Die deutschen Pläne, eine Straßenverkehrsabgabe einzuführen, veranlassen Nachbarländer, ihrerseits über eine solche Abgabe nachzudenken. "Ich habe die Sorge, dass auch Belgien und die Niederlande eine Maut einführen werden", sagte Elmar Brok (CDU), außenpolitischer Sprecher und Europaabgeordneter, der Süddeutschen Zeitung. Anlass für die Sorge waren Gespräche im Umfeld des EU-Gipfeltreffens und eines Kongresses seiner Parteienfamilie am vergangenen Donnerstag in Brüssel.
Sollten Belgien und die Niederlande eine Maut bekommen, wäre die von der Bundesregierung angekündigte, für deutsche Autofahrer kostenneutrale Einführung einer Maut zumindest mit Blick auf das nahe Ausland fragwürdig. Deutsche Autofahrer nutzen die Benelux-Länder, die bisher mautfrei sind, vor allem für die Durchreise nach Frankreich, Spanien und für die Kanalfähren nach Großbritannien. Sollten die Transitländer mit der Maut nachziehen, würde dies "für alle Autofahrer teurer", hieß es in der EU-Kommission.
Brüssel prüft bereits den Entwurf
Die Brüsseler Behörde prüft bereits den am vergangenen Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Als Hüterin der Europäischen Verträge ist die EU-Kommission verpflichtet, sich mit nationalen Gesetzen schon während des Gesetzgebungsverfahrens zu beschäftigen, um von vornherein mögliche Verstöße gegen europäisches Recht feststellen zu können.
Die Behörde muss bei sich abzeichnenden Verstößen die betreffende Regierung vorab zunächst um Erklärungen bitten und danach Nachbesserung fordern. Sollte sich die nationale Regierung weigern, die Hinweise aus Brüssel ernst zu nehmen, und ein Gesetz verabschieden, das gegen EU-Recht verstößt, muss die Kommission umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.
Die Regierung dementiert mögliche Problemfelder
Dobrindt wies am Sonntag einen Bericht zurück, wonach Kanzlerin Angela Merkel ihn aufgefordert habe, offene Rechtsfragen mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zu klären. "Das trifft nicht zu", sagte Dobrindt der SZ. Regierungssprecher Georg Streiter dementierte zudem, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich zuvor bei Merkel über die Mautpläne beschwert und mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht haben soll.
Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hatte berichtet, Juncker habe sich am Rande des CSU-Parteitags vor gut einer Woche bei Merkel darüber beklagt, dass die deutschen Pläne für eine Pkw-Maut gegen EU-Recht verstießen. "Das trifft in keiner Weise zu", sagte Streiter am Sonntag. "Herr Juncker hat mit Frau Merkel nicht über die Maut gesprochen."
"Wir werden die Dame zu gegebener Zeit informieren"
Am vergangenen Donnerstag war CSU-Chef Horst Seehofer zum ersten Mal seit Jahren nach Brüssel gekommen, um am Kongress seiner Parteienfamilie teilzunehmen. Ob Seehofer dabei die Gelegenheit nutzen konnte, mit Juncker auch über die Maut zu reden, blieb zunächst offen. Seehofers Sprecher bestätigte allerdings ein Treffen zu diesem Thema "mit dem deutschen Kommissar". Günther Oettinger sei zwar nicht für das Thema Verkehr zuständig, vertrete aber Deutschlands Interessen in Brüssel.
Auf ein Gespräch mit der EU-Verkehrskommissarin Bulc hingegen verzichtete Seehofer. "Wir werden die Dame zu gegebener Zeit informieren", sagte der Sprecher. Zuerst werde das Gesetz in Deutschland verabschiedet "und dann sehen wir mal, was passiert".
Vor zwanzig Jahren scheiterte bereits ein Maut-Versuch am EU-Recht
Bereits vor zwanzig Jahren, erinnert sich der Europaabgeordnete Brok, gab es einen ähnlichen Vorstoß von Deutschland und Belgien, eine Maut einzuführen und gleichzeitig die Kfz-Steuer zu senken. Beide Länder scheiterten am EU-Recht, die Straßen blieben mautfrei.
Nach den Plänen von Dobrindt müssen in- und ausländische Autofahrer künftig für die Benutzung von deutschen Autobahnen Maut bezahlen. Inländer müssen zudem auf Bundesstraßen Maut zahlen. Damit will Dobrindt sicherstellen, dass sich auch wirklich alle Deutschen an der Abgabe beteiligen, denn laut einem Gutachten benutzen 99 Prozent der Inländer regelmäßig Bundesstraßen.
Im Wahlkampf liebte die CSU das Wort "Ausländer-Maut". Jetzt will es Verkehrsminister Dobrindt nicht mehr über die Lippen kommen. Seine "Infrastrukturabgabe", vom Kabinett abgenickt, sei "fair, sinnvoll und gerecht".
Das ist deshalb so wichtig, weil parallel zur Einführung der Maut die Kfz-Steuer reformiert wird. Sie wird mithilfe eines neuen Entlastungsbetrags für jeden Autofahrer jährlich um exakt den Betrag sinken, den er künftig an Maut zu bezahlen hat. Damit will Dobrindt dafür sorgen, dass deutsche Autofahrer unterm Strich nicht stärker belastet werden als bislang. Von den ausländischen Autofahrern erhofft er sich jährliche Zusatzeinnahmen von 500 Millionen Euro.