Pläne der Parteiführung: SPD will Kandidaten-Wahl für alle Bürger öffnen

Die SPD gilt unter den Parteien mitunter als "alte Tante" - behäbig, verkrustet, mit unflexiblen Strukturen. Um die Partei attraktiver zu machen, auch für Bürger, die nicht den klassischen sozialdemokratischen Milieus entstammen, sollen Abstimmungen über wichtige Personalfragen künftig auch für Nichtmitglieder offen sein. Sogar den Kanzlerkandidaten sollen sie mitbestimmen dürfen.

Die Führung der Bundes-SPD will die mancherorts verkrustete Partei öffnen und dabei auch Nichtmitgliedern ein Stimmrecht in bedeutsamen Personalfragen geben. Der Kanzlerkandidat sowie Bewerber für Landratsposten, aber auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete sollen künftig in der Regel in Urwahlen bestimmt werden, die auch für Nichtmitglieder offen seien, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles der Süddeutschen Zeitung. Wahlen für Parteiämter wie den Vorsitz sollen aber weiterhin nur Mitgliedern vorbehalten bleiben.

Die SPD wäre die erste der traditionellen Parteien in Deutschland, die auch Nichtmitgliedern weitgehende Mitspracherechte einräumt. Parteichef Sigmar Gabriel hat eine entsprechende Parteireform vorgeschlagen.

(Foto: dapd)

"Wir wollen die Beteiligung von Nichtmitgliedern, aber sie muss Grenzen haben", sagte Nahles. Ein entsprechender Vorschlag für eine von Parteichef Sigmar Gabriel vor eineinhalb Jahren versprochene Parteireform soll alsbald dem SPD-Bundesvorstand zugehen. Ein Beschluss ist für den Bundesparteitag im Dezember geplant. Bis dahin dürfte es kontroverse Debatten geben, denn manche Mitglieder wollen Wahlrechte an das Parteibuch gebunden sehen. Nahles sagte, Gabriel und sie würden vor dem Parteitag um Zustimmung werben: "Wir werden darüber diskutieren und für eine Mehrheit kämpfen."

Mit einem solchen Beschluss wäre die SPD die erste traditionelle Partei in Deutschland, die Nichtmitgliedern weitgehende Mitspracherechte einräumt. Nahles suchte die Sorgen vor einem solchen Schritt zu dämpfen. Um Manipulationen zu vermeiden, müssten Nichtmitglieder sich bei Wahlen registrieren lassen, persönlich abstimmen und sich auch an Kosten der Abstimmung beteiligen. Sie versicherte, die SPD bleibe eine Mitgliederpartei: "Nur wenn wir für die Mitglieder attraktiv sind, sind wir es auch für Nichtmitglieder."

"Wir wollen eine Partei sein, in der Mitarbeit Spaß macht"

Nahles, die Vorschläge zur Parteireform erarbeitet hat, kündigte weitere Neuerungen an: So wolle man den Wunsch der Basis erfüllen, auch über Sachentscheidungen abzustimmen. Vorstellbar sei etwa ein Votum über die Frage, ob die Mitglieder kostenloser Kinderbetreuung oder Kindergelderhöhungen den Vorzug gäben. Dies könne die Parteiarbeit beflügeln. "Wir wollen uns nicht nur programmatisch, sondern auch organisatorisch erneuern. Wir wollen die Fenster aufmachen, eine Partei sein, in der Mitarbeit Spaß macht", sagte die Generalsekretärin.

Zudem sollen die Kreisverbände künftig stärker die Arbeit von Ortsverbänden unterstützen, zum Beispiel durch Veranstaltungen. Die Bundes- und Landesparteien könnten den Ortsvereinen bürokratische Arbeiten abnehmen, wenn dies gewünscht werde. Mit der Reform will die SPD-Spitze den Mitgliederschwund stoppen und auf die veränderte Parteienlandschaft und die Lebensgewohnheiten der Menschen reagieren. "Die Lage hat sich seit den Zeiten Willy Brandts geändert. Die Volkspartei SPD hat Konkurrenz bekommen, durch zwei andere Parteien im linken Lager, aber auch durch Umwelt- und andere Verbände", sagte Nahles.

Im Jahr 1976 hatte die SPD 1.022.191 Mitglieder, Ende Dezember 2010 waren es nur noch 502.063. Künftig will man auch mehr Rücksicht auf die Wünsche von Beitrittswilligen nehmen und sie fragen, wie und mit welchem Zeitaufwand sie sich engagieren wollen. "Wir buhlen mit den Arbeitgebern und den Familien um die Zeit der Menschen", so Nahles. "Viele Leute, gerade Frauen, können und wollen sich nicht so stark engagieren, wie es vor 40 Jahren üblich war."