Petersburger Dialog Offener Schlagabtausch

Zum ersten Mal nach der Annexion der Krim trifft sich das deutsch-russische Forum - und hat sofort Stoff zum Streiten: Russlands Rolle im syrischen Bürgerkrieg.

Von Katrin Langhans, Potsdam

Es war das erste Treffen des deutsch-russischen Gesprächsforums Petersburger Dialog nach Russlands Annexion der Krim, und schon vor Beginn kam es zum Schlagabtausch. Der ehemalige Kanzleramtsminister und deutsche Ko-Vorsitzende des Forums, Ronald Pofalla, äußerte auf einer Pressekonferenz am Donnerstag sein Unverständnis darüber, dass Staatsoberhaupt Wladimir Putin den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad am Dienstag zum Gespräch getroffen hatte. "Der russische Präsident gibt vor, die ISIS zu bekämpfen", sagte Pofalla, "er bekämpft aber andere Gegner Assads." Schon seit längerem steht Russland in der Kritik, mit seinen Luftangriffen seit Ende September nicht den Islamischen Staat zu bekämpfen, sondern vor allem andere Rebellengruppen zu bombardieren.

Der russische Ko-Vorsitzende, der ehemalige Ministerpräsident Wiktor Subkow, wies die Vorwürfe an seinen Präsidenten zurück. Es gebe keine Beweise dafür, dass die Gegner Assads angegriffen würden, "aber es gibt Dokumentationen darüber, dass wir Terroristen bekämpfen", sagte er. Die Einsätze der russischen Luftwaffe in Syrien hätten nichts damit zu tun, dass Zehntausende Flüchtlinge das Land verlassen würden. Diese Menschen hätten sich schon lange vor den russischen Luftangriffen auf die Flucht begeben.

Auch bei der offiziellen Eröffnung sprachen Pofalla und Subkow das "schwierige Verhältnis" beider Länder an. "Umso wichtiger ist es, dass der Petersburger Dialog wieder stattfindet", sagte Pofalla. Gerade jetzt müssten beide Zivilgesellschaften "offen miteinander reden" und "Vertrauen aufbauen". Subkow betonte, dass es in beiden Ländern "mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede" gebe. Am Freitag wollen etwa 200 Teilnehmer aus Russland und Deutschland in acht Arbeitsgruppen über strittige Themen wie Terrorismus, Religion und Menschenrechte diskutieren.

Der Petersburger Dialog, den der damalige Kanzler Gerhard Schröder und Putin 2001 ins Leben gerufen hatten, um den Austausch beider Zivilgesellschaften zu fördern, wurde im vergangenen Jahr auf Wunsch Deutschlands wegen der Ukraine-Krise ausgesetzt. Die Regierungskonsultationen, die bisher immer zeitgleich zum Petersburger Dialog stattfanden, bleiben auf Eis. Die Bundesregierung beteiligt sich aber mit immerhin 150 000 Euro an den Kosten des Forums.