Pläne der EU-Kommission Grüne warnen vor Folgen eines Militäreinsatzes gegen Schlepper

  • Die Nordafrika-Expertin der Grünen, Franziska Brantner, warnt, dass durch ein militärisches Vorgehen gegen Schleuser noch mehr Menschen fliehen werden.
  • Kritik übte Brantner nicht nur an den Plänen der EU-Kommission, sondern auch am Kurs der Bundesregierung, die wichtige Dokumente zu einem möglichen Libyen-Einsatz vorenthalten haben soll.
Von Stefan Braun

Grüne: Mehr und nicht weniger Menschen werden fliehen

Die Grünen üben scharfe Kritik an den Plänen der EU und der Bundesregierung, mit militärischen Mitteln gegen die Schleuser im Mittelmeer vorzugehen. Der Versuch, Flüchtlingsströme auf diese Weise aufzuhalten, "ist nicht nur unmenschlich und zum Scheitern verurteilt, sondern für die Zukunft Nordafrikas brandgefährlich", sagte die Nordafrika-Expertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, der Süddeutschen Zeitung. "Keiner darf sich täuschen lassen: Weil so ihre Länder noch tiefer im Bürgerkrieg versinken, werden mehr und nicht weniger Menschen versuchen zu fliehen." Diesen verzweifelten Menschen müsse an erster Stelle geholfen werden, sagt die Grünen-Politikerin.

Schleuser und IS-Terroristen könnten zusammenrücken

Kritik übte Brantner nicht nur an den Plänen der EU-Kommission, sondern auch am Kurs der Bundesregierung. Tagelang habe das Auswärtige Amt dem Bundestag wichtige Dokumente zu einem möglichen Libyen-Einsatz vorenthalten und so getan, als bewerte es ihn skeptisch. "In Wahrheit aber unterstützt der Außenminister die schon weit gediehenen Pläne der EU-Außenbeauftragten Mogherini", klagte Brantner.

Sie warnte davor, leichtfertig in einen solchen Konflikt zu ziehen. "Es ist kaum vorstellbar, dass europäische Soldaten in Libyen an Land agieren können, ohne Teil des Bürgerkrieges zu werden. Im schlimmsten Fall könnten solche Aktionen sogar Schleuser und IS-Terroristen näher zusammen rücken", sagte Brantner.

Zudem bestünden viele Fragen fort, solange ein militärisches Einschreiten in Libyen als Option auf dem Tisch bleibe. Würden die Europäer gegebenenfalls auch ohne UN-Mandat eingreifen - quasi auf "Einladung" einer libyschen Regierung? Wie sähe eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr aus? Zu wenig sei klar, um sich auf so ein Abenteuer einzulassen, sagte Brantner.

Auch die Linken sind nicht von der Strategie der EU überzeugt: "Ich halte einen Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote für unvereinbar mit den Wertegrundlagen der Europäischen Union", sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow der Rheinischen Post.