Die Pläne der Bundesregierung sind unzureichend, weil die Zahl alter Menschen schnell ansteigt.

(SZ vom 24.10.2003) - Es war an einem Samstag im Juni, als Ulla Schmidt mit ihrer Pflegereform für Heiterkeit sorgte. Das Kabinett saß im Garten des Schlosses Neuhardenberg, über sich den Himmel und eine Kastanie, und die Sozialministerin referierte. Sie berichtete über die Rürup-Kommission, über deren Ideen zur Pflegereform, redete von Ausgleichs- und Vorsorgebeiträgen, von dynamisierten Leistungen und persönlichen Budgets.

Als sie geendete hatte, sagte der Kanzler: "Danke, Ulla, das hat jetzt wieder keiner verstanden." Schröders flapsige Worte haben offenbar Folgen gehabt. Von den damals vorgetragenen Ideen ist nicht viel übrig geblieben. Die Sozialministerin hat ihre Pläne zur Pflegereform kräftig überarbeitet, wie neue Eckpunkte belegen.

Kinderlose sollen mehr zahlen

Wer keine Kinder erzieht, soll künftig mehr in die Pflegeversicherung zahlen. Geplant ist ein "einkommensabhängiger Beitragszuschlag". Unklar ist, wie hoch dieser sein wird. Im Gespräch ist ein einheitlicher Satz von 2,50 Euro im Monat; denkbar ist auch ein gestaffelter Beitrag von zwischen 1,50 und 3,50 Euro je nach Einkommen.

Daneben will Ulla Schmidt die Pflegestufen für ambulante und stationäre Betreuung angleichen und teils senken. In der ersten Pflegestufe soll es nur noch 500 Euro geben, egal ob ein älterer Mensch ambulant versorgt wird oder im Heim lebt. So würden ambulante Dienste aufgewertet, für die bisher nur 384 Euro gezahlt werden. Heime würden weniger bekommen, ihr Satz in der ersten Stufe liegt heute bei 1023 Euro.

Ähnlich will Schmidt in der zweiten Stufe vorgehen. Dort soll es einheitlich 1000 Euro geben, bisher erhalten die ambulanten Dienste 921 und die Heime 1279 Euro. Dagegen steigt der Satz in der dritten Stufe von 1432 Euro auf 1500.

Dazu will die Sozialministerin die Leistungen ausweiten ("dynamisieren"), um den wachsenden Bedarf zu decken. So sollen die Leistungen etwa von 2007 an jährlich um zunächst 1,75 Prozent steigen, wobei der jährliche Zuwachs - je nach Preisentwicklung - schwanken kann. Altersverwirrte (Demenzkranke) sollen besser betreut werden, indem ihr Hilfebedarf durch einen so genannten Zeitzuschlag von 30 Minuten erhöht wird. Dadurch bekämen 60000 Altersverwirrte erstmals Leistungen der Pflegeversicherung.

Im Gespräch sind aber noch andere Ideen, heißt es in Regierungskreisen. Man müsse aufpassen, dass "Deutschland nicht ein Land voller Demenzkranker" werde. In den nächsten Wochen will Schmidt einen Gesetzentwurf zur Pflege vorlegen.

Skepsis bei den Grünen

Allzu viel Zeit hat sie dafür nicht. Bis Ende des nächsten Jahres muss die Reform verabschiedet sein, um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Die Karlsruher Richter urteilten, dass Rot-Grün die Kinder-Erziehenden in der Pflegeversicherung besser stellen muss. Bei der Union stößt der Beitragszuschlag für Kinderlose auf Kritik. Dies sei eine "absurde Verdrehung des Verfassungsgerichtsurteils", sagt Unions-Sozialexperte Andreas Storm. Auch manche Grüne haben noch Beratungsbedarf, heißt es in der Partei.

Beim kleinen Koalitionspartner ist man zudem skeptisch, weil Schmidt einen Plan der Rürup-Kommission aufgibt. Der Sozialexperte Bert Rürup wollte das heutige System um ein Kapitaldeckungselement erweitern. Dazu wollte er die Rentner stärker zur Kasse bitten, in dem sie von 2010 an einen Sonderbeitrag zahlen. Das Geld sollte in einen Finanztopf fließen, um steigende Kosten zu bezahlen und den heutigen Beitrag von 1,7 Prozent zu stabilisieren.

Schmidt hat diese Idee allerdings aufgegeben - vorerst. Der Grund: Die Rentenbeschlüsse vom Wochenende belasteten die Ruheständler ohnehin schon, da wollte man keine Sonderopfer, heißt es in Regierungskreisen. Einigen Grünen reicht das aber nicht. Sie drängen weiter auf eine langfristige Pflege-Finanzierung, etwa durch einen eigenen Kapitalstock. Gesundheitsökonom Karl Lauterbach lehnt das ab. "Wir sollten nicht viele Finanztöpfe eröffnen, ein Kapitalstock in der Rentenversicherung reicht völlig", sagt der Berater von Ulla Schmidt.

Alte Menschen als Verlierer der Reform

Unklar ist, ob die Reformpläne langfristig ausreichen. Nach Ansicht von Experten könnten künftig viel mehr Menschen pflegebedürftig werden, nicht nur wegen der Überalterung in der Gesellschaft. Auch das Zusammenleben ändert sich. Familien werden kleiner, junge Leute können sich kaum um Ältere kümmern, weil sie mit ihrem Alltag kämpfen oder als Berufsnomaden ihren Jobs nachreisen. Die Folge: Professionelle Pflege wird wichtiger, die Kosten steigen.

Immerhin dürften zwei Verlierer der geplanten Reform bereits feststehen: alte Menschen und Kommunen. Sinken die Sätze in den ersten beiden Pflegestufen, muss der Betroffene mehr zahlen. Kann er das nicht, müssen Städte und Gemeinden einspringen.

(Von Andreas Hoffmann)