Piraten: Parteitag in Chemnitz Soziale Freibeuter

Nach chaotischem Start des Parteitags zeigen die Piraten doch noch, dass sie konstruktiv arbeiten können: Die Netzpartei erweitert ihr Programm um die sozialpolitische Forderung nach einer bedingungslosen Grundsicherung.

Von Fabian Heckenberger, Chemnitz

Eine Partei, deren wichtigstes Anliegen die Netzpolitik ist, tut sich schwer, wenn das Internet fehlt. Um 10 Uhr hätte der Bundesparteitag der Piratenpartei beginnen sollen, um 11 Uhr tönte anfeuernder Applaus für die Techniker durch die Mensa der TU Chemnitz. Zwanzig Minuten später waren die IT-Probleme behoben, das Netz da und alle 545 anwesenden Mitglieder online.

Der Programmparteitag begann - allerdings anfangs nicht so geordnet und konstruktiv, wie sich das der Vorstand gewünscht hatte: Bereits bei der Wahl der Versammlungsleitung kam es zu Verzögerungen, eine umstrittene Personalie musste in geheimer Wahl bestimmt werden. Die Stimmung war gereizt: Ein Parteimitglied aus Schleswig-Holstein wurde ausgeschlossen und erhielt vorübergehend Hausverbot. Der Mann hatte angeblich einem anderen Piraten das Zutrittsarmband abgerissen.

"Ich bin stinksauer, dass wir hier auf solch einem Niveau arbeiten müssen", sagte Versammlungsleiter Jan Leutert, und nicht wenige Mitglieder befürchteten einen ähnlichen Verlauf wie beim Parteitag vor einem halben Jahr in Bingen. Damals hatten die Piraten zehn Stunden gebraucht, einen Vorstand zu wählen. Für Diskussionen zur Programmatik war keine Zeit mehr.

Das sollte in Chemnitz nachgeholt werden. Für die Partei, die bei der Bundestagswahl 2009 aus dem Stand zwei Prozent geholt hatte, danach aber weitgehend in der Versenkung verschwunden war, ging es um den Beweis der Zukunftsfähigkeit. Nach ersten Turbulenzen kam die inhaltliche Diskussion in Gang.

Am Abend erweiterte die Partei ihr Grundsatzprogramm um ein sozialpolitisches Thema und sprach sich für eine staatlich garantierte Grundsicherung für jeden Menschen aus. "Die Piratenpartei setzt sich für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren", heißt es im Antrag GP 050, der mit großer Mehrheit und unter lautem Applaus angenommen wurde. Konkrete Vorschläge finden sich in dem Papier nicht. Mit der Annahme des Antrags dürfte aber der Weg für die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen bereitet sein, über das in der Partei bereits seit längerem diskutiert wird. Der Abschied von der Konzentration auf Netzpolitik ist vollzogen.

Der Traum von fünf Prozent

Der Parteivorsitzende Jens Seipenbusch hatte den Antrag zuvor in deutlichen Worten abgelehnt und muss nun damit umgehen, dass seine Partei ihm in der Frage nach der Ausweitung der Programmatik nicht folgt. Bereits in seiner Eröffnungsrede hatte Seipenbusch die Mitglieder ermahnt, sich auf Gemeinsamkeiten zu konzentrieren und für eine "moderate Erweiterung" des Parteiprogramms plädiert, ausgehend vom Kernthema Netzpolitik. "Der Antrag blendet die Realität aus, wir müssen die Zukunft der Arbeit auf globaler Ebene betrachten, nicht national", sagte Seipenbusch.

Geschäftsführer Christopher Lauer dagegen machte sich für eine umfassende thematische Ausweitung der auf 12.000 Mitglieder angewachsenen Partei stark. "Schmerz scheint die einzige Methode zu sein, die die Politik in diesem Land in Bewegung setzt. Die zwei Prozent für die Piraten bei der letzten Bundestagswahl haben den anderen Parteien sehr wehgetan", sagte Lauer. Er forderte: "Wir wollen weiter Schmerzen bereiten und unser Programm deutlich ausweiten." Man dürfe nicht aus Angst vor Diskussionen auf neue Themen verzichten. Mit der Aufnahme der sozialen Grundsicherung in das Programm habe die Partei bewiesen, dass sie arbeitsfähig sei, "obwohl sie nicht so glattgebügelt ist wie andere Parteien", sagte Lauer.

Im Gegensatz zu anderen Parteien verzichten die Piraten auf ein Delegiertensystem, jedes akkreditierte Mitglied ist stimm- und redeberechtigt, was bei früheren Veranstaltungen zu chaotischen Szene geführt hatte. Das Antragsbuch für den Parteitag ist mehr als 400 Seiten stark. Doch die Piraten scheinen aus bisherigen Erfahrungen gelernt zu haben. Generalsekretär Wolfgang Dudda zog das Fazit: "Nach holprigem Start ging es munter weiter. Die Mitglieder waren streitbar, aber bemüht."

Ob das genügt, um die Partei wieder aus der Versenkung zu holen, muss das Wahljahr 2011 zeigen. Vor allem bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Berlin rechnen sich die Piraten Chancen aus, mindestens fünf Prozent der Wählerstimmen zu bekommen.