Die Pläne der Familienministerin, Geringverdienern das Elterngeld zu kürzen, sind ungeschickt und unanständig zugleich. Aber das ist noch nicht einmal das Schlimmste.
Politisches Ungeschick hat einen Namen: Kristina Schröder. Erst nickte die Ministerin ab, dass die erfolgreichste familienpolitische Leistung des vergangenen Jahrzehnts - das Elterngeld - beschnitten werden soll. Dann akzeptierte sie eine Lastenverteilung, wie sie unsozialer kaum sein könnte. Nach den Sparplänen der Koalition soll der Höchstsatz für Gutverdiener konstant bleiben, während Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld gestrichen wird.
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Bundesfamilienministerin Kristina Schröder: Sie hätte sich Ärger ersparen können, wenn sie alle Grausamkeiten früh benannt hätte. (© ddp)
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Nun wird bekannt, dass Schröders Referentenentwurf bei Geringverdienern weitere Kürzungen vorsieht. Wer ein niedriges Gehalt hat und deshalb zusätzlich einen Minijob annehmen muss, soll künftig weniger Elterngeld bekommen. Ähnlich trifft es Paare, die den staatlichen Kinderzuschlag erhalten, sowie Eltern, die ihren winzigen Verdienst mit einem Hartz-IV-Zuschlag aufstocken.
Schröders Pläne sind ungeschickt und unanständig zugleich. Ungeschickt, weil die Ministerin versucht, Zumutungen nur portionsweise öffentlich zu machen. Den Ärger, den sie damit jetzt bekommt, hätte sie sich teilweise erspart, wenn sie alle Grausamkeiten früh benannt hätte.
Schlimmer als dieser ängstliche Dilettantismus ist jedoch Schröders Mangel an Realitätssinn. Die Ministerin vergisst, dass die reiche Bundesrepublik ein dramatisches Problem hat: Kinderarmut.
Jedes sechste Kind wächst in einer von Armut bedrohten Familie auf; seit Jahren gelingt es dem Land nicht, daran etwas zu ändern. Wird Schröders Plan umgesetzt, rutschen wieder Tausende Kinder in die Armut. Wenn gleichzeitig Familien mit höchsten Einkommen verschont werden, ist das obszön. Selbst ein paar Koalitionspolitiker haben das begriffen. Bloß Kristina Schröder noch nicht.
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(SZ vom 17.07.2010/pfau)
Ob die zum Sozialdarwinismus neigende Ansicht zur Herleitung der herrschenden Zustände richtig ist mag dahingestellt sein. Wichtig ist der Aspekt der Trennung zwischen Geld für die Eltern und Hilfe für die Kinder. Niemand würde gegen die entsprechenden Streichungen protestieren, wenn sie denn a) alle Empfänger beträfen und b) die gestrichene Summe tatsächlich in die Hilfe für Kinder investiert würde. Da liegt aber der Hund bei Schröderchen begraben - es geht um Sparen zu Lasten der Schwachen, ohne Gelder in die entsprechenden Förderstrukturen zu stecken. Damit wird aber eine andere Fragestellung wichtiger: selbst wenn rijukans Behauptung stimmt, dass die allermeisten der "schlechten" Eltern das Geld nicht sinnvoll für die Kinder ausgeben, ist es nicht trotzdem besser, dies zu tolerieren, um denjenigen Geringverdienern/Hartz IVlern, die das Geld genau dafür verwenden, das Leben nicht noch schwerer zu machen?
Dass das Elterngeld für Hartz IV empfänger gestrichen wird, ist ja noch nachzuvollziehen (schließlich gibt es da keinen Lohnausfall zu kompensieren), aber bei Geringverdienern ist die Sache nicht einzusehen. Aber es war von Anfang an bedenklich eine derart junge Frau ohne ausreichend Lebenserfahrung (insbesondere ohneVerantwortung für eine Familie) als Familienministerin zu berufen.
Ihr Kommentar trieft vor lauter Verallgemeinerung. "....Symptom ihres eigentlichen Problems: schlechter Eltern. Jeder Hauptschullehrer, jeder Sozialarbeiter weiß das." Können Sie das belegen?" Die Eltern armer Kinder sind, so leid es mir tut, in der Regel nicht zufällig arm." Stimmt da haben Sie recht, aber nicht wegen "multipler Defizite im Bildungs- und Persönlichkeitsbereich", wie Sie so vollmundig und doch blechern tönen. Sondern weil Arbeitsplätze fehlen, vor allem Arbeitsplätze bei denen der jenige der in Vollzeit schuftet auch befriedigend verdient, so das er sich unterhalten kann oder wenn eine Familie zu versorgen ist, nicht zur ARGE gehen muss um aufzustocken. Das ist ein Problem und anstatt das die aktuelle Regierung hier angreift und für Abhilfe sorgt, wird kräftig umverteilt von unten nach oben.
Vielen Dank für diese Perspektive, die ich für objektiv und wohlbegründet halte. Ich muss gestehen, dass ich auf den ersten Blick den Vorschlag der Ministerin auch als ungerecht empfunden habe. Doch das sehe ich nun anders.
Wir schaffen uns immer neue Probleme hier in Deutschland, weil vorausschauende Weichenstellungen praktisch unmöglich geworden sind. Dafür gibt es keine Mehrheit mehr.
Aber liebe Leute, seht's doch mals so:
Was ist der Masterplan von schwarz-gelb?
Der Masterplan ist, dass die Wohlhabenden von den weniger Wohlhabenden und von den Kaum-was-Habenden was abbekommen.
Wenn man das verwirklichen will, gibt's angesichts leerer Kassen nur eine Alternative (TINA hat das Herr Prantel genannt): Man muss kürzen. Wo? Unten, wo sonst.
Also: Abschaffen das Elterngeld.
Rösler hat's doch vorgemacht, wie man den Plan der Chefin und ihrer Spin-Doc's umsetzt, wie man Geld von unten nach oben schaufelt. Nehmt euch gefälligst ein Beispiel, ihr Kabinetts-Marionetten!
Paging