Pläne der Koalition CDU will nur noch Zweibett-Zimmer in Kliniken

Von der nächsten Gesundheitsreform sollen vor allem die Patienten profitieren: Der CDU-Experte Jens Spahn sagte der SZ, Krankenhäuser und niedergelassene Mediziner müssten besseren Service liefern.

Von Guido Bohsem

Die nächste Gesundheitsreform soll nach dem Willen der Union deutliche Verbesserungen für Patienten bringen. In Krankenhäusern soll es dann auch für gesetzlich Versicherte nur noch Zweibett-Zimmer geben, sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn der Süddeutschen Zeitung. Bei den niedergelassenen Medizinern müsse der Service deutlich besser werden. Fachärzte etwa sollten Termine innerhalb von drei Wochen vergeben und diese auch einhalten.

Kassenpatienten müssten häufig noch zu viert in einem Zimmer liegen, sagte Spahn. "Das wird den Bedürfnissen der Menschen einfach nicht mehr gerecht, das ist etwa für einen Krebskranken eine ziemliche Zumutung." Das für 2011 geplante Versorgungsgesetz der schwarz-gelben Koalition solle deshalb Anreize für die Kliniken bieten, die Zahl der Betten pro Zimmer zu reduzieren. "Wer noch Vierbett-Zimmer anbietet, bekommt dann weniger Geld."

Die Pläne dürften heftige Proteste unter den Krankenhausverbänden auslösen. Seit langem gibt es den Verdacht, die etwa 2000 Kliniken würden die Zahl der Zweibettzimmer künstlich niedrig halten, um sie bevorzugt Privatpatienten anzubieten. Nach Einschätzung von Experten nehmen sie damit bis zu 300 Millionen Euro im Jahr ein.

Spahn verwies auf den reichlich vorhandenen Platz. In den vergangenen zehn Jahren sei die Dauer des durchschnittlichen Klinik-Aufenthalts deutlich gesunken. Damit sei auch die Zahl der benötigten Betten zurückgegangen. "Die meisten Krankenhäuser könnten ohne Probleme auf Zweibett-Zimmer umstellen," schlussfolgerte er.

Krankenhäuser sollen Zahl der Infektionen veröffentlichen

Nach Spahns Aussagen wird die schwarz-gelbe Koalition zudem jede einzelne Klinik dazu verpflichten, die Zahl der Infektionen zu veröffentlichen, die durch Krankenhauskeime entstanden sind. In Deutschland sei die Zahl dieser Erkrankungen deutlich höher als beispielsweise in den Niederlanden. "Da müssen wir was tun. Wir brauchen einen Wettbewerb der Kliniken, bei dem es darum geht, die wenigsten Infekte zu haben." Notwendig sei eine Art Keimregister mit einem allseits verständlichen Benotungssystem. "Wer wenig Keime hat, kriegt fünf Sterne, wer viele hat, nur einen oder keinen." Der Patient solle sich selbst ein Bild machen können.

Die Versicherten müssten auch in anderen Bereichen vom geplanten Versorgungsgesetz profitieren, sagte Spahn. Kliniken und Ärzte hätten in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 8,5 Milliarden Euro zusätzlich bekommen. "Das ist eine Riesensumme, und die muss sich jetzt in einer besseren Versorgung bemerkbar machen."

So forderte er die niedergelassenen Ärzte auf, die Wartezeiten für ihre Kassenpatienten deutlich zu reduzieren. Es gehöre zu einer gut geführten Arztpraxis, dass für zehn Uhr bestellte Patienten nicht erst um halb eins drankämen, betonte er. Fachärzte müssten zudem auch für gesetzlich Versicherte Termine innerhalb von drei Wochen anbieten. Die Verbesserungen will er über die Krankenversicherer erreichen. "Die Kassen müssen hier aktiver werden und verbindliche Absprachen mit den Ärzten treffen."

Zu einer besseren Versorgung gehört nach Spahns Worten auch eine bessere Übersicht über die Leistungen, die der Arzt mit der Krankenkasse abrechnet. Es gebe ein Recht auf Kostentransparenz. Dies könne durch ein "Lieferschein-Prinzip" erreicht werden. "Der Arzt legt dem Patienten eine Übersicht über die erbrachten Leistungen vor, und erst wenn dieser sie ihm quittiert hat, kann der Arzt abrechnen."