Piraten votieren für Grundeinkommen Vage statt gewagt

Ab in die linke Ecke? So interpretieren viele den Parteitagsbeschluss der Piraten zum bedingungslosen Grundeinkommen. Allein: Bisher ist die konkrete Ausgestaltung völlig unklar. Parteichef Sebastian Nerz ist mit dem Beschluss deshalb nicht recht glücklich.

Von Hannah Beitzer, Offenbach

Wie ein Linker sieht Sebastian Nerz, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, wahrlich nicht aus: Beim Parteitag trägt er einen Anzug, der ein bisschen zu groß ist, Brille, Hemd. Früher war er einmal in der CDU.

Spricht man mit ihm über das bedingungslose Grundeinkommen, dann merkt man dem 28-Jährigen aus Baden-Württemberg seine Vergangenheit immer noch ein bisschen an. "Ich war noch nicht überzeugt davon", sagt er zu sueddeutsche.de. "Ich weiß schon, dass das es möglich ist, aber ich hätte mir gewünscht, dass man sich vorher mehr mit den konkreten Konzepten beschäftigt."

Mit dieser Haltung steht er nicht alleine da. Bei der Diskussion auf dem Parteitag der Piraten am Samstag bemängelten zahlreiche Mitglieder, dass der Antrag zum bedingungslosen Grundeinkommen zu allgemein gehalten sei. Denn nicht einmal die ungefähre Höhe ist darin festgehalten. Das bedingungslose Grundeinkommen kann bei den Piraten also noch so ziemlich alles bedeuten, von einem sanktionslosen Hartz IV bis hin zu einem Betrag, bei dem der Empfänger tatsächlich getrost aufs Arbeiten verzichten könnte.

"Man muss sich Gedanken machen, welche Kosten dem Staat überhaupt entstehen, was es für die Volkswirtschaft bedeutet", sagt Nerz. Und natürlich auch über die Finanzierung: "Manche Modelle setzen auf eine Konsumsteuer, manche auf eine andere Staffelung der Einkommenssteuer." Von all diesen Faktoren hänge dann auch ab, wie hoch dieses bedingungslose Grundeinkommen sein soll. Da gibt es nämlich unter den Piraten höchst unterschiedliche Ansichten: "Manche fordern 500 Euro, manche auch 2000 Euro", sagt Nerz.

Wie konkret muss Piraten-Politik sein?

Ihm ist bewusst: Das bedingungslose Grundeinkommen würde den Sozialstaat grundlegend verändern - und nicht nur den. Man müsse deshalb über die Auswirkungen auf die Renten nachdenken und über ein neues Steuersystem. "Das ist kein Konzept, das man in einer Legislaturperiode fertig kriegt, das muss Schritt für Schritt gehen." Deshalb müssten sich neben der bestehenden Arbeitsgruppe "Sozialpiraten" auch Arbeitsgruppen zu Steuer- und Wirtschaftsfragen damit beschäftigen.

Die Debatte zeigt, dass es in den Programmdiskussionen um viel mehr als die Frage geht, ob die Piraten nun wirklich links sind. Hier prallen unterschiedliche Politikbilder aufeinander: Soll man sich auf Grundsätzliches festlegen, ohne über die genaue Ausgestaltung gesprochen zu haben? Die Mehrheit der Piraten finden offenbar: Ja. Und stimmte für das bedingungslose Grundeinkommen.

Einen Linksruck sieht Nerz trotzdem nicht in seiner Partei. Er hält das bedingungslose Grundeinkommen vor allem für ein liberales Instrument: Es geht dabei um "die Freiheit zu leben", ohne die Angst, aufs Amt gehen zu müssen. Denn für viele Menschen sei die Beantragung von Hartz IV demütigend: "Man muss sich auf dem Amt entblößen, Einblicke in sein Privatleben gewähren."

Darin sind sich übrigens die Piraten weitgehend einig: Die Abkehr von Hartz IV wurde schon auf dem letzten Programmparteitag beschlossen.