Piratenpartei scheitert in Niedersachsen Quittung für das Chaos

Mieser Start ins Wahlkampf-Jahr: Die Piraten verpassen den Einzug in den niedersächsischen Landtag. Viele enttäuschte Mitglieder wittern eine Anti-Piraten-Kampagne der Medien. Doch sie machen es sich zu leicht. Die Gründe für den Absturz der Partei sind hausgemacht.

Eine Analyse von Hannah Beitzer

Enttäuschung bei den Piraten: Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy und seine Frau Annette auf der Wahlparty der Partei in Hannover.

(Foto: dpa)

Es hat also alles nichts gebracht: Die typisch piratigen Plakate, auf denen die Piraten mit abgeänderten Markenlogos um die Wählergunst warben, das Anrücken der gesamten Bundesspitze vor der Landtagswahl, die bei der Basis beliebten Spitzenkandidaten Meinhart Ramaswamy und Katharina Nocun, das Rundumprogramm, das neben den Kernthemen auch Fragen wie Atompolitik behandelt.

Die Niedersachsen wollten die Piraten nicht im Landtag haben, nur etwa zwei Prozent der Wähler stimmten ersten Hochrechnungen zufolge für die Partei, die im vergangenen Jahr quasi aus dem Nichts heraus den Einzug in vier Länderparlamente schaffte, die zwischenzeitlich in bundesweiten Umfragen zweistellige Werte erreichte und sogar die Grünen hinter sich ließ. Und nun also zwei Prozent in Niedersachsen - ein Ergebnis, das Schlimmes für die Bundestagswahl ahnen lässt.

Sicher, einige Probleme in Niedersachsen sind landesspezifisch. Erst nach endlosem Hin und Her gelang es den Piraten, eine Landesliste zu wählen. Innerparteiliche Querulanten hatten die Wahlen mehrmals angefochten und schließlich sogar bei der Landeswahlleitung dafür plädiert, die entstandene Liste mit Spitzenkandidat Ramaswamy nicht zuzulassen.

Zuvor hatten die niedersächsischen Piraten schon für Schlagzeilen gesorgt, weil die eigentlich so transparenzversessene Partei bei ihrem Landesparteitag medienfreie Zonen eingerichtet und sich dafür eine Rüge des Journalisten-Verbands eingefangen hatte.

An der Grenze zur Selbstzerfleischung

Doch schwerer noch als die niedersächsischen Sperenzchen wiegt das schlechte Bild, das die Piraten auf Bundesebene derzeit abgeben. Es grenzt an Selbstzerfleischung, was die Partei in den vergangenen Monaten geliefert hat. Im Herbst traten zwei Vorstände zurück: Beisitzerin Julia Schramm nach harscher innerparteilicher Kritik an ihrer Buchveröffentlichung, für die sie gerüchtehalber einen hohen Vorschuss bekommen haben soll. Beisitzer Matthias Schrade wegen der anhaltenden Scherereien um den politischen Geschäftsführer Johannes Ponader, der die Wut vieler Parteifreunde auf sich zog, weil er die piratige Hartz-IV-Kritik allzu sehr mit seinem persönlichen Schicksal verband.

Dazu kommen in regelmäßigen Abständen jene Ausfälle, an die man sich bei den Piraten schon fast gewöhnt hat: Ein Abgeordneter, der den Holocaust mit dem Nahost-Konflikt in Verbindung bringt. Die viel kritisierte Unterstützung eines Antrags der NPD in Schleswig-Holstein. Ein Parteitag, auf dem zwar einige Lücken im Programm geschlossen werden konnten, aber sich die Piraten auch wieder in den berüchtigten Endlos-Debatten verloren. Und immer wieder zermürbende Diskussionen über das Verhältnis von Basis und Vorstand.

Eine Woche vor der Niedersachsen-Wahl war es dann ein ebenso persönlicher wie erschütternder Essay der Spiegel-Online-Journalistin Annett Meiritz, der die Piraten schlecht aussehen ließ. Meiritz schildert unter der Überschrift "Wie ich die Frauenfeindlichkeit der Piratenpartei kennenlernte", dass aus der Partei über Monate das Gerücht gestreut wurde, sie schlafe mit einem Piratenabgeordneten, um an Informationen zu kommen. Wie Kollegen auf ihr vermeintliches Verhältnis angesprochen wurden und wie sie schließlich ein Pirat auf Twitter als Prostituierte beschimpfte.

Wer wundert sich da noch über sinkende Umfragewerte? Wäre nächste Woche Bundestagswahl, die Piraten hätten verständlicherweise keine Chance auf den Einzug ins Parlament. Sie dümpeln in aktuellen Befragungen bei zwei bis vier Prozent herum, von den einstigen zweistelligen Zustimmungswerten ist nichts mehr übrig.