Auch den Präsidenten der Übergangsregierung, Mustafa Abd al-Dschalil, rechnet der Experte zu diesem Lager. Der 59-jährige, moderate Muslim war früher Justizminister Gaddafis und hatte als solcher dem Despoten mehrfach widersprochen. Bei Menschenrechtsorgansisationen wie Amnesty International genoss er schon zu dieser Zeit einen guten Ruf, weil er mehrfach Menschenrechtsverstöße angeprangert hatte. Am 21. Februar, vier Tage nach Ausbruch der libyschen Rebellion, legte Dschalil seinen Posten als Justizminister aus Protest gegen den Einsatz von Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten nieder und schlug sich auf die Seite der Regimegegner.
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Tausende Anhänger begrüßen den Präsidenten des Nationalen Übergangsrats auf dem Martyr's Square in Tripolis, viele schwenken Fahnen des neuen Libyens. (© AP)
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Im Nationalen Übergangsrat gilt er als Gegengewicht zu den Islamisten. In dem Rat sollen neben ehemaligen Funktionären von Gaddafis Regime Rebellen, Stammesführer und Vertreter der Bildungselite eine Art Zweckgemeinschaft bilden. Allerdings gibt es nur ungenaue Angaben darüber, wie sich die Übergangsregierung genau zusammensetzt: Von den 40 Mitgliedern sind nur 13 namentlich bekannt, angeblich aus Sicherheitsgründen.
Ende März hatte der Rat seine Vorstellungen für einen Neuaufbau des Landes veröffentlicht: Unter dem Titel "Eine Vision für ein demokratisches Libyen" war die Rede vom Aufbau einer freien und demokratischen Gesellschaft sowie der "Gewährleistung der Vorherrschaft des internationalen humanitären Rechts und der UN-Menschenrechtsdeklaration". Nun also die Ankündigung, dass die Prinzipien der Scharia die wichtigste Quelle der Gesetzgebung im neuen Libyen sein sollen. Aber: Ist dies unter Anwendung der Scharia möglich?
Ägyptische Verfassung als Vorbild?
Das kommt darauf an, sagen Experten wie der Erlanger Jurist und Islamwissenschaftler Mathias Rohe. Und zwar darauf, in welche Richtung die Interpretation der Scharia geht. "Bürgerliche Freiheiten wie Partizipation und die Freiheit von staatlicher Willkür sind sehr wohl mit der Scharia vereinbar", erklärt er. Als Vorbild könnte die ägyptische Verfassung dienen, die in Artikel 2 den Islam zur Staatsreligion erklärt und die "Prinzipien der Scharia" als "Hauptquelle" der Gesetzgebung anführt.
Viel hängt davon ab, wie der Islam von den maßgeblichen Akteuren ausgelegt wird. Aus der Scharia lasse sich der Pluralismus der Interessen, die Partizipation sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit herleiten. Im Gespräch mit sueddeutsche.de zeigt sich Rohe "vorsichtig optimistisch", dass im neuen Libyen die Interpretation in diese Richtung gehe. "Die Idee eines Rechtsstaats ist den Menschen einfach besser zu vermitteln, wenn man ihnen erklärt: Das ist nicht etwas, das uns der Westen auferlegt, sondern etwas, das in unserer eigenen Kultur angelegt ist", so Rohe.
Weniger zuversichtlich gibt sich der Wissenschaftler in einem anderen Bereich: der Gleichstellung von Mann und Frau. Zwar waren an dem Aufstand in Libyen auch Frauen beteiligt. Doch schätzt Rohe den Einfluss der Traditionalisten in der libyschen Gesellschaft nach wie vor als sehr hoch ein. Die Gleichstellung der Geschlechter in zivilrechtlichen Fragen dürfte sich sehr viel schwieriger gestalten als das Zugeständnis politischer Rechte an die Bürger.
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(sueddeutsche.de/AFP/dpa/hai/olkl)
Documenta-Leiterin Carolyn Christov-Bakargiev
Bei Leonore und my-metropolis wird gemeldet:
Brian Souter informiert - im libyschen Bani Waid ist gestern ein Konvoi von NATO Söldnern abgefangen worden, der große Mengen Giftgas transportiert hat.
Ein arrestierter Söldner der NATO hat erklärt, dass es so scheint, dass sich die gesamte Stadt Beni Walit gegen die Aggression erhoben hat. Da man die Stadt nicht einnehmen kann, muß nun die gesamte Bevölkerung ermordet werden … so viel zur Organisation, die in Libyen “Zivilisten verteidigt”
Langsam scheint es Zeit zu werden in Deutschland das Grundgesetz durch die Scharia zu ersetzen, beim Fahrradklau Hand abhacken und beim Fremdgehen nur Frauen steinigen. Spätestens jetzt sollte hier ein Aufschrei kommen! Auch von den in Deutschland gut lebenden Moslems!
