Geplanter Austausch der Bundespolizei-Spitze Polizeigewerkschaften laufen Sturm gegen Führungswechsel

"Schäbig und menschlich unanständig": Die Führungsspitze der Bundespolizei soll komplett ausgewechselt werden, die Polizeigewerkschaften reagieren empört. Die Umstände des Führungswechsels seien "vollkommen inakzeptabel". CDU-Innenexperte Bosbach begrüßt den personellen Neuanfang.

Die zwei Polizeigewerkschaften kritisieren den geplanten kompletten Führungswechsel bei der Bundespolizei scharf. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, nannte den Vorgang "schäbig und menschlich unanständig", wie es in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung hieß. Von "beispielloser Ungerechtigkeit" sprach der Chef der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will Medienberichten zufolge Bundespolizeipräsident Matthias Seeger sowie seine Stellvertreter Wolfgang Lohmann und Michael Frehse entlassen. Der Minister soll mit der Amtsführung der Beamten unzufrieden gewesen sein. Angeblich sollen aus der Bundespolizei auch wiederholt brisante Informationen in die Öffentlichkeit gelangt sein.

Seegers Nachfolger soll demnach der bisherige Referatsleiter für Terrorismusabwehr im Bundesinnenministerium (BMI), Dieter Roman, werden. Hintergrund ist offenbar der Widerstand der Polizeispitze gegen Reformpläne der Regierung. Als neue Vizepräsidenten der Behörde sind Jürgen Schubert und Franz Palm im Gespräch. Schubert war bisher Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Palm leitete das Haushaltsreferat in der Zentralabteilung des Ministeriums.

"Vollkommen inakzeptabel"

Im Gegensatz zum Verfassungsschutz und zum Bundeskriminalamt, die von einer Welle von Skandalen erschüttert worden seien, habe es für die Bundespolizei nur Erfolgsmeldungen gegeben, hieß es in der Erklärung der DPolG weiter. "Die Bundespolizei ist die erfolgreichste Sicherheitsbehörde des Bundesinnenministers", erklärte Walter. "Bei schwierigen Demonstrationslagen", in allen Grenzregionen, auf Bahnhöfen und Flughäfen sei innere Sicherheit ohne die Bundespolizei nicht vorstellbar. "Der Kahlschlag an der Führung ist von himmelschreiender Ungerechtigkeit", ergänzte er.

Wendt äußerte sich empört über die mutmaßlichen Umstände des Führungswechsels: "In nahezu 40 Dienstjahren bei der Polizei habe ich einen derart schäbigen und menschlich unanständigen Umgang mit Führungskräften nicht erlebt. So geht man nicht mit erfolgreichen Polizeiführern um, die immer Loyalität und Pflichterfüllung gezeigt haben." Friedrich habe zugelassen, dass über Seeger und seine Stellvertreter seit Wochen Gerüchte und Verleumdungen aus seinem Ministerium heraus an die Öffentlichkeit gestreut wurden.

Der Stil der Personalentscheidungen sei "vollkommen inakzeptabel", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Josef Scheuring, in einer Erklärung. Die Ablösungsentscheidung, mit der Spitzenbeamte grundsätzlich rechnen müssten, sei im Falle von Seeger zudem von einer "öffentlichen persönlichen Rufbeschmutzung" und "falschen Verdächtigungen" begleitet. Seeger waren über Medien Verbindungen zum autoritären Regime Weißrusslands vorgeworfen worden. "Das ist einer Polizei nicht würdig", ergänzte er.

SPD attackiert Friedrich

Grünen-Chefin Claudia Roth nannte Friedrichs Vorgehen "stillos". Der Minister habe seine Behörden "einfach nicht im Griff", sagte Roth. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat den Rauswurf der kompletten Bundespolizei-Spitze als "verheerend" bezeichnet. Hartmann kritisierte, der Innenminister habe seine Entscheidung "ohne wirklichen Grund und Anlass" getroffen. Friedrich habe auch nicht "die seit langem dringend erforderliche Aufgabenkritik der Bundespolizei vorgenommen" oder sich um die personelle und technische Ausstattung der größten deutschen Polizeibehörde gekümmert.

"Die Hilflosigkeit des Innenministers bei der inneren Sicherheit setzt sich jetzt fort", sagte der SPD-Politiker. Nirgendwo sei erkennbar, wohin Friedrich steuere. Zudem blieben die für den "schlechten Zustand der Bundespolizei" im Bundesinnenministerium Verantwortlichen verschont. "Statt dessen lässt man die pflichtbewusste Spitze der Bundespolizei einfach gehen." Diejenigen, die auf Defizite hinwiesen, würden "einfach geschasst". Hartmann verlangte, Friedrich solle endlich damit beginnen, "die Treppe von oben zu kehren, anstatt sich mit Hilfe von Personalien über den Tag zu retten".

Die Regierungsfraktionen Union und FDP begrüßten dagegen den Schritt. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte eine Konzentration der Behörde auf ihre Kernkompetenz. Sein FDP-Amtskollege Serkan Tören forderte weitere Reformschritte bei der Behörde.

Bosbach sagte der Bild am Sonntag: "Bei keiner anderen Sicherheitsbehörde des Bundes hat es in den vergangenen 20 Jahren so viele organisatorische Veränderungen gegeben wie bei der Bundespolizei." Die neue Führung und die Politik müssten nun dafür sorgen, "dass sich die Bundespolizei zukünftig wieder zu 100 Prozent auf ihre Kernaufgabe, die Gewährleistung der Sicherheit, konzentrieren kann".

Tören erklärte dem Blatt: "Für einen Neuanfang in den Behörden sind angesichts vieler Verfehlungen personelle Veränderungen unerlässlich." Das werde aber nicht reichen. "Wir brauchen insgesamt eine Reform der Sicherheitsbehörden und eine strengere Kontrolle durch das Parlament."