Abschied vom Solidaritätsprinzip: Union und FDP planen offenbar, die Beiträge zur Pflegeversicherung durch einen Pauschalbeitrag zu ersetzen - bezahlt vom Arbeitnehmer.

Union und FDP planen laut einem Zeitungsbericht offenbar, die Kosten der Pflegeversicherung vermehrt den Arbeitnehmern aufzubürden. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in der Unionsfraktionssitzung angekündigt, den bisher prozentual auf den Lohn bezogenen Beitrag Schritt für Schritt auf einen Pauschalbeitrag umzustellen, berichtete die Berliner Zeitung unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer.

Dies wäre ein schrittweiser Abschied von der solidarischen Finanzierung der Pflegeversicherung, da bei Pauschalbeiträgen der Arbeitgeberbeitrag wegfiele. Zunächst solle es nach Koalitionsplänen zusätzlich zur gesetzlichen Pflegeversicherung eine verpflichtende private Zusatzversicherung geben, schrieb das Blatt.

Merkel sagte dem Bericht zufolge nach Angaben von Sitzungsteilnehmern, der Wahlkampfspruch von Union und FDP, dass die Bürger künftig "mehr Netto vom Brutto" in ihren Geldbeuteln hätten, werde an diesem Punkt schwer einzuhalten sein. Dies habe sie auch mit steigenden Pflegekosten wegen der Überalterung der Gesellschaft erklärt.

(AFP/bavo)