Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss bei einem zentralen Vorhaben ihrer Amtszeit zunächst ohne zusätzliches Geld von Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) auskommen. Von der Leyen muss die Kosten eines Maßnahmenpakets, mit dem sie die Attraktivität der Bundeswehr erhöhen will, durch Umschichtungen im Verteidigungshaushalt bestreiten. Das Vorhaben ist dennoch nicht gefährdet und soll in der nächsten Woche im Kabinett beschlossen werden.
Das Artikelgesetz umfasst zahlreiche Einzelmaßnahmen. So soll von 2016 an für Soldaten die 41-Stunden-Woche gelten, womit die EU-Arbeitszeitrichtlinie umgesetzt wird. Zudem sollen Soldaten, die im Einsatz sind, im Notfall eine Familienhilfe in Anspruch nehmen können. Die sogenannten Erschwerniszulagen sollen erhöht werden, hinzu kommen Spezialregelungen, etwa für Kampfmittelentschärfer. Auch Stellenzulagen steigen.
Besonders attraktiv für Zeitsoldaten dürfte sein, dass ihre Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung für den Zeitraum ihrer Verpflichtung steigen sollen. Dieses spezielle Vorhaben geht auf eine Vereinbarung im schwarz-roten Koalitionsvertrag zurück.
119 Millionen Euro Mehrausgaben für 2015 geplant
Im nächsten Jahr greifen noch nicht alle Maßnahmen, weshalb für 2015 Mehrausgaben von 119 Millionen Euro angesetzt sind. 2016 soll der Betrag dann auf 298 Millionen Euro steigen, bevor er bis 2018 auf 252 Millionen Euro absinkt.
Wegen der Kosten bereits im kommenden Jahr hatte es in den vergangenen Tagen Unstimmigkeiten zwischen Finanz- und Verteidigungsministerium gegeben. Weil Finanzminister Schäuble den ausgeglichenen Haushalt im nächsten Jahr nicht gefährden will, genehmigt er Ausgaben nur noch, wenn sie diesem Ziel nicht im Weg stehen. Seiner Kollegin von der Leyen gab er deshalb zu verstehen, dass ihr Attraktivitätsprogramm kein zusätzliches Geld kosten darf. Jeder zusätzliche Cent, so hieß es in Schäubles Ministerium, müsse durch Einsparungen im Verteidigungsetat erbracht werden.
Von der Leyens Leute wollen auf anderen Geldtopf zugreifen
Von der Leyens Leute glauben nun, dass sie das schaffen können, wenn auch über einen Umweg. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung planen sie, die Einsparungen zu erwirtschaften, indem sie auf einen Geldtopf zugreifen, der nicht im Verteidigungshaushalt, sondern in der allgemeinen Finanzverwaltung angesiedelt ist. Dieses Geld soll für die Kosten des Personals eingesetzt werden, das nach der Bundeswehrreform nicht mehr benötigt wird. Ursprünglich war dafür eine Milliarde Euro im Jahr veranschlagt worden, doch in den vergangenen Jahren war dieser Posten immer wieder gekürzt worden, von Schäuble oder den Haushältern der Koalition.
Für 2015 stehen laut Haushaltsentwurf 450 Millionen Euro bereit, und daran soll nach dem Willen des Verteidigungsministeriums auch nicht gerüttelt werden: Wenn man diese Mittel diesmal vollständig abrufen könne, so wird im Verteidigungsministerium argumentiert, ergebe sich zusätzlicher Spielraum in der eigenen Kasse - genug jedenfalls, um die 119 Millionen Euro zu bezahlen, die das Attraktivitätsprogramm 2015 kosten soll. Damit hätte von der Leyen ihr Ziel doch noch erreicht.