Pkw-Maut Deutschland soll Vignette nach österreichischem Vorbild bekommen

Autobahnvignetten aus Österreich und der Schweiz auf der Windschutzscheibe eines Autos.

100 Euro für ein ganzes Jahr: Das Bundesverkehrsministerium berät über die Einführung einer Pkw-Maut nach österreichischem Vorbild. Fahrer von schadstoffarmen Autos sollen außerdem einen Öko-Rabatt bekommen. SPD-Experte Pronold kritisiert unterdessen, dass die Medien die Maut-Konzepte eher erhalten als der mögliche Koalitionspartner.

Für die Benutzung deutscher Autobahnen könnte bald der Kauf einer Vignette nach österreichischem Vorbild notwendig werden. Das Verkehrsministerium prüfe diese Variante einer Pkw-Maut, bestätigte eine Sprecherin einen Medienbericht. Für schadstoffarme Autos soll es einen Öko-Rabatt geben.

Die von der CSU verlangte Pkw-Maut für Ausländer stößt bei CDU und Sozialdemokraten aber weiter auf Kritik. SPD-Fraktionsvize Florian Pronold bezeichnete es als Vertrauensbruch, wenn die Medien die Maut-Konzepte eher erhielten als der mögliche Koalitionspartner.

"Die SPD muss wissen, ob es ein Maut-Konzept beider Unionsparteien gibt und ob Merkel umgefallen ist", sagte Pronold, der Verhandlungsführer der SPD in der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr. Merkel hatte im Wahlkampf versichert, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben.

Laut Bild am Sonntag sehen die Pläne vor, dass deutsche und ausländische Pkw-Fahrer eine Vignette erwerben müssen, die für ein ganzes Jahr 100 Euro kosten soll. Wer Autobahnen nur für einige Tage oder Wochen nutzt, würde entsprechend weniger zahlen. Die deutschen Autofahrer sollen die Kosten der Vignette mit der Kfz-Steuer verrechnen dürfen. Diejenigen, deren Kfz-Steuer unter 100 Euro liegt, weil sie ein besonders schadstoffarmes Auto mit kleinem Motor fahren, sollen demnach einen Öko-Rabatt bekommen, der sicherstellt, dass die Vignette nicht teurer als die Kfz-Steuer wird.

Die Ministeriums-Sprecherin betonte, es handele sich um eine von verschiedenen Varianten für eine Pkw-Maut, die geprüft würden. Sie bekräftigte, dass in Deutschland zugelassene Pkws nicht stärker belastet werden sollten als bisher. Pronold bezweifelte dies. "Weder europarechtlich noch praktisch funktioniert die volle Rückerstattung über die Kfz-Steuer für jeden Autofahrer", sagte der SPD-Unterhändler für Verkehrspolitik.

Die CSU hat mehrfach betont, dass sie ohne eine Pkw-Maut für Ausländer keinen Koalitionsvertrag unterschreiben werde. CDU und SPD stehen dem Projekt aber weiter ablehnend gegenüber. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Zeitung Die Welt, in seiner Partei gebe es Zweifel, "die über europarechtliche Fragen hinausgehen". Gröhe warnte, eine deutsche Pkw-Maut könne schnell zum Bumerang werden, wenn Belgien und Holland dann nachzögen.