Als die Schummelvorwürfe öffentlich wurden, distanzierte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert deutlich von Karl-Theodor zu Guttenberg. Einen Strafantrag gegen den ehemaligen Verteidigungsminister will er aber nicht stellen.
Die Affäre um seine abgeschriebene Doktorarbeit hat Karl-Theodor zu Guttenberg das Amt des Verteidigungsministers gekostet. Ob sie ein juristisches Nachspiel hat, ist bislang unklar - der Bundestag will zumindest auf einen Strafantrag verzichten.
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Ein Bild aus erfolgreicheren Zeiten: Karl-Theodor zu Guttenberg als Verteidigungsminister in einem Flugzeug der Bundeswehr. Wegen der Plagiatsaffäre droht ihm nun ein juristisches Nachspiel. (© ddp)
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Bundestagspräsident Norbert Lammert habe "den Ältestenrat in seiner letzten Sitzung davon unterrichtet, dass dafür keine Notwendigkeit besteht", sagte Lammerts Sprecher Guido Heinen dem Berliner Tagesspiegel. Eine nähere Begründung gab es es nicht.
Für seine Dissertation soll Guttenberg den Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments missbraucht haben. Der Bundestag ist als Rechteinhaber der Ausarbeitungen seines Wissenschaftlichen Dienstes berechtigt, bei möglichen Urheberrechtsverstößen einen Strafantrag zu stellen.
Lammert hatte sich im Laufe der Affäre deutlicher als andere Unionspolitiker von Guttenberg distanziert. Ihm wurde der Satz zugeschrieben, die Plagiatsaffäre sei ein "Sargnagel" für das Vertrauen in die Demokratie.
CSU macht Druck auf Guttenberg
In der CSU war Guttenberg wegen der Affäre zuletzt unter Druck geraten. Nachdem bekannt wurde, dass seine Anwälte eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichts der Universität Bayreuth zur Plagiatsaffäre verhindern wollen, mehrten sich die kritischen Stimmen in der Partei des ehemaligen Ministers.
"Ich glaube, dass es der Sache guttut, hier Transparenz zu zeigen und auch an der Aufklärung mitzuwirken", sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt in Berlin. Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber sagte der Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel: "Karl-Theodor sollte konstruktiv und ohne juristische Finessen an der restlosen Aufklärung aller Vorwürfe mitwirken. Das ist er auch seinen Freunden und Anhängern schuldig."
"Wir brauchen keine Geheimpapiere"
Huber riet Guttenberg, "die Nabelschnur zu seiner Partei am Leben zu halten", denn mit der Aufgabe aller seiner Mandate und Ämter habe Guttenberg bereits "Irritationen bei seinen treuesten Wegbegleitern ausgelöst". Es werde kein Weg daran vorbeiführen, dass die Universität ihren Untersuchungsbericht veröffentlicht, denn das sei ein öffentliches Thema: "Wir brauchen keine Geheimpapiere."
Am Montag hatte bereits Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel Guttenberg zur Aufklärung aufgefordert. Der CSU-Politiker soll weite Teile seiner Dissertation aus anderen Quellen abgeschrieben haben, ohne dies kenntlich zu machen. Die Universität Bayreuth kommt Informationen der Süddeutschen Zeitung zufolge zu dem Schluss, dass Guttenberg bei seiner Doktorarbeit mit Absicht getäuscht hat. Der frühere Minister, der im März wegen der Affäre zurücktrat, hat dies stets bestritten.
Nach diversen Strafanträgen gegen Guttenberg von Außenstehenden will nun auch das erste Plagiats-Opfer den Politiker anzeigen. Wie die Berliner Zeitung berichtet, arbeiten derzeit Juristen den Strafantrag aus.
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(sueddeutsche.de/rtr/dpa/mikö/jobr)
Debatte um Militärintervention in Syrien
"@Donata1
Ihr Schreibstil ist bleibt entzückend - da achtet man garnicht mehr auf den Inhalt."
Da sind wir schon zu zweit.
Ich hab immer das Gefühl, da ist jemand aus der Zeit gefallen und gehört eigentlich in den Beginn des vorigen Jahrhunderts.
Ihr Schreibstil ist und bleibt entzückend - da achtet man garnicht mehr auf den Inhalt.
Keine Frage, treffen Sie da bei mir den weichsten Ansatz, denn die deutsche Verzeigerei (die ja sogar in foren geübt wird, mit viel Pompom und heisser Luft) ist mir wesensfremd und erheitert mich allemal.
Im Fall des Herrn Lammert aber und meines Aufrufes an SZ, sich auf die Füsse zu machen, um das Warum dieser Entscheidung sauber abzufragen, halte ich es für äusserst wichtig, dem Ganzen deshalb nachzugehen, da jener immerhin den Sargnagel der Demokratie anlässlich der Affäre verortete.
Ich bin hier sehr mit ihm einer Meinung, allerdings mehr meine ich den Sargnagel der Redlichkeit. Wer behauptet, Doktorwürde erlangt zu haben, sollte nicht dunkle Flecken auf der Weste haben. Nicht einmal eine Sekretärin sollte akademische Würden behaupten, - die ihr dann noch geglaubt werden! - : es ist einfach unredlich. Da ich nicht zu psychologischen Ausflügen neige, da ich sie für allenfalls larmoyantes Deswegenbinichso halte, halte ich mich nicht mit verwitterten Psychen oder Minderwertigkeits- oder Karriere-Gründen, die zu solchen Lügen führen, auf, auch habe ich sehr wenig Empathie für solche Existenzen.
Bei Lammert indes, und zwar nur in seiner Funktion (als Mensch mag er sein wie er sein will), sehe ich gfs. einen Esprit de Corps den ich ablehne, da ich mutmasse, dass das was -bedauerlich und lächerlich zugleich - für zu Guttenberg wahr sein dürfte, für eine grosse Anzahl von "Würdigen" wahr sein dürfte. Schon um diesen Gerucht zu tilgen, sollte man sämtliche Doktorarbeiten der letzten sagen wir 10 Jahre auf den Prüfstand nehmen - ausnahmslos und ohne Ansehen der Personen, Parteien oder sonstiger Kriterien.
Weiterhin gehört den Promotionskommissionen, Doktorvätern und -müttern auf die Hände gesehen - es hat sich sehr offenbar die eine oder andere Usance eingeschliffen, die nicht akzeptabel ist - und das im titelgläubigen Deutschland.
Frau Koch-Mehrin hat es immerhin europaweit schon in die Schlagzeilen gebracht, allerdings sieht man die Dinge dort nicht mit dem deutschen Furor - eine Debatte wie in Deutschland um einen Doktortitel findet sonst nirgends in der Welt statt. Da es aber um einen deutschen Titel, einen Wert an sich und um viel lauthalsige Moralpruste geht, muss man so eine Sache gründlich und umfassend zu Ende führen. Das gilt sogar für Sekretärinnen mit Hang zum Höheren, für Heiratsschwindler und Schwindler aller Art.
............ und rechne ihm weiterhin hoch an, dass er sich auch gegen das Merkel quer stellte und nicht mit dem Strom schwamm!
Für mich ist KTG nun weg vom Fenster - das ist wichtig und richtig. Warum sollte noch von allen Seiten nachgetreten werden - er hat reichlich unter Beweis gestellt, dass er nicht wahrhaftig ist, dass sein "edles" Auftreten eine reine Schau war, damit ist seine Karriere in der Politik beendet. Und das ist sehr gut so!
ekelhaft diesen sogenannte Krähenprinzip, auch dieser Bundestagspräsident ist nur einer der üblichen Blender und Schaumschläger.
Paging