Ein Kommentar von Heribert Prantl

Die Bundeswehr als General-Sicherheitstruppe: Warum Schäuble glaubt, dass Kampfschwimmer nach einer Grundgesetzänderung schneller schwimmen und Piraten mehr erschrecken.

Zaubersprüche sind Beschwörungsformeln, die magische Wirkung haben sollen. Zu den bekanntesten zählen die, die 1841 in der Bibliothek des Domkapitels von Merseburg entdeckt wurden. Der erste Merseburger Zauberspruch ist ein sogenannter Lösespruch: Es geht darum, das Heer und die Soldaten von ihren Fesseln zu befreien. Wolfgang Schäuble versucht sich seit fast zwanzig Jahren an der Neuformulierung. Im Original heißt er: "insprinc haptbandun", was bedeutet, dass man die Haftbande sprengen will.

Schäuble will das auch, er will die Bundeswehr von ihren Fesseln befreien, die Trennung zwischen Armee und Polizei aufheben, die Soldaten auch als Polizisten einsetzen, im Ausland wie im Inland. Die Formel, mit der Schäuble das versucht, heißt nicht "Simsalabim", sondern "Grundgesetzänderung".

Er murmelt diesen Spruch jetzt gemeinsam mit der Kanzlerin. Bei vielen Gelegenheiten hat Schäuble sein Zaubersprüchlein schon probiert, bereits in seiner ersten Amtszeit als Innenminister. Einmal waren es demonstrierende Kurden, die Autobahnen blockiert hatten; Bundeswehr sollte die Polizei logistisch unterstützten; später war es die Fußball-WM in Deutschland; Soldaten waren angeblich zur militärischen Sicherung der Stadien unabdingbar; heute sind es die Piraten auf den Weltmeeren, die angeblich nur mit einer Grundgesetzänderung richtig bekämpft werden können.

Das Grundgesetz kann schon stolz darauf sein, was man ihm wieder alles zutraut. Ein paar kleine Änderungen - und schon gibt es angeblich die Rivalitäten zwischen den Elite-Einheiten GSG 9 und KSK nicht mehr; ein paar kleine Änderungen - und schon wird die Ausrüstung der Marine besser, funktioniert die Versorgung reibungslos, schwimmen die Kampfschwimmer schneller, erschrecken die Piraten nachhaltiger. Schäuble benutzt die Piraterie als Enterhaken, um zu erreichen, was er schon immer wollte: den umfassenden Einsatz der Bundeswehr als General-Sicherheitstruppe.

Für die Befreiung von Geiseln aus Piratenhand braucht man keine Grundgesetzänderung; die ist, auch mit militärischen Mitteln, rechtlich abgesichert möglich. Dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Marine nicht funktioniert, ist nicht die Schuld des Grundgesetzes. Wenn man Schuldige dafür sucht, dann sollte man in den Ministerien bei Schäuble und Franz Josef Jung anfangen.

Der Union ist es in der jüngeren Geschichte mehrmals gelungen, die SPD mit einer Grundgesetzänderung vor sich herzutreiben. Das war bei der Abwertung des Asylrechts so und auch bei der Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung durch den Lauschangriff. Jeder Asylbewerber, der noch komme, sei ein "SPD-Asylant", agitierte die Union damals; und die SPD decke Verbrecher, hieß es, als sie sich gegen den Lauschangriff sträubte. Es dürfte heute kaum verfangen, Piraten als SPD-Piraten zu bezeichnen, weil die SPD sich weigert, den Schäubleschen Zauberspruch anzuwenden. Man sollte die Langmut der Bürger nicht überstrapazieren.

Gleichwohl liegt Schäuble nicht ganz falsch; es braucht tatsächlich eine Grundgesetzänderung - allerdings nicht um die Grenzen zwischen Polizei und Militär einzureißen, sondern um die Auslandseinsätze der Bundeswehr auf eine im Grundgesetz nachlesbare verfassungsrechtliche Grundlage zu stellen. Nichts von dem, was die Bundeswehr heute macht, ist dort zu finden. Dort ist sie immer noch Verteidigungsarmee. Schleichend und ohne Verfassungsänderung ist die Bundeswehr in eine Kriseninterventionsarmee verwandelt worden.

Das Grundgesetz ist der blinde Spiegel der Bundeswehr: Sie schaut hinein, und sieht sich nicht. Die Tätigkeit der Truppe und ihre Aufgabenbeschreibung im Grundgesetz haben nichts mehr miteinander zu tun. Das Grundgesetz aber muss Leitfaden sein für jeden Staatsbürger - auch für den in Uniform.

(SZ vom 12.05.2009/woja)