Arbeitnehmer sowie Familien mit Kindern sollen schon Anfang 2017 mehr Geld zur Verfügung haben. Die Bundesregierung wolle jetzt "sehr schnell" entsprechende Steuerpläne durch Bundestag und Bundesrat bringen, bestätigten Regierungskreise am Donnerstag in Berlin. Die geplanten Entlastungen belaufen sich für 2017 und 2018 auf insgesamt rund 6,3 Milliarden Euro. Sie umfassen einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag, die Anhebung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages sowie Korrekturen bei den Tarifen zur Einkommensteuer. Profitieren sollen die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.
Die angekündigten Steuersenkungen sind jedoch weder mit einer Steuerreform verbunden noch ein überraschendes Geschenk aus dem Bundesfinanzministerium. Die Bundesregierung ist vielmehr verfassungsrechtlich verpflichtet, alle zwei Jahre einen Existenzminimumsbericht anfertigen zu lassen und dessen Vorgaben umzusetzen. Auf seiner Grundlage erhöht sie die Grundfreibeträge und in der Regel auch das Kindergeld.
Der nächste solche Bericht ist für Ende des Jahres vorgesehen. In früheren Jahren kam es gelegentlich vor, dass die Bundesregierung die Vorgaben erst im Laufe des folgenden Jahres umsetzte. Arbeitnehmer und Familien bekamen die Steuersenkungen verspätet, in der Zwischenzeit stand das Geld Ländern und Kommunen zur Verfügung.
Angesichts der Bundestagswahlen im kommenden Jahr sowie weiter ansteigender Steuerüberschüsse hat sich die große Koalition entschlossen, absehbare Entlastungen vorwegzunehmen und zügig zu beschließen.
Folgen der kalten Progression sollen gemildert werden
Aus Regierungskreisen verlautete, dass das Bundeskabinett die Pläne noch im September verabschieden könnte. Parallel dazu haben Gespräche mit den einzelnen Fraktionen im Bundestag begonnen. Das Gesetz bedarf auch der Zustimmung der Länderkammer.
Schneller will die Bundesregierung zudem die Folgen der sogenannten kalten Progression bei Arbeitnehmern mildern. Hintergrund ist, dass Lohnerhöhungen von der Inflation aufgefressen werden, der Arbeitnehmer also real weniger Geld in der Tasche hat, aber trotzdem mehr Steuern zahlen muss, weil er in höhere Steuertarife rutscht. Die Entlastungen werden wegen der geringen Inflation allerdings entsprechend niedrig ausfallen.
Für die Zeit nach den Bundestagswahlen hat die Union weitere Steuererleichterungen angekündigt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) leistete den Wahlkämpfern am vergangenen Dienstag Schützenhilfe - und bezifferte das Volumen möglicher Steuersenkungen auf 15 Milliarden Euro. Diese Summe hatte auch der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder genannt. Der Wirtschaftsflügel der Union fordert sogar noch höhere Entlastungen von bis zu 40 Milliarden Euro. Auch die SPD sympathisiert mit Steuersenkungen. Dass Schäuble nun aufs Tempo drückt, bereits zugesagte Entlastungen vorzuziehen, mag auch damit zusammenhängen, dass er die Steuerversprechen der Union glaubwürdiger machen will.
