100 neue Mitglieder pro Tag: Dem Charme der Piratenpartei erliegen immer mehr Menschen.
Thomas ist Offizier bei der Bundeswehr, auf dem Arm trägt er eine langsam verblassende Tätowierung und im Inneren eine Menge Misstrauen gegen diesen Staat, dem er dient. Seine Bedenken entstanden in den achtziger Jahren, als zum ersten Mal eine Kamera die Passanten auf dem Münchner Marienplatz filmte. Sie steigerten sich mit jedem Sicherheitsgesetz, und gediehen, als Polizisten seinen Sohn vor dem Supermarkt bis auf die Unterhose entkleideten, um nach Drogen zu suchen.
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Die Piratenpartei ist bereits die siebtgrößte Partei Deutschlands. (© Foto: dpa)
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Und am 18. Juni verabschiedete dann der Bundestag das Gesetz gegen Kinderpornos im Netz, "das Zensurgesetz", wie Thomas es nennt. Da wurde aus dem skeptischen Offizier ein politischer. Als er die Homepage der Piratenpartei ansteuerte, wollte er eigentlich nur etwas spenden. "Aber dann habe ich mir gesagt: Ach was, ich trete gleich ein."
Großer Mitgliederzustrom
In diesen Tagen hat sich bei vielen Bürgern viel Misstrauen angesammelt. An die 100 Menschen schließen sich derzeit der Piratenpartei an - täglich. Einerseits sind unter ihnen zahlreiche Programmierer oder Physik-Studenten. Doch Parteimitglied werden auch Buchhalter, Chorleiter oder Doktoranden verschiedenster Fachrichtungen. So wächst eine neue Partei heran mit einem Altersschnitt von 29 Jahren. Vergangene Woche hat sie die NPD überholt und ist jetzt, mit 7900 Mitgliedern, die siebtgrößte der Republik, gleich nach den Grünen.
Eine erstaunliche Euphorie hat Menschen wie Andreas Popp erfasst, den bayerischen Spitzenkandidaten. Er beobachtet, mit welcher Hingabe die neuen Mitglieder kürzlich auf dem Landesparteitag bis in die Nacht über Satzungsänderungsanträge debattierten. Er sieht gnädig darüber hinweg, dass die meisten Kandidaten ihre Sätze eher herunterstottern. "In vier Jahren werden wir in einer Größenordnung sein, wo wir FDP und Grüne auf Augenhöhe begegnen", prophezeit Popp, der in Ingolstadt in Logistik promoviert. Denn der "Generationenkonflikt" zwischen den Politikern und der Internet-Jugend werde sich noch verschärfen. In seinen Ohren "labert Ursula von der Leyen was vom Pferd", wenn sie einen angeblichen Milliardenmarkt von Kinderpornos im Netz mit den virtuellen Stoppschildern austrocknen will. Zu leicht seien die Sperren zu umgehen.
Gegen "Infrastruktur für Zensur"
Hans-Peter Rotter trat den Piraten am Tag danach bei. Am Tag nach der Verabschiedung des Kinderporno-Gesetzes. Drei Kinder hat der Softwareentwickler und selbständige Projektmanager, und der 49-Jährige will ihnen das Netz so bewahren, wie es heute ist. Er glaubt nicht, dass die Sperre allein für Kinderpornos entwickelt wird. Er glaubt, dass der Staat damit "eine Infrastruktur schafft für Zensur", die er später ausdehnen will. Zuerst dachte er bei den Piraten noch: "Was ist denn das für ein Witz?" Kurz darauf war er Mitglied.
Manchmal dauert es nur Minuten, bis die Partei neue Anhänger überzeugt hat. Außer dem ironischen Namen helfen dabei vor allem zwei Vorteile: Zum einen sind die Piraten eine strenge Themenpartei mit einem überschaubaren, fast schon romantischen Weltbild. Es lautet kurz gesagt: Wir befinden uns in einer Revolution. Das Netz ermöglicht erstmals allen Menschen Freiheit und unbeschränkten Zugang zu Wissen und Kultur. Nun bedrohten es ein paar ergraute Politiker, die den Zauber des Netzes nicht verstanden haben. Also kämpfen die Piraten für Bürgerrechte, gegen Datenspeicherung. Für das Recht auf kostenlose Privatkopien, gegen Kopierschutz. Für transparente Behörden, gegen Patente auf Software oder Gene. Das war's. Zu Themen wie Hartz IV oder Gesundheit machen sie sich keine Gedanken. Und genau deshalb finden sie so viele Anhänger.
Der zweite Grund, weshalb das Piratenvirus hochansteckend ist, ist der Zauber der Gemeinschaft im Netz. Dort gibt keine Berliner Parteizentrale das neueste Wahlplakat vor - dort treffen sich die Mitglieder zu einem Wettbewerb, bei dem rasch 142 Vorschläge entstehen. Kostenlos erstellt überall in der Republik. So hat, wer Pirat wird, sofort den Eindruck, Teil einer lebendigen Bewegung zu sein.
Alternativ-Partei
Politisch aktiv waren diese jungen Männer bisher kaum. Politikverdrossen waren sie auch nicht, "nur parteipolitikverdrossen", wie ein Pirat sagt. Kein Wunder, dass manch Altgrüner sich wehmütig an die Anfangszeit der Ökopartei erinnert. Auch sie erblühte vor 30 Jahren auf Themenfeldern, die die alten Parteien brachliegen ließen.
Die Piraten träumen davon, am Wahlabend als eigener, oranger Balken auf den Ergebnislisten der Fernsehsender aufzutauchen. Dann müssten die etablierten Kräfte sie endlich ernst nehmen. Bislang fühlen sie sich außerhalb des Netzes oft noch nicht richtig verstanden. So klagt ein Mitglied auf der Partei-Homepage: "In den Köpfen da draußen sind wir zum größten Teil die Internetpartei, bestehend aus jungen, langhaarigen und bleichgesichtig-verpickelten Computerfreaks, die alles ,kostenlos runterladen' und sämtliche Künstler entrechten und damit verhungern lassen wollen."
Wie zum Beweis nannte der SPD-Politiker Thomas Oppermann die neue Truppe "eine vorübergehende Erscheinung". Und schimpfte darüber, dass die "Piraten immer so tun, als sei es das Selbstverständlichste der Welt, sich im Internet das anzueignen, was andere erarbeitet haben - ohne entsprechendes Entgelt zu leisten". Kriminell sei das und unsozial.
Manche Piraten lachen darüber und verbreiten ihre eigenen Gedanken zu Herrn Oppermann. Andere mahnen leise, an den eigenen Schwächen müsse man noch eine ganze Zeit arbeiten, auch an den Ideen zum Urheberrecht. Projektleiter Hans-Peter Rotter gibt zu: "Mehr als fünf Prozent bei der Bundestagswahl wären gar nicht so gut." Dazu sei die Partei noch zu jung. Mit Betonung auf noch.
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(SZ vom 15.9.2009/vw)
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Politiker und ihre Pannen
Ja so ist das, da werden arglose Otto Normalbürger durch bösartige Piraten Internetzseiten angefixt und süchtig gemacht. Darum brauchen wir ja auch die Möglichkeit den Bürger vor falschen, unpassenden und gefährlichen Internetzseiten zu beschützen, um ihn vor falschen, unrichtigen, bösen, und gefährlichen Inhalten zu bewahren. Ansonsten wird Deutschland zu einem Rechtsfreien Chaosraum. Wenn man bedenkt das 20% also ca. 4-8 Millionen aller Internetzbenutzer hochversierte Politkriminelle sind, da ist dem Wahnsinn Tür und Tor geöffnet.
Das positivste an der Resonanz zur "PP" ist wohl, dass sich hier die überwiegend
jüngeren Bürger, immerhin dann wieder mehr mit Politik beschäftigen. Das apolitische
Denken, ist ja weit gefährlicher für Demokratie und auch die gesellschaftliche Interessenwahrung ( statt dem immer stärker werdenden Einfluß der Wirtschaft).
Leider seh ich im Programm der "PP" eine frappierende Nähe zur FDP - bisher .
..aber das müsse sich ja noch "herauskristallisieren". Eigentlich ein Grund - einzutreten.
"Zu Themen wie Hartz IV oder Gesundheit machen sie sich keine Gedanken."
Das ist nicht richtig. Sie machen sich Gedanken zu diesen und weiteren Themen, wie auch z.B. zu Energiepolitik und Außenpolitik. Allerdings muß sich die Position der Partei zu diesen Themen noch herauskristallisieren, daher gibt es vorerst dazu noch keinen offiziellen Kurs.
Liebe user,
wir möchten Sie davon in Kenntnis setzen, dass wir den Teaser-Text zu diesem Artikel geändert haben. Es handelte sich bei dem alten Teaser-Text um eine Zuspitzung der Parteiziele. Im Artikel selbst werden die Ziele der Piratenpartei ja eingehend beschrieben. Damit dennoch keine weiteren Missverständnisse entstehen, haben wir den Teaser dementsprechend abgeändert.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Moderator
Der 11.09. wurde für die Einführung des ûberwachungsstaates missbraucht!!! Es geht nicht um legitime hoheitliche Aufgaben des Staates. Da kann neben meinen Fingerabdrücken der Staat auch meine DNS haben. Nichts dagegen, aber die ^berwachung von Geldströmen, meiner Mails ( glaube ich zumindest), evt Webinhalte ( der BND braucht ja nicht alles zu wissen was ich hier schreibe. Dabei möchte ich ausdrücklich die Jungs vom BND nun grüssen) führt zu einem gewissen Unbehagen. Noch schlimmer sind die mehr oder weniger öffentlichen Verstrickungen von Wirtschaft und Politik zu sehen. Die Bewältigung der Finanzkrise hat dem Ganzen den Rest gegeben. Dass eine Verkäuferin wegen Unterschlagung von 1, 50 Euro gekündigt wird und gleichzeitig eine Superbankmanager eine Bank um Milliarden erleichtert und noch eine Millionenabfindung bekommt, die vom Staat finanziert wird hat zu einem tiefen Misstrauen geführt. Milliarden für die Milliarden von Milliardären und streichen von Leistungen für Kindern aus mittellosen Haushalten. ¨
Was denkt man, in welche Richtung durch so grosse soziale Ungleichgewichte, die politische Landschaft sich verschíeben wird. Klar zu unbelasteteren Politikern und Parteien!!!
Paging