PKW-Maut:Dobrindt mit Affenzahn

Dem Verkehrsminister läuft die Zeit davon.

Von Markus Balser

Alexander Dobrindt hat bei seinem Prestigeprojekt Maut ein riskantes Vorgehen gewählt. Der deutsche Verkehrsminister bewegt sich mit Affenzahn auf das Ende einer Sackgasse zu - und gibt kurz vor dem Wendehammer noch mal richtig Gas. Seit einigen Wochen sucht er die Entscheidung im Streit mit Brüssel. Bei seinem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte er in dieser Woche sogar, Brüssel möge den Rechtsstreit mit Deutschland doch bitte beschleunigen. Dem Minister bleibt kaum eine andere Wahl, als den schnellen Showdown mit der EU-Kommission zu suchen. Dobrindts letzte Chance: den Maut-Streit rasch vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen und dort gegen den Willen Brüssels durchzusetzen. Denn die Kompromissvorschläge Junckers sind für den CSU-Politiker nicht akzeptabel. Die Deutschen etwa nicht über die Kfz-Steuer zu entlasten, sondern über niedrigere Spritpreise - das gefährdet erstens das Ziel, dass die Maut für einheimische Autofahrer kostenneutral sein muss. Und zweitens wäre es ökologisch fragwürdig. Denn belohnt würden vor allem Vielfahrer auf Deutschlands Autobahnen.

Doch Dobrindt weiß, dass ein solches Gerichtsverfahren Zeit braucht. Die Chancen schwinden mit jedem Monat, dass die Maut noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 zum Gesetz wird. Das Prestigeprojekt könnte endgültig scheitern.

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