Piratenpartei und Prism Die Umfragewerte stagnieren

Sie alle sind in Sachen Datenschutz und Überwachung absolut glaubwürdig, sie sind Aktivisten im besten Sinne, brennen für ihre Sache, sind überzeugt und überzeugend. Aber gehören sie und ihre Partei tatsächlich in den Bundestag? Noch sagen die meisten Wähler: Nein. Gerade einmal drei Prozent würden ihnen im Deutschlandtrend der Tagesschau ihre Stimme geben. Das reicht nicht für einen Einzug ins Parlament.

Glaubwürdige Aktivistin: Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piraten.

(Foto: dpa)

Und die Skepsis der Wähler ist mehr als berechtigt. Denn egal, wie glaubwürdig eine Katharina Nocun, wie sachkundig ein Ehepaar Domscheit-Berg ist, ganz egal, wie viele Kryptologie-Partys die Piraten veranstalten, auf denen sie Bürgern verschlüsselte Online-Kommunikation beibringen: Das alles sagt relativ wenig darüber aus, ob sie auch als Fraktion im Bundestag funktionieren würden.

Denn das größte Problem der Piraten ist nicht - wie anfangs gedacht - der Mangel an starken Themen. Das widerlegt der Prism-Skandal gerade auf eindrückliche Art und Weise. Vielmehr sind es die Strukturen der Piraten als Partei, die sich als zu unfertig, zu zerstörerisch erwiesen haben. Die Streitereien, das gegenseitige Mobbing, die Shitstorms und Shitstörmchen, die unbedachten Äußerungen einiger Vertreter und der noch unbedachtere Umgang der Partei als Ganzes mit ihnen - all das ist ja erst wenige Wochen her.

Chaostruppe oder ernstzunehmende Alternative?

Das reicht nicht, damit sich die Piraten in den Köpfen der Menschen von der Chaostruppe in eine ernstzunehmende politische Alternative verwandeln. Tatsächlich kann selbst der überzeugteste Pirat nicht garantieren, dass eine mögliche Piratenfraktion im Bundestag sich nicht in persönlichen Machtkämpfen verstricken, in unbedeutendem Kleinklein verlieren würde.

Selbst wenn Einzelne von ihnen - wie eben Nocun oder Anke Domscheit-Berg - im Bundestag sicher eine gute Figur abgeben würden: Den Piraten fehlen nach wie vor ein Parteiapparat, der Diskurse zwischen Basis und Führungspersönlichkeiten moderieren und in die richtigen Bahnen lenken könnte. Möglich wäre sogar, dass sich die Machtkämpfe in der Partei noch verstärken würden, wenn dem ehrenamtlichen Vorstand auf einmal eine gut ausgerüstete Bundestagsfraktion gegenüberstünde.

Die Piraten nach all ihren Skandalen und Skandälchen jetzt in den Bundestag zu wählen, hieße, ihnen einen enormen Vertrauenszuschuss zu gewähren. Es hieße, womöglich für vier Jahre voller kommender Skandale und Skandälchen mitverantwortlich zu sein - und diesmal nicht nur in Länderparlamenten, sondern auf der ganz großen Bühne. Vielen Wählern ist dieses Risiko offenbar zu hoch und den Piraten bleibt nur noch wenig Zeit, das zu ändern. Elfmeter hin oder her.

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