Zügig hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg das Bundeskabinett umgebildet. Doch die Hoffnung der CDU-Chefin, einen Schlussstrich unter die Causa zu ziehen und die Lage in Regierung und Union zu beruhigen, wird aus München torpediert: von Horst Seehofer.
Harsche Kritik an Bundestagspräsident Lammert und Bildungsministerin Schavan: CSU-Chef Seehofer
(Foto: dapd)Der CSU-Vorsitzende und Parteifreund Guttenbergs attackiert diejenigen Christdemokraten, die es gewagt haben, den populären Franken wegen seiner zusammenkopierten Doktorarbeit zu kritisieren. Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bildungsministerin Annette Schavan seien Guttenberg kurz vor dessen Rücktritt als Verteidigungsminister öffentlich in den Rücken gefallen, grollt Seehofer nicht minder öffentlichkeitswirksam in der Bild-Zeitung. Der bayerische Ministerpräsident klagt, die Kritik der beiden CDU-Politiker sei "völlig unangemessen" gewesen.
Seehofer bezieht sich auf ein nicht dementiertes Zitat Lammerts, der die Plagiatsaffäre vor Abgeordneten als "Sargnagel" für das Vertrauen in die Demokratie bezeichnet haben soll. Schavan hatte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung zudem gesagt, sie schäme sich als Wissenschaftlerin für Guttenberg.
Seehofer hält dieses Verhalten für nicht akzeptabel: "Das war nicht solidarisch", schimpft er. "Zum Selbstverständnis der Union sollte gehören, dass man den eigenen Leuten beisteht, ihnen nicht öffentlich in den Rücken fällt". Als er von den Äußerungen der beiden CDU-Politiker gehört habe, sei sein Blutdruck deutlich gestiegen.
Der CSU-Vorsitzende will es mit seiner Kritik nicht bewenden lassen: Die Vorgehensweise von Lammert und Schavan werde ein Nachspiel haben, sagt er. "Darüber wird noch zu reden sein - ich habe mir das auf Wiedervorlage gelegt".
Bosbachs indirekter Vorwurf der Doppelzüngigkeit
Ähnliche Töne in Richtung Lammert und Schavan kamen vom Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). "Wenn die beiden Wortmeldungen nicht gekommen wären, hätte ich sie nicht vermisst", sagte Bosbach in der ARD-Sendung Hart aber fair: "All das hätte man auch sagen können zu dem Zeitpunkt, als die Fraktion Karl-Theodor zu Guttenberg lautstark und ohne Einschränkung applaudiert hat."
Bosbach erklärte, er möge es "einfach nicht, wenn man in einer Fraktionssitzung, wenn der Kollege gegenüber sitzt, frenetisch applaudiert" und anschließend gegenüber Journalisten Kritik an ihm äußere. Bosbach mahnte: "Man sollte den Kollegen ehrlich gegenüber treten und seine Meinung sagen." Außerdem sollte man gerade dann zusammenstehen, "wenn ein Kollege in Bedrängnis ist".
Auch Herrmann warf den beiden Unions-Kollegen mangelnde Solidarität mit dem zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor. "Wenn es in einer solchen Situation wie in der vergangenen Woche keine volle Solidarität allein unter den Kollegen der Bundesregierung gibt, dann ist das einfach schon ein schwaches Bild", sagte Herrmann vor Journalisten in München.
Guttenberg war am Dienstag nach wochenlanger heftiger Kritik an seiner Dissertation als Verteidigungsminister zurückgetreten. Ein SZ-Bericht hatte den Fall angestoßen. Der CSU-Politiker hat große Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben, ohne die Stellen richtig zu kennzeichnen. Die Universität Bayreuth hatte ihm den Doktortitel bereits in der vergangenen Woche aberkannt. Neuer Verteidigungsminister wird der bisherige Innenminister Thomas de Maiziere (CDU). Der bisherige CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich übernimmt das Innenressort.
Zwei Tage nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird heute der Wechsel in den Ministerien vollzogen. Bundespräsident Christian Wulff wird zu Guttenberg, Friedrich und de Maiziere zunächst im Schloss Bellevue die Entlassungs- und Ernennungsurkunden übergeben. Anschließend findet im Verteidigungsministerium die Amtsübergabe mit militärischen Ehren statt.
Immer mehr Unions-Politiker fordern Guttenberg-Comeback
Inzwischen mehren sich die Stimmen aus der Union, die ein Comeback Guttenbergs in die politischen Ämter befürworten. Nach einigen CSU- und CDU-Parlamentariern plädiert nun auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dafür, der "Ausnahmepersönlichkeit" ein Comeback zu ermöglichen. "Jeder, der nach einem Fehler Konsequenzen gezogen hat, hat auch eine zweite Chance verdient", sagte er der Rhein-Zeitung. "Wir brauchen Menschen, die mit großer Hingabe Politik für dieses Land machen."
Auch Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff sieht Chancen für ein politisches Comeback Guttenbergs. "Er hat die notwendige Konsequenz gezogen aus der Affäre um seine Doktorarbeit", sagte Schockenhoff dem Sender NDR Info. "Und er kann dann zurückkommen, wenn er klar zu seinem Fehlverhalten steht, wenn er es bereut und wenn er sich eine Rückkehr erarbeitet. Aber das jetzt zeitlich zu benennen, wäre aus heutiger Sicht nicht angemessen."
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) geht davon aus, dass die Affäre um Guttenberg der Union bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht schaden wird. "Das beeinflusst die Menschen in ihrer Wahlentscheidung nicht", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Es werde ja nicht über Guttenberg abgestimmt, sondern über die Zusammensetzung der Länderparlamente. Guttenbergs Rücktritt könnte aus Bosbachs Sicht der Union vielleicht sogar nützen: "Manche werden bei ihrer Wahlentscheidung sagen: Jetzt erst recht."
