Schon jetzt hat ja kaum noch einer Verständnis dafür, dass eine überführte Plagiatorin einfach ihr gutdotiertes Mandat im EU-Parlament behalten darf. Mit diesem Schritt aber verhöhnt sie jeden, der das Wort "Anstand" im Mund führt, nicht zuletzt ihren neuen Parteivorsitzenden Philipp Rösler.

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Koch-Mehrin beschädigt mit ihrem Verhalten sich, ihre Partei und ihren Parteichef. Es ist schon richtig: Das Mandat kann ihr keiner nehmen. Aber die Fraktion könnte sie ausschließen, zumindest aber Aufgaben entziehen, statt sie auch noch mit neuen zu beglücken.

Das Gegenteil ist der Fall. Aber nicht nur bei den Liberalen, auch in anderen Parteien scheint dieses Verhalten üblich zu sein. In der Bundestagsfraktion von CDU und CSU sitzt noch immer ein gewisser Dieter Jasper, CDU-Abgeordneter mit Direktmandat aus dem Münsterland. Der hat sich seinen Doktor einfach bei einer Titelmühle in der Schweiz gekauft und dann damit Wahlkampf gemacht. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde gegen Auflage einer Zahlung in Höhe von 5000 Euro eingestellt.

Auch ihm kann niemand das Mandat nehmen. Kaum nachvollziehbar aber ist, dass er im Bundestag einfach weitermacht, als wäre nichts gewesen. Ob er Mitglied der Fraktion bleiben und seinen Sitz im Wirtschaftsausschuss behalten kann, ist nicht mal diskutiert worden. Da darf sich keiner wundern, wenn die Bürger sich entnervt von der Politik abwenden.

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  1. Die vorsätzliche Wählerbeleidigung der Silvana Koch-Mehrin
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(sueddeutsche.de/woja)