Pferdefleisch-Skandal Gabriel fordert europäische Lebensmittelpolizei

Will die europäische Agrarförderung nach Qualität statt Quantität ausrichten: SPD-Vorsitzender Gabriel.

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Wie Europol, nur für Lebensmittel: SPD-Chef Gabriel drängt angesichts des neuen Pferdefleisch-Skandals in den Niederlanden darauf, eine europäische Lebensmittelpolizei zu gründen. "Eurofood" soll die Behörde heißen - und den Kompetenzwirrwarr bei der Kontrolle von Nahrung beenden.

Angesichts des neuen Pferdefleisch-Skandals hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Gründung einer europäischen Lebensmittelpolizei gefordert. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich nur noch Besserverdiener gesunde Lebensmittel aus dem Biomarkt leisten können", sagte Gabriel der Bild-Zeitung. Eine SPD-geführte Bundesregierung werde darauf drängen, dass nach dem Vorbild von Europol eine europäische Lebensmittelpolizei eingerichtet werde.

Mit einer solchen "Eurofood" genannten Behörde müsse die Zersplitterung und das Kompetenzwirrwarr im Bereich der Lebensmittelkontrollen beendet werden. Außerdem müsse die europäische Agrarförderung auf Qualität statt auf Quantität ausgerichtet werden, sagte der SPD-Vorsitzende.

Widerstand kam prompt von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). "Der reflexartige Ruf nach immer neuen Behörden hilft uns nicht weiter", sagte Aigner am Freitag bei der Agrarministerkonferenz des Bundes und der Länder im bayerischen Berchtesgaden. Bei dem Pferdefleischskandal handle es sich um Betrug. "Hier sind Kriminalisten gefragt und nicht Lebensmittelkontrolleure", sagte sie.

Der vor Monaten aufgedeckte, europaweite Betrug mit falsch deklariertem Pferdefleisch ist nach neuen Erkenntnissen noch größer als bislang bekannt.

Ein niederländischer Großhändler soll nach Angaben der dortigen Behörden schon seit mehr als zwei Jahren Pferdefleisch falsch etikettiert und verkauft haben. Die niederländische Lebensmittelkontrollbehörde hatte am Mittwoch rund 50.000 Tonnen vermeintliches Rindfleisch zurückgerufen. Das Fleisch kann demnach auch Pferdefleisch enthalten.

Von dem Pferdefleisch-Skandal in den Niederlanden könnte auch Deutschland in großem Ausmaß betroffen sein: Der verdächtige Schlachtbetrieb soll bundesweit 124 Betriebe beliefert haben, wie das Bundesverbraucherschutzministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die Behörden überprüfen nun Händler, weiterverarbeitende Betriebe und Metzgereien.