Saarlands CDU-Ministerpräsident Peter Müller plädiert für Steuersenkungen und kann sich Konsumgutscheine vorstellen.
Unmittelbar vor Beginn des CDU-Parteitages in Stuttgart suchen die Christdemokraten nach Wegen aus der Wirtschaftskrise. Der Ministerpräsident des Saarlands, Peter Müller, fordert baldige Steuersenkungen. Er will der Mittelschicht helfen.
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(© Foto: ddp)
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SZ: Es gibt derzeit nur noch ein Thema: die Wirtschaftskrise. Wie nah ist Ihnen die Krise schon gekommen?
Müller: Sehr nah. Das Saarland ist überdurchschnittlich exportabhängig. Wir spüren eine starke Zurückhaltung der Menschen bei langlebigen Konsumgütern, und wir haben starke Hinweise, dass die Beschaffung von Krediten für den Mittelstand schwierig und teuer geworden ist. Bei einer Konferenz der Landesregierung mit großen und kleinen Unternehmen der Automobilindustrie war das Hauptthema weder die Absatz- noch die Auftragslage, sondern die Liquidität. Die Finanzkrise schlägt voll durch.
SZ: War der Schutzschirm, der über die Finanzwelt gespannt wurde, falsch?
Müller: Der Schirm war richtig. Die Banken sind jetzt in der Verantwortung, den Schirm zu nutzen, damit das Geschäft zwischen den Banken wieder in Gang kommt. Nur dann wird es eine vernünftige Geldversorgung des Mittelstandes und funktionierende Wirtschaftskreisläufe geben.
SZ: Wie viel Verantwortung trägt Josef Ackermann für die jetzigen Probleme? Erst hat er den Schirm mit initiiert, dann hat er ihn wieder desavouiert.
Müller: Ich habe für ein solches Verhalten keinerlei Verständnis. Psychologisch ist das verheerend. Aber: Das ist ja nichts Neues. Der Mann hat der Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft schon manchen Bärendienst erwiesen.
SZ: Sie haben hier viel mit Ford zu tun. Wie gefährdet ist das Unternehmen?
Müller: Ford Saarlouis ist stabil und benötigt keine staatliche Hilfe. Aber Automobil im Saarland - das ist nicht nur Ford. Bundesweit ist jeder siebte Arbeitsplatz von der Autoindustrie abhängig, bei uns ist es jeder fünfte. