Haushaltssanierung Sparpaket? Windbeutel!

Das Sparpaket ist nur bei den sozial Schwachen ein Sparpaket. Ansonsten ist es ein Windbeutel - und die Politiker, die es als "sozial ausgewogen" bezeichnen, sind Spruchbeutel.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Die europäische Misere hat nichts mit der deutschen Sozialpolitik zu tun, die Bankenkrise auch nicht. Man kann den Euro nicht damit reparieren, dass man den Hartzern das Elterngeld streicht. Und man domestiziert den Finanzkapitalismus nicht damit, dass man den Wohngeldempfängern den Heizkostenzuschuss versagt.

Und wenn den Arbeitslosen künftig kein Übergangsgeld mehr bezahlt wird, ändert das an den Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise gar nichts. Der Zugriff auf die sozial Schwachen im sogenannten Sparpaket ist ein Verstoß gegen das Verursacherprinzip. Die Suppe, die die sozial Schwachen jetzt auslöffeln sollen, haben ganz andere eingebrockt. Bei der Verteilung sozialer Folgekosten der wirtschaftlichen Katastrophen ist es also so ähnlich wie bei der Ölpest im Atlantik: Fischer und Fische können am wenigsten dafür, aber sie gehen als erste kaputt.

Das Sparpaket wurde mit der Begründung gepackt, dass "man" nicht länger "über seine Verhältnisse" leben dürfe. Wer lebt über seine Verhältnisse? Die vom Sparpaket primär Betroffenen, zuallererst die Arbeitslosen, sind es eigentlich nicht, die einem bei dieser Beschreibung zuvorderst einfallen. Saus und Braus herrscht nicht so sehr in den Sozialwohnungen als auf den Finanzmärkten.

Ein schwerer Fehler

Die Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen macht einen schweren Fehler, wenn sie die Gerechtigkeit des Sparpakets damit verteidigt, dass ihr Portefeuille zwar die Hälfte des Bundeshaushalts ausmache, sie aber nur ein Drittel des Sparpakets bestreite. Die Frage der Gerechtigkeit stellt sich nicht bei den betroffenen Haushalten, sondern bei den betroffenen Menschen. Und gerecht ist ein Sparpaket nicht schon dann, wenn es der Mehrzahl der Nichtbetroffenen angenehm ist. Ein Sparpaket ist ungerecht, solange es die Leistungsfähigen schont und vor allem bei denen spart, die keine FDP als Lobby hinter sich haben.

Das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition erspart sich jedwede Mehrbelastung der Gut- und Sehr-Gut-Verdiener. Es erspart sich jedwede Belastung der Hochvermögenden und der Millionenerben. Es erspart sich fast jeglichen Subventionsabbau. Es erspart sich die Anhebung der verminderten Mehrwertsteuersätze und die Anhebung der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte. Es erspart sich den Zugriff auf diejenigen, die das Desaster auf den Finanzmärkten angerichtet haben.

Die geplante Bankensteuer mit einem Aufkommen von zwei Milliarden Euro bewegt sich für die Banken in einer Größenordnung, den ein Vorstandssprecher der Deutschen Bank einst als "Peanuts" bezeichnet hat. Und die sogenannte Brennelemente-Steuer ist keine Belastung, sondern Teil eines für die Atomindustrie günstigen Deals: Wenn es zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke kommt, profitiert die Industrie mit mindestens sechs Milliarden Euro pro Laufjahr - und gibt davon dann zwei an den Staat ab.