Der Bundestag hat die Pflegereform der Regierungskoalition beschlossen. Von den 591 Abgeordneten stimmten am Freitag 324 für das Gesetz, 267 dagegen. Vor der Abstimmung hatten SPD, Grüne und Linke bereits angekündigt, gegen das Vorhaben der schwarz-gelben Regierung stimmen zu wollen.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigt seine Pflegereform im Bundestag.
(Foto: dapd)Die Reform sieht eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte und Leistungsverbesserungen für die Pflegebedürftigen vor. Damit steigt der Beitragssatz zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent. Mit den Mehreinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro jährlich sollen vor allem die ambulante Versorgung und die Betreuung von Demenzkranken gestärkt werden. Altersverwirrte Menschen erhalten künftig auch dann Pflegegeld und höhere Sachleistungen, wenn sie keiner Pflegestufe zugeordnet sind. Neue Wohnformen, sogenannte Pflege-WGs, werden gefördert.
Auch für pflegende Angehörige soll es mehr Entlastung geben. In den Stufen I und II werden die Leistungen für zu Hause gepflegte demente Personen aufgestockt. Das Pflegegeld wird auch dann weitergezahlt, wenn Pflegebedürftige in einer Kurzzeitpflege untergebracht werden. Ärzte und Zahnärzte erhalten für Heim-Besuche künftig einen Zuschlag, um die medizinische Versorgung alter Menschen zu verbessern.
Fünf Euro monatlich für private Pflegevorsorge
Die Regierung will darüber hinaus mehr Anreize für die private Pflegevorsorge setzen. Wer neben der gesetzlichen Pflegeversicherung künftig auch noch eine Pflege-Tagegeldversicherung abschließt, bekommt von 2013 an vom Staat dafür fünf Euro Zuschuss pro Monat. Dazu muss der Einzelne mindestens zehn Euro pro Monat einzahlen. Die Versicherer dürfen niemanden ablehnen, der zum Beispiel Vorerkrankungen hat. Der Abschluss einer solchen Versicherung ist freiwillig.
Regierung und Opposition hatten sich zuvor in der abschließenden Debatte im Bundestag noch einmal einen heftigen Schlagabtausch geliefert. SPD, Grüne und Linkspartei kritisierten, die Pflegereform könne die wirklichen Probleme wie den Personalmangel im Pflegebereich nicht lösen. Zudem lehnten sie die von der Regierung vorgesehene Förderung der privaten Pflegevorsorge als unsozial ab, weil sich vor allem Geringverdiener eine private Zusatzversicherung trotz des Zuschusses weiterhin nicht leisten könnten.
Die Opposition kritisiert an der schwarz-gelben Reform auch das Fehlen eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Er ist Grundlage für ein Einstufungsverfahren, das die Defizite von Demenzkranken künftig stärker als bisher berücksichtigt. Derzeit ist noch ein Expertenbeirat mit der Prüfung des neuen Pflegebegriffs befasst.
Die Koalition verteidigte das Gesetz gegen die Angriffe der Opposition. Gesundheitsminister Daniel Bahr betonte, die Verbesserungen kämen den Menschen unmittelbar zugute.