Philosoph Michael Schmidt-Salomon "Solange Rechtspopulisten oder Islamisten keine Gesetze verletzen, müssen sie toleriert werden"

Demonstranten blockieren im April Delegierten der AfD den Zugang zu deren Bundesparteitag in Stuttgart.

(Foto: Getty Images)

Wo sind die Grenzen der Toleranz? Der Philosoph Schmidt-Salomon sagt, man solle Demagogen recht geben, wo sie recht haben - und zugleich ihre Lächerlichkeit aufzeigen.

Interview von Markus C. Schulte von Drach

Die AfD ist in Deutschland sehr stark geworden, in den USA wird Donald Trump Präsident, in Frankreich könnte Marine le Pen die Regierung übernehmen. Was ist der richtige Umgang mit Rechtspopulisten, wo liegen die Grenzen der Toleranz, und wann wird Kritik zur Beleidigung? Fragen an den Philosophen und Publizisten Michael Schmidt-Salomon.

SZ: Manche Journalisten halten die Wahlerfolge von Trump oder der AfD für die Quittung dafür, dass Politik und Medien den Kontakt zu den "Unvernünftigen", "Vergessenen", "Abgehängten" verloren haben und sie nur noch verachten und beschimpfen. Ist da was dran?

Michael Schmidt-Salomon: Der Erfolg der Rechtspopulisten ist, wie ich meine, auf zwei zentrale Faktoren zurückzuführen. Erstens auf eine zunehmende soziale Ungleichheit. Es ist ja leider so: Wenn Menschen ihren sozialen Status nicht verbessern können, wenn sie sich selbst als Individuen nicht mehr wahrgenommen fühlen, dann neigen sie dazu, sich über die Mitgliedschaft zu einer Gruppe zu definieren, was chauvinistische Abgrenzungen gegenüber "den anderen" verstärkt.

Zweitens fehlt es tatsächlich an einer rationalen Streitkultur. Eine vernünftige gesellschaftliche Debatte hätte diesem Lagerdenken entgegenwirken können, aber dazu ist es in den letzten Monaten nicht gekommen.

Inwiefern war die Debatte nicht vernünftig?

Weite Teile des politischen Mainstreams haben von Vornherein jede noch so vernünftige Aussage bestritten, die zum Beispiel von AfD-Vertretern verbreitet wurde. Auf diese Weise wollte man die Partei schwächen, aber tatsächlich hat man sie gerade dadurch gestärkt.

Info

Michael Schmidt-Salomon (geboren 1967) ist Philosoph, Autor, Publizist und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung zur Förderung von Humanismus und Aufklärung. Er ist einer der prominentesten Religionskritiker in Deutschland. Zu seinen Werken gehören das "Manifest des evolutionären Humanismus" und "Hoffnung Mensch". Unlängst ist sein Buch "Die Grenzen der Toleranz - Warum wir die offene Gesellschaft verteidigen müssen" erschienen. (Blick ins Buch)

Wieso denn das?

Demagogen feiern mit halben Wahrheiten ganze Erfolge. Wenn man sie stoppen will, dann muss man ihnen ihre halben Wahrheiten entziehen, indem man ihnen recht gibt, wo sie recht haben. Eben das ist aber nicht passiert. Das war nicht nur politisch fatal, sondern auch intellektuell unredlich. Schließlich wird eine Wahrheit nicht zur Lüge, bloß weil sie von Frauke Petry oder Beatrix von Storch geäußert wird.

Was wäre denn ein Beispiel für so eine Wahrheit?

Nehmen wir die bekannte Aussage von Beatrix von Storch, dass der politische Islam mit der deutschen Verfassung unvereinbar sei. Das ist zweifellos ein treffendes Argument, das leicht zu untermauern ist, wenn man die Prinzipien des politischen Islam - also einer bestimmten Lesart der muslimischen Religion - mit den Prinzipien der offenen Gesellschaft abgleicht. In der politischen und medialen Auseinandersetzung mit von Storch wurde jedoch behauptet, ein solcher Satz sei eine "Schande für Deutschland".

Damit hat man der AfD das Terrain der kritischen Auseinandersetzung mit dem Islam überlassen. Und gerade davon hat die Partei ungemein profitiert. Denn: Wer etwas so Offensichtliches wie die Realität des politischen Islam leugnet und den Zusammenhang von Islam und Islamismus bestreitet, der treibt Wählerinnen und Wähler in die Arme von Politikern, die ihre antiaufklärerischen Ziele unter dem Deckmantel einer "aufgeklärten Islamkritik" wunderbar verbergen können.

Guter Islam, böser Islam

Wer sagt, Terror, Gewalt und die Unterdrückung von Frauen hätten auch mit dem Islam zu tun, gilt schnell als islamophob und fremdenfeindlich. Das schadet einer wichtigen Debatte. Essay von Markus C. Schulte von Drach mehr ... 16 aus 2016

Wenn die AfD vom "politischen Islam" spricht, aber gegen den Bau von Moscheen hetzt und Flüchtlinge unter Generalverdacht stellt, fällt es schwer, sie differenziert zu betrachten. Was ist dann der richtige Umgang mit der AfD und ihren Anhängern? Wo ist die Grenze zwischen dem, was ausgehalten werden muss in unserer Gesellschaft, und dem, was nicht?

In einer offenen Gesellschaft müssen alle alles tolerieren, also ertragen, was nicht gegen Gesetze verstößt. Das heißt aber nicht, dass wir auch alles akzeptieren oder respektieren, also achten oder wertschätzen müssten. Ganz im Gegenteil! Der freundlich-feindliche Wettbewerb unterschiedlicher Überzeugungen, die sich gegenseitig nicht akzeptieren, sondern allenfalls tolerieren können, ist ein wesentlicher Motor des gesellschaftlichen Fortschritts.

Das bedeutet in der Praxis ...?

Solange Rechtspopulisten oder Islamisten keine Gesetze verletzen, müssen sie in einer offenen Gesellschaft selbstverständlich toleriert werden. Zugleich aber sollte mit allen Mitteln des zivilisierten Widerstreits daran gearbeitet werden, die Attraktivität ihrer freiheitsfeindlichen Haltungen zu schwächen.

Und wie kann das gehen?

Dazu muss das Fehlerhafte, Irrationale, Inhumane und oft auch genuin Lächerliche ihrer Überzeugungen in schonungsloser Offenheit aufgezeigt werden. Nur auf diese Weise kann man Menschen, die in ideologischen Scheuklappen gefangen sind, den Respekt vor den eigenen Vorurteilen nehmen.

Mit Kritik an Fremdenhass, Islamophobie, Rassismus, Sexismus unter den Anhängern der AfD und von Trump haben Politiker und Medien das versucht. Manche sagen nun selbstkritisch, dadurch hätte man die "Abgehängten" beleidigt. Müsste man diesen nicht mehr Respekt zeigen?

Selbstverständlich sollte allen Menschen mit Respekt begegnet werden, das gebietet die Menschenwürde. Das aber bedeutet keineswegs, dass man auch ihre Überzeugungen und Handlungen respektieren müsste. Schließlich hat vieles, was Menschen denken oder tun, aus einer halbwegs aufgeklärten Sicht keinerlei Respekt verdient. Und das muss man in einer Streitkultur auch klar artikulieren können. Das mag sicherlich schmerzhaft sein und von dem einen oder anderen auch als Beleidigung empfunden werden. Aber das ist nun einmal der Preis, den man als Mitglied einer offenen Gesellschaft zu zahlen hat.

Wir alle müssen damit leben, dass unsere Auffassungen von anderen nicht akzeptiert, sondern als "irrational", "inhuman" oder "gottlos" verworfen werden. Wer nicht in der Lage ist, diese Last zu ertragen, beweist damit nur, dass ihm das für die offene Gesellschaft erforderliche Maß an Toleranz fehlt.