Wenn ich mir die großen Präsidialdemokratien ansehe, von denen die meisten lupenreine Diktaturen sind, frage ich mich, wofür sind die Millionen Menschen für Demokratie und Freiheit der Menschen in der Welt gestorben.
Für mich sind die meisten großen Religionen ohne eine bei allen so lange schon notwendigen Reformation nur Wegbereiter von despotischen Theokratien, die die Menschen auf eine raffinierte moralpredigende Technik mit Psychoterror unterwerfen.
Der heutige Iran ist ein allgemeingültiges Beispiel für Terrorisierung der Menschen unter dem Mäntelchen einer Religion.
Soll uns das auch noch bevorstehen?
die hinsichtlich der inzwischen etablierten Neuen Besitzstandsjustiz, die den Interessen und Belangen der Neuen Mitte und der Neuen Sozialen Marktwirtschaft in wirklich beeindruckender Weise gerecht wird, bildet doch geradezu ideal den Vergleichsmaßstab für den künftigen Rechtsstaat der arabischen Schariagesellschaft, in der sich doch ebenso konzentriert die Interessen der Nach-Gaddafi-Machtgruppen durchsetzen und das Neue Recht setzen.
Das Recht, über das wir in Deutschland ja schon am Beispiel des Michael Kohlhaas und seines absolutistischen Landesfürsten in der Schule gehört haben, wird doch heute schon wieder in der höchstrichterlichen "Rechtsprechung", insbesondere des Bundesarbeitsgrichts gespochen.
Grundgesetz? Faktisch nur noch ein theoretischer Erinnerungsposten, der der real-existierenden Willkürjustiz doch nur noch als Vorlage für die anwaltliche und richterliche Phrasiologie dient. Ein rechtsstaalicher Erwerbsarbeitsmarkt? Inzwischen doch längst schon wieder Teufelswerk irgendwelcher linksradikaler, wenn nicht sogar kommunistischer Terrorzellen, die mit dem Kaputtmachinstrument zivilisierter und fairer Mindestlöhne unseren Neuen Besitzständlern den wohl verdienten Erfolg in Form ihrer immer rasanter in den Himmel steigenden Renditen, Tantiemen und Vorstandsgehälter rauben und stehlen wollen.
Nein, nein. Diese Kombination aus Scharia und Rechtsstaat ist in etwa das Pendant zur deutschen Kombination aus Besitzstandswillkürwirtschaft und Rechtsstaat. Das passt ganz hervorragend zusammen. Ich bin auch überzeugt, dass wir bald schon wieder in Libyen die ersten Gefährder der Neuen Rechtsordnung aus der Gesellschaft hinaus gedrängt finden werden, wie wir in Deutschland immer größere Teile der systemisch und finanzspekulationsspezifisch in die Arbeitslosigkeit hinaus gedrängten Neue Bildungsfernen sehen werden.
Es mag wohl dem Wunsch geschuldet sein, durch eine Gemeinschaftsanstengung des gesamten libyschen Volkes den Sprung in eine moderne Gesellschaft mit Demokratie und Rechtsstaat etc. zu schaffen ohne Ausgrenzung von wem auch immer, dass die Scharia als Grundlage der neuen Verfassung benannt wird.
Fakt ist : es gab dazu keinen demokratischen Willensentscheid der Bevölkerung, wie auch.
Also haben sich die Traditionalisten im Vorfld durchgesetzt. Bislang hat noch kein Staat, der die Scharia als Grundlage hat auch nur ansatzweise demokratische Verhältnisse auf Dauer durchgesetzt. Bekommen Frauen nicht die gleichen Rechte und Chancen wie die Männer, dann bleibt es wohl dabei, das sich an der Zunahme der Bevölkerung ersteinmal nichts ändert. Bei 50% unter 30 Jahren kann man sich vorstellen, was dann in nicht allzu ferner Zukunft in Libyen zu erwarten ist . Auf diese drängenden Probleme haben und hatten die Traditionalisten noch nie eine Antwort. Das erkennen dieser Probleme setzt nämlich einen unvoreingenommenen Denkvorgang voraus , den das traditonalistische Denken nicht leisten kann.
Ausserdem muss man sich wirkilch fragen, warum die NATO sich für Anhänger der Scharia eingesetzt hat, sind wir doch als Chriten alles Ungläubige , also bestenfalls nützliche Idioten .
"Das Wort Gottes kann man nicht auslegen."
Hat der jemals was gesagt? Zu Moses, Jesus oder Mohamed? Die Claqueure des Allmächtigen behaupten, daß er zu ihnen gesprochen hat. Aber glauben Sie das wirklich?
Gott war stumm, ist stumm und bleibt stumm, weil es ihn nie gegeben hat.
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