cottbus hat die CDU mit der Linkspartei einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten gestellt, gegen uns. Und diese CDU wirft mir jetzt Verrat vor. Ich finde das pharisäerhaft.

SZ: Es scheint Sie auch zu treffen.

Platzeck: Es ist Zeit, dass wir aufhören, mit Schaum vor dem Mund zu diskutieren. Für mich heißt Demokratie auch, anderen die Fähigkeit des Dazulernens zuzubilligen. Wir können nicht sagen, wir haben 1989 den Stab über den Eliten der DDR gebrochen, und dabei bleiben wir. So funktioniert Demokratie nicht. Wir dürfen auch nicht länger ignorieren, dass im Osten eine wachsende Gruppe nicht mehr teilnimmt, höchstens noch protestiert. Es macht sich da eine Haltung breit: Macht doch mal euer Deutschland. Wer die Augen davor verschließt, braucht sich nur die politische Landkarte nach der Bundestagswahl anzuschauen. Da breitet sich die Linkspartei aus.

SZ: Was schlagen Sie vor?

Platzeck: Uns muss klar werden, dass es nicht hilft, sie nur auszugrenzen.

SZ: Warum laufen gerade der SPD im Osten so viele Wähler zur Linken weg?

Platzeck: Wir haben nicht alles richtig gemacht. Es war auch ein Urfehler, dass die Ost-SPD sich bei ihrer Gründung geweigert hat, ehemalige SED-Mitglieder aufzunehmen. Wenn über zwei Millionen SED-Mitglieder in der DDR lebten, dabei die halbe technische Intelligenz, fast die ganze Akademie der Wissenschaften, dann war es gewagt zu sagen: Wir wollen mit euch nichts zu tun haben.

SZ: Bedauern Sie, dass die SPD diese Akademiker an die Linke verloren hat?

Platzeck: Wir haben sie nicht verloren, sondern nicht bekommen.

SZ: Die Aufnahme politisch belasteter SED-Leute hätte die DDR-Aufarbeitung noch bescheidener ausfallen lassen.

Platzeck: Die Aufarbeitung ist nicht bescheiden ausgefallen. Sie ist auch nicht beendet. Sie muss und wird weitergehen. Wir haben Institutionen wie in keinem anderen ehemaligen Ostblockland, die sich nur mit Aufarbeitung befassen. Als wir in Brandenburg die Verwaltung aufgebaut haben, wurde niemand eingestellt, der bei der Staatssicherheit denunziert hatte. Damit ist eine Reinigung erfolgt, wie sie nach dem Dritten Reich in Westdeutschland nie erfolgt ist.

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