Energiewende Merkel lehnt Plan für "Atom-Stiftung" ab

Mit Atomstrom Geld verdienen ja, ausgediente Atomkraftwerke abwickeln nein: Deutsche Energiekonzerne wollen offenbar die Abwicklung ihrer Atomkraftwerke an den Staat abschieben. Kanzlerin Merkel weist ein solches Ansinnen nun mit deutlichen Worten zurück.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine "Atom-Stiftung" zur Entlastung der Energiewirtschaft indirekt abgelehnt. "Im Grundsatz muss es dabei bleiben, dass die Unternehmen die Verantwortung für die Entsorgung von Atommüll tragen", sagte die CDU-Vorsitzende der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dafür hätten sie Rückstellungen gebildet. Eine einseitige Verlagerung der Risiken "werden wir nicht mitmachen".

Zu der von Energiekonzernen vorgebrachten Idee einer öffentlichen Atomstiftung wollte sich Merkel nicht direkt äußern. Sie habe davon bisher nur in der Presse gelesen. Über das Thema Kernkraftwerke und Altlasten müssten sicher noch viele Gespräche geführt werden. Aber: "Risiken auf Staat und Steuerzahler abzuwälzen, lehne ich ab", unterstrich Merkel.

Tarnen und täuschen

Soll der Staat nun wirklich die Abwicklung der Atomkraftwerke übernehmen, mit denen die Energiekonzerne jahrzehntelang gute Geschäfte gemacht haben? Die Debatte darüber zeigt vor allem: Die Manager flüchten aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Ein Kommentar von Markus Balser mehr ...

Der Spiegel hatte berichtet, die Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW wollten ihr Atomgeschäft in eine öffentlich-rechtliche Stiftung übertragen - und damit die Risiken für den Rückbau der Atommeiler und die Entsorgung von Atommüll auf den Steuerzahler. Offiziell bestätigt ist dies aber nicht. Die Energiekonzerne haben bereits etwa 30 Milliarden Euro für den Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung des Atommülls zurückgestellt. Diese Summe könnte in die Stiftung überführt werden. Ob die Summe ausreicht, ist allerdings unklar.