Neben dem Alt-Kanzler hat das Landgericht Augsburg auch den früheren Außenminister Genscher als Zeugen vorgeladen - sie werden sich fragen lassen müssen, ob ihre Regierung käuflich war.

Der Vorsitzende Richter am Landgericht Augsburg, Maximilian Hofmeister, lud die beiden ehemaligen Spitzenpolitiker für den 26. Juli vor das Landgericht Augsburg. Auch der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel sowie der frühere Finanzminister und CSU-Vorsitzende Theo Waigel und der frühere Innenminister und jetzige CDU-Außenpolitikexperte Wolfgang Schäuble wurde als Zeuge geladen.

Da Schäuble als einziger der Zeugen noch Parlamentsabgeordneter ist, plant das Gericht Schäuble in Berlin zu vernehmen, wie der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister sagte. Schäubles Aussage ist demnach für den 3. August angesetzt.

Das Gericht kam damit einem Antrag der Verteidigung des früheren Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministerium, Ludwig Holger Pfahls, nach.

Umstrittenes Votum im Bundessicherheitsrat

Kohl und Genscher sollen zu den Beratungen des Bundessicherheitsrats über das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien aussagen. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat hatte unter der Leitung von Kanzler Helmut Kohl den strittigen Handel am 27. Februar 1991 gebilligt, obwohl es schwere Bedenken gegen die Lieferung der 36 Panzer in das als Spannungsgebiet eingestufte Saudi-Arabien gegeben hatte.

Zum Prozessauftakt in der vergangenen Woche hatte Pfahls gestanden, für das Geschäft habe er 1991 eine Million Mark (511.000 Euro) von dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber erhalten. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es zwei Millionen Mark waren und hat Pfahls wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagt.

Pfahls bestreitet dagegen, bestechlich gewesen zu sein. Er habe die umstrittene Entscheidung für die Panzerlieferung aus Beständen der Bundeswehr nicht beeinflusst und nur einen Beschluss des damaligen Bundessicherheitsrates vollzogen. "Das war die Entscheidung der großen Politik. Das war die Bundesliga, ich spielte in der Regionalliga", hatte der Angeklagte mit Blick auf die Richtlinienkompetenz von Kanzler Kohl erklärt.

Kiep schildert Spenden-Übergabe

Thyssen stellte für die aus Bundeswehrbeständen gelieferten Panzer Saudi-Arabien später 446 Millionen Mark in Rechnung, von denen 220 Millionen als "Provisionen" ausgeschüttet wurden. Der reine Auftragswert für die Fuchs-Panzer betrug nur 200 Millionen Mark. Pfahls soll die Lieferung im Jahr 1991 als Staatssekretär mit durchgesetzt haben.

Die Aussagen der ersten Zeugen im Pfahls-Prozess brachten keine neuen Erkenntnisse. Der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep (79) wiederholte frühere Angaben und schilderte, wie Schreiber ihm im August 1991 in der Schweiz eine Spende für die CDU in Höhe von einer Million Mark (rund 511.000 Euro) in bar übergeben hatte. Dadurch war die CDU- Spendenaffäre ins Rollen gekommen. Die Annahme der Spende nannte Kiep in Augsburg eine "ungewöhnlich törichte Entscheidung".

Der Politikersohn Max Strauß verweigerte ebenso wie der frühere Thyssen-Manager Jürgen Maßmann die Aussage. Beide sind im Zusammenhang mit Schreibers Schmiergeldsystem zu noch nicht rechtskräftigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein weiterer, ebenfalls noch nicht rechtskräftig verurteilter Ex-Thyssen-Manager - Winfried Haastert - verweigerte zunächst die Angaben. Er beantwortete dann aber Fragen des Gerichts, als ihm der Vorsitzende Richter Konsequenzen für sein "nicht berechtigtes Schweigen" angedroht hatte.

(sueddeutsche.de/dpa/AFP)