Von B. Dörries

Kommunen als Spieler an den Finanzmärkten: Die frühere Oberbürgermeisterin von Pforzheim und die Kämmerin sollen sich auf spekulative Geschäfte eingelassen und 77 Millionen Euro verzockt haben.

Der Oberbürgermeister war nicht eben begeistert über den Besuch, hieß ihn dennoch willkommen. Ein knappes Dutzend Polizisten kamen am Dienstagmorgen in Pforzheimer Rathaus, mit einem Durchsuchungsbefehl, und stürzten sich auf die Akten. In einer kleinen Stadt wie Pforzheim lässt sich so etwas nicht lange verbergen, weshalb der Oberbürgermeister Gert Hager (SPD) sich entschloss, offen mit der misslichen Sache umzugehen. So weit es eben geht: "Mir ist es lieber, der Verdacht wird schnell bearbeitet, als dass wir ständig im Unklaren bleiben."

Der Verdacht richtet sich gegen seine Vorgängerin Christel Augenstein (FDP) und die ehemalige Kämmerin Susanne Weishaar. Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt wegen des Verdachts der Untreue, die beiden sollen mit verantwortlich dafür sein, dass der Stadt aus riskanten Finanzgeschäften ein Schaden von bis zu 77 Millionen Euro droht. Pforzheim wird zwar die Goldstadt genannt, weil es hier so viele Schmuckfabrikanten gibt, eine reiche Stadt ist es aber nicht, Schulden drücken den Haushalt. Würde die Stadt tatsächlich so viel verlieren, die Bürger würden es schnell merken, weil drastisch gespart werden müsste.

Der Fall begann im Jahr 2005, da schloss Pforzheim wie viele andere Gemeinden sogenannte Spread-Ladder-Swaps ab. Vor allem die Deutsche Bank zog damals mit diesen Finanzprodukten durch die Lande und machte sie den Kämmerern der Kommunen schmackhaft, obwohl manche vielleicht gar nicht ganz durchschauten, auf was sie sich da einließen. Die Kommunen wurden zu Spielern an den Finanzmärkten.

Pforzheim steckte viele Millionen Euro in Spread-Ladder- Swaps. Die sind letztlich eine hochspekulative Wette auf den Abstand zwischen kurz- und langfristigem Zinsniveau. Viele Städte haben darauf gewettet, dass die langfristigen Zinsen stärker steigen als die kurzfristigen. Das Geschäft lief jedoch für viele in die falsche Richtung, gewonnen haben die Geldhäuser. Gewettet haben die Kommunen nicht selten gegen die selben Banken, die ihnen diese Wetten verkauft haben.

"Das ist der absolute Ausnahmefall"

Die Kämmerin von Pforzheim hatte in der vergangenen Woche selbst gekündigt und war so wohl ihrem Rausschmiss zuvorgekommen. Ihre Privatwohnung wurde am Dienstag ebenso durchsucht wie die der Ex-Oberbürgermeisterin Augenstein. Die Staatsanwaltschaft wurde nach einer anonymen Anzeige tätig und setzte eines der seltenen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Swap-Geschäften in Gang. "Das ist der absolute Ausnahmefall", sagt Rechtsanwalt Klaus Nieding, der etwa 60 Kommunen und Unternehmen in der Swap-Angelegenheit vertritt. Er hat für sechs bereits Schadenersatzansprüche gegenüber den Banken erreicht, etwa 20 weitere Fälle endeten mit einem Vergleich. Die meisten Kommunen wählten bisher diesen unauffälligen Weg, von dem ihre Bürger oft gar nichts mitbekommen. Allein in Nordrhein-Westfalen haben sich Hunderte Kommunen an Swap-Geschäften beteiligt und viele verloren eine Menge Geld.

Nur wenige haben aber vor Gericht versucht, Geld von den Banken zurück zu bekommen. Die Stadt Hagen hatte die Deutsche Bank Anfang 2008 auf 57 Millionen Euro verklagt, weil das Institut die Stadt bei den Geschäften nicht ausreichend vor Risiken gewarnt habe. Die Stadt verlor in der Hauptsache, einem Tochterbetrieb der Stadt, der auch gewettet hatte, mussten die Banker allerdings eine Millionen Euro zahlen. Bis heute ist die Rechtsprechung sehr unterschiedlich. Manche Kommunen versuchten sogar, die Geschäfte mit den Argument für unwirksam zu erklären, dass sie nach den kommunalen Bestimmungen gar nicht hätten wetten dürfen.

Im Fall Pforzheim geht die Staatsanwaltschaft in ihrem Anfangsverdacht jedoch davon aus, dass die Oberbürgermeisterin und ihre Kämmerin sehr wohl wussten, was sie taten. Käme es zu einer Anklage und später einer Verurteilung, würden die Chancen der Stadt, einen Schadenersatz von der Bank zu bekommen dramatisch sinken. Sie müsste dann die Kämmerin verklagen. Noch sind die Auswirkungen des Finanzdebakels in Pforzheim kaum zu spüren. Die Stadt hat beschlossen, vorerst keine Rücklagen zu bilden, der Schaden würde vom Haushaltsjahr 2014 an entstehen. Es ist also wieder eine kleine Wette darauf, dass irgendwie wieder alles gut wird.

(SZ vom 25.11.2009/segi)