Die Union verteidigt ihren Minister: Führende Parteifreunde haben sich in der Plagiatsaffäre vor Guttenberg gestellt - nur einer schießt in der Koalition wieder quer: Wolfgang Kubicki.
In der Affäre um Karl-Theodor zu Guttenbergs Doktorarbeit werden immer neue Details bekannt, doch die Union stärkt ihrem Verteidigungsminister den Rücken. CSU-Chef Horst Seehofer sieht seinen Parteifreund weiter fest im Sattel sitzen. "So etwas muss man in der Politik durchhalten."
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Wackelt der Stuhl des Verteidigungsminsiters? Nein, sagen Parteifreunde. CSU-Chef Seehofer etwa bekräftigte, dass seine Partei auf jeden Fall an Guttenberg festhalten werde. (© dapd)
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Seehofer bekräftigte, dass die CSU auf jeden Fall an Guttenberg festhalten wolle - auch wenn sich herausstellen sollte, dass er seine Arbeit nur abgeschrieben hat. "Wenn ich persönlich und meine Partei einem Minister den Rücken stärken und ihm das Vertrauen aussprechen und sagen, wir wollen, dass er weiter für Deutschland arbeitet, dann gilt das nicht nur heute, sondern auch für die Zukunft", sagte Seehofer. Auch Spekulationen über einen angeblichen "Ghostwriter", der Guttenbergs Arbeit geschrieben haben soll, wies Seehofer zurück.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel steht weiter hinter ihrem Verteidigungsminister. "Ich stehe zu der Person und der Arbeit, die er macht", sagte Merkel. "Ich kümmere mich um die Aufgabe, ob er seinen Verpflichtungen als Politiker gerecht wird", so Merkel weiter. "Und da sage ich Ja". Ähnlich argumentiert Ursula von der Leyen: "Das Wichtigste ist, dass Karl-Theodor zu Guttenberg, ob mit oder ohne Doktortitel, ein hervorragender Verteidigungsminister ist", sagte die Bundesarbeitsministerin in Berlin. "Wir werden jetzt in den nächsten Wochen abwarten, was die Untersuchung mit sich bringt."
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte, Deutschland habe andere Probleme als die Frage, ob Zitate falsch oder richtig seien. Guttenberg sei "eine der überragenden Persönlichkeiten der deutschen Politik. Er muss weitermachen, er soll auch weitermachen", sagte der CDU-Mann.
Guttenberg wird vorgeworfen, einen Großteil seiner Doktorarbeit nicht selbst geschrieben sondern aus anderen Werken zusammenkopiert zu haben. Am Wochenende wurde zudem der Verdacht bekannt, Guttenberg habe den Wissenschaftlichen Dienst im Bundestag mit einer Zulieferung für die Dissertation beauftragt. Guttenberg selbst spricht von einem Versehen.
Kritik kommt indes aus der Opposition. Grünen-Chefin Claudia Roth sieht in Guttenbergs Verhalten eine Gefahr für die gesellschaftlichen Werte in Deutschland. "Es ist ein richtiges Problem für die politische Kultur in unserem Land", sagte Roth. "Da fällt was auseinander, und vor allem ist es eine Werte-Erosion, die damit verknüpft ist." Wenn Guttenberg mit seiner Art und Weise, wie er die Doktorarbeit angefertigt habe, durchkomme, stehe das in scharfem Gegensatz zu den strikten Anforderungen für Kinder in der Schule sowie für Studenten zum Beispiel bei Hausarbeiten. Es dürfe keine Ausnahmen für bestimmte Personen geben, sagte Roth.
Die Linke fordert mittlerweile den Rücktritt von Guttenberg. "Aus unserer Sicht werden diese Vorwürfe immer mehr erhärtet", sagte Parteichef Klaus Ernst. "Deswegen ist meine Position in der Frage eindeutig und klar: Wenn das alles stimmt - und es sieht danach aus - dann müsste Herr Guttenberg sein Amt aufgeben." Der Stellvertreter von Ernst, Ulrich Maurer, sieht durch die Affäre auch Angela Merkel bedroht: "Je länger die Kanzlerin an zu Guttenberg als Minister festhält, umso mehr wird das Ganze zu einem Fall Merkel." Maurer sagte weiter: "Die Kanzlerin klebt an Guttenberg wie der an seinem Amt. Beide haben nur noch eins im Sinn - den Machterhalt."
Aber auch aus der Regierungskoalition gibt es erste Kritik: FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki forderte die Kanzlerin auf, den Verteidigungsminister vorübergehend von seinen Aufgaben zu entbinden. "Ich bitte Angela Merkel, den Minister zum eigenen Schutz und aus Respekt vor dem Amt des Verteidigungsministers abzuberufen, bis die Vorwürfe gegen Herrn zu Guttenberg endgültig aufgeklärt sind", sagte Kubicki der Leipziger Volkszeitung.
Kubicki empfahl Merkel, sich ein Beispiel am Handeln des Verteidigungsministers zu nehmen. Er verwies darauf, dass Guttenberg den Kapitän des Segelschulschiffs Gorch Fock kurzerhand und vorübergehend abberufen habe, bis die Vorwürfe im Zusammenhang mit einem tödlichen Zwischenfall geklärt sind. Der Minister hatte seinen Schritt auch unter anderem mit Schutz des Kommandanten begründet. Guttenberg habe dies als Chefsache begriffen. "Gleiches erwarte ich nun von der Bundeskanzlerin", sagte Kubicki.
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(dpa/dapd/rtr/blg)
Reiseknigge: Türkei
es geht doch schon lange nicht mehr um KT´s verfehlungen. es geht wie überall um macht und geld. dabei stehen doch unsere gesamten grundordnungen und werte die die regierungen proklamieren unter ferner liefen. profit ist doch das einzige was zählt. dabei zählen doch sogar millionen von menschenleben rein gar nicht zur debatte. selbst Merkel sieht darüber großzügig hinweg. sie macht sich doch eher gedanken darüber wie sie es dem volk am besten verkaufen soll. ist sie doch selbst nur eine marionette der hochfinanz. ihr konnte doch nichts besseres passieren als einen echten adligen in ihrer truppe zu haben der sich für das volk mit herzblut einsetzt. er ist doch auch der schlüssel und öffner zur hochfinanz. und mit dem sollte man doch gut freund sein. selbst einkommensmäßig kann sie doch dem politneuling nicht das wasser reichen und wird es in ihrem leben auch nie soweit bringen. unsere regierung hat doch nur ein problem, wie werfe ich KT hinaus und kann trotzdem gut freund mit ihm bleiben ohne zuviele wählerstimmen zu verlieren. es ist weit mehr als ein spagat zwischen gut und böse. die macht des kapitals ist und wird immer sieger bleiben, egal welche partei zum regieren kommt.
sämtliche oppositionsparteien tun gut daran ihre eigenen strukturen zu überprüfen, welcher KT sich in ihren reihen aufhält.
Der Freiherr und seine CSU/CDU-Familie mutet den wehrhaften Demokraten immer mehr und jetzt zuviel zu! In aller Demut formuliert der politisch Verantwortliche für unsere "äußere Sicherheit", daß er nicht bewußt getäuscht hat und nur Fehler bei der Übernahme fremden geistigen Eigentums gemacht habe. Das Wochenende habe ihm genügt, dies festzustellen... Wie war das mit "abstrusen Vorwürfen"? Der Mann gehört auf das Sofa, Fachleute werden mehr als Wahrnehmungsstörungen feststellen. Sollte die Kanzlerin weiter an ihm festhalten, muß - ausgehend von den Studenten der Bundeswehruniversitäten - zum Marsch auf Berlin aufgerufen werden: Außerhalb der Karnevalshochburgen ist die Republik in Gefahr, da die großen Probleme der Zeit mit diesem Führungspersonal nicht zu lösen sind!
Wenn Parallelen gesucht werden: In Sachen Opel und Arcandor war er für eine "geordnete Insolvenz". Das sollte er mit seinem Amt auch machen.
"Falls zu G. tatsächlich nur abgeschrieben hat, hat zu G. am Freitag der ganzen Nation ins Gesicht gelogen, als er behauptete, dass nicht bewusst getäuscht wurde (man beachte das Passiv!) und Seehofer will trotzdem an ihm festhalten? Da tun sich Abgründe auf. "
Da kennen Sie Seehofer schlecht! Das ist schon der erste Schritt für den Dolchstoss in den Rücken. Er klopft ihm nochmal liebevoll auf die Schulter, bevor er die Garotte zu zieht. Das machen die in der csu immer so.... :o))
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
ich bin kürzlich wegen übertreten der Höchstgeschwindigkeit geblitz worden und soll nun 25€ Bußgeld bezahlen. Dazu muss ich sagen, dass ich ein junger Familienvater bin und auch sonst viel um die Ohren habe. Hausbau, Beruf, Hobbies, sie verstehen.
Sicherlich haben Sie dafür Verständnis, da ich meine Arbeit sonst ganz gut mache.
Es wäre daher sehr freundlich von Ihnen, wenn Sie dem zuständigen Fachbereich in der Verwaltung der Stadt B***** einen entsprechenden Hinweis schicken könnten, dass von dem Bußgeld abgesehen werden kann.
Auf Anfrage schicke ich Ihnen gerne das Aktenzeichen zu.
Mit freundlichen Grüßen,
X Y
(Quelle: Heute versendet über die Homepage der Bundesregierung)
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