Plagiat-Streit um Dissertation SPD vergleicht Guttenberg mit Ladendieb

Die Opposition fährt schwere Geschütze gegen Guttenberg auf: Die SPD fordert strafrechtliche Ermittlungen - und eine Linken-Abgeordnete erklärt, warum sie den Minister angezeigt hat.

Von Oliver Das Gupta

Vor der aktuellen Stunde im Bundestag zur Doktorarbeit von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erhöht die Opposition den Druck auf den CSU-Politiker. Die SPD pocht auf strafrechtliche Ermittlungen wegen der Plagiatsvorwürfe. "Die Staatsanwaltschaft muss in so einem Fall ein öffentliches Interesse bejahen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, in Berlin. Systematisch und ohne Kennzeichnung habe der Minister fremde Texte in seiner Dissertation verwendet. "Das ist vorsätzlicher Diebstahl und dafür gibt es keine Entschuldigung."

Oppermann verglich Guttenberg mit einem Kleinkriminellen. Auch ein erwischter Ladendieb könne sich nicht damit herausreden: "Das war mein zweites Ich, das gerade schlampig eingekauft hat", sagte Oppermann. Der Sozialdemokrat spielte damit auf Äußerungen Guttenbergs an, der "handwerkliche Fehler" beim Verfassen seiner Arbeit eingeräumt hatte.

"Wenn Guttenberg als Lügner im Kabinett bleiben kann, dann würde sich das demokratische System in Deutschland verändern", sagte Oppermann. Jeder Schüler, Student oder Soldat hätte bei ähnlichen Vorfällen mit ernsten Konsequenzen zu rechnen. "Es darf keine Sonderrechte für Minister in Deutschland geben."

Auch die Linke will Guttenberg juristisch belangt wissen. Die Abgeordnete Kathrin Vogler erklärte im Gespräch mit sueddeutsche.de, Anzeige gegen den Minister erstattet zu haben - wegen des Missbrauchs von Titeln sowie wegen falscher Versicherung an Eides statt. Guttenberg habe in seiner Doktorarbeit per Ehrenwort versichert, die Arbeit selbstständig angefertigt zu haben und keine anderen als die angegebenen Quellen benutzt zu haben, schreibt die Abgeordntete in ihrem Strafantrag an die Staatsanwaltschaft, der sueddeutsche.de vorliegt.

Zwar sei in der Promotionsordnung der Universität Bayreuth keine schriftliche Versicherung an Eides statt vorgesehen, wie dies an anderen Hochschulen üblich ist. Das mündliche "Ehrenwort" vor dem Prüfungsgremium entspreche jedoch einer Versicherung an Eides Statt, argumentiert die Politikerin.

"Betrug und Täuschung bei akademischen Titeln ist auch für Adlige kein Kavaliersdelikt", so die Parlamentarierin. Da Guttenberg selbst Jurist sei, könne er sich auch nicht darauf berufen, er habe nicht gewusst, was er tue. Mit Blick auf die inzwischen Hunderten plagiatverdächtigen Seiten der Guttenberg'schen Dissertation fügte Vogler hinzu: "Das ist kein Versehen, das war Vorsatz."

Die Abgeordnete ist nicht die erste, die gegen Guttenberg Anzeige erstattet hat: Bei der Bayreuther Staatsanwaltschaft, wo Guttenberg promoviert hatte, sind bereits vergangene Woche zwei Anzeigen eingegangen. Eine bezieht sich auf einen möglichen Verstoß gegen das Urheberrecht. Diese Anzeige wurde an die Staatsanwaltschaft Hof weitergeleitet.

Die zweite Anzeige ging - ebenso wie die Anzeige Voglers - wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Erklärung ein. Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hatte allerdings bereits vergangene Woche erklärt, dass es dazu kein Ermittlungsverfahren geben werde, da der Vorwurf nicht zutreffe: Der Promotionsordnung der Universität Bayreuth zufolge sei bei Dissertationen keine eidesstattliche Versicherung nötig.

Uni Bayreuth: Guttenberg durfte ab 2007 Doktortitel führen

Zuletzt hat die Berliner Zeitung von einem Ex-Offizier berichtet, der eine Anzeige gegen Guttenberg wegen Titelmissbrauchs angekündigt hatte: Der Minister habe seinen Titel zu früh geführt, so der Vorwurf. Dem widersprach inzwischen die Universität Bayreuth. Guttenberg habe nach der bestandenen mündlichen Prüfung im Februar 2007 einen Antrag auf vorzeitiges Führen des akademischen Grades gestellt, dem stattgegeben worden sei, erklärte der Bayreuther Jura-Professor Diethelm Klippel.

Voraussetzung sei gewesen, dass Guttenberg einen Verlagsvertrag vorweisen konnte. Damit sei gesichert gewesen, dass die Arbeit veröffentlicht wird. Klippel sprach von einem "ganz üblichen Verfahren".

Guttenberg wird sich den Vorwürfen an diesem Mittwoch im Bundestag stellen. Die Oppositionsparteien haben den Vorfall auf die Tagesordnung gesetzt. Der CSU-Politiker hat sich mittlerweile bereiterklärt, auf seinen Doktorgrad zu verzichten. Als die Plagiatsvorwürfe durch einen Bericht der Süddeutschen Zeitung bekanntgeworden waren, hat Guttenberg sie zunächst als "abstrus" zurückgewiesen.

sueddeutsche.de berichtet mit einem Liveticker über die Ereignisse im Bundestag.