Die Flüchtlingspolitik bewegt die Deutschen - das hat sich auch beim Democracy Lab der SZ gezeigt, unserem Diskurs-Experiment zur Bundestagswahl. Die Integration der Menschen, die ins Land gekommen sind, ist eine der wichtigsten Zukunftsfragen.
Unser Autor Stefan Braun hat die Schaffung eines Migrations- und Integrationsministeriums gefordert. Wir haben Sie gebeten, eine Gegenrede zu seinem Kommentar zu verfassen - in unserem "Pingpong der Positionen". Leser Max Kuhlmann hält es für sinnvoller, das bereits vorhandene Amt des bzw. der Integrationsbeauftragten zu stärken. Hier finden Sie weitere Gegenpositionen unserer Leser - in Auszügen.
Nicht jedes Versagen ist systemimmanent
"(...) Die Länder und Kommunen waren es, die in einem Kraftakt Flüchtlinge verteilten und erste integrative Maßnahmen einleiteten und dabei auch noch ihre Sicherheitsbehörden für die Thematik sensibilisierten. Muss nicht eben aufgrund dieser positiven Bilanz die Frage sein, wie ein vom Bund oktroyiertes one size fits all-Integrationskonzept eine Verbesserung erreichen soll? (...)
Nicht jedes Versagen ist ... systemimmanent. (...) Um dieses Phlegma zu sprengen, bedarf es jedoch nicht zwangsweise einer Person, die neu für das Thema verantwortlich ist; diese Person existiert in Form der Bundeskanzlerin bereits. Führt sie keine funktionierende Ressortkoordination bei wichtigen Themen herbei, muss sich das Kanzleramt fragen lassen, warum es alle Ministerien in sich zur Kontrolle noch einmal spiegelt.
Dieses Problem wird durch eine Ressortinflation nicht gelöst, im Gegenteil würden Bundesinnenministerium, Auswärtiges Amt et al der Versuchung kaum widerstehen können, das hässliche Entlein Integration und Flüchtlinge in das Braunsche Integrationsministerium abzuschieben - obwohl in ihren Häusern die Instrumente beheimatet sind, um in der Integrationspolitik tatsächlich operativ tätig werden zu können."
Franz Xaver Mauerer
Verschwendung von Steuergeldern
"Ein neues Ministerium für Migration- und Integration wäre Verschwendung von Steuergeldern, die an anderen Stellen benötigt werden. Alle wichtigen Aufgaben sind bekannt, die Ministerien aber scheinbar nicht gut vernetzt und somit wahrscheinlich unproduktiv."
Margit Sytar
Lösung nur durch ressortübergreifende Gesamtverantwortung
"(...) Aufgrund des Finanzierungsvorbehaltes jeglicher kostenrelevanter Maßnahmen bestünde die Gefahr, dass ein einzelnes Fachressort bloß zu einer mahnenden, aber wirkungslosen Instanz degeneriert und durch Parteien- und Interessengeplänkel zerrieben würde. Ich bin überzeugt, dass nur die parteien- und damit ressortübergreifende Gesamtverantwortung dazu führen kann, die anstehenden Problemlösungen pragmatisch zu bewältigen.
Mit der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, ein Bewusstsein für die beispielhaften Themen Migration, Einwanderung, Integration, koloniales Erbe und aktuelle globale Wirtschaftsbeziehungen, kulturelle Besonderheiten, Toleranz und Anpassung, Überbevölkerung, Gerechtigkeit, Bildung und Nachhaltigkeit zu entwickeln und daraus Handlungsschritte abzuleiten, wäre ein Integrationsministerium ohnehin überfordert."
Bernhard Wallner
Unterstützung für ein Integrationsministerium
"Diese Mail ist keine Gegenrede. Denn wer jetzt noch ernsthaft gegen ein solches Ministerium ist, schließt die Augen vor der Wirklichkeit. Aus Bequemlichkeit oder Arroganz. Ich unterstütze die Schaffung eines solchen Ministeriums uneingeschränkt."
Gregor Fornol
Geld anderweitig besser investiert
Die Bundeskanzlerin hat in einer Rede Anfang Januar 2016 in Mecklenburg erklärt, dass der überwiegende Teil der Migranten beziehungsweise Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren müsse. Da frage ich mich, warum soviel Anstrengungen für die Integration dieser Menschen aufgebracht werden. Diese Gelder (Milliardenbeträge) können anderweitig besser und sinnvoller investiert werden."
Reimund Hansen
Bessere Aufgabenverteilung, Expertise vorhanden
"(...) Um die vielen Aufgaben im Bereich Migration, Integration und Flüchtlinge zu bewältigen, braucht es nicht ein neues Ministerium, es braucht eine Reform der aktuellen Aufgabenverteilung. Es ist nicht nötig, ein neues Ministerium zu schaffen, da eine Überlastung der Ministerien bis zur Flüchtlingswelle 2015 nicht vorhanden war. Sobald wir die Folgen abgearbeitet haben, dauert es wieder, bis ein Integrationsministerium nötig wird. (...) Bei einer Verschiebung [der Aufgaben] wäre zudem weiterhin die Kompetenz verschiedener Ministerien gefragt, in denen entsprechende Expertise bereits vorhanden ist."
Noah Treutterer
Kein Contra
"Es reizt mich, eine Mail zu dem Thema zu schreiben, obwohl, nein: Weil ich Ihnen nicht Contra geben will sondern Ihre Ansicht weitgehend teile und Ihnen daher für Ihren Kommentar danken möchte. Ich finde, das muss auch erlaubt sein."
Karl Ewald
