Es ist selten, dass man nach einem Zornesausbruch des türkischen Präsidenten nachdenken muss, ob er vielleicht berechtigt war. Aktuell empört sich Recep Tayyip Erdoğan darüber, dass in Köln bei einem Kurdenfest unzählige Fahnen mit dem Konterfei Abdullah Öcalans, des Führers der auch in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei PKK, geschwenkt wurden. Indem Berlin dies toleriere, fördere es Terrorpropaganda.
Das ist übliche Erdoğan-Rhetorik. Und doch ist festzustellen, dass sich Deutschland mit seinem Umgang mit der PKK keinen Gefallen tut. Erstens, weil man dem Autokraten aus Ankara eine offene Flanke bietet, indem man Werbung für eine Organisation zulässt, die selbst der Bundesgerichtshof als terroristisch einstuft. Es ist, zweitens, auch den eigenen Bürgern - egal ob sie deutsche, türkische oder kurdische Wurzeln haben - nicht zu erklären, warum nur eine Fahne garantiert bundesweit verboten ist: Sie zeigt Öcalan in blauem Hemd vor gelbem Hintergrund. Wie sie mit anderen Motiven umgehen, ist den Bundesländern überlassen und deren Farbgeschmack. Das ist nicht Föderalismus, das ist absurd.
Im Interesse eigener Glaubwürdigkeit täte Berlin gut daran, mit klaren Regeln stringent zu handeln: Es sind alle undemokratischen Bestrebungen zu bekämpfen. Weder die Aktivitäten der PKK noch die Menschenrechtsverletzungen des Präsidenten Erdoğan sind zu tolerieren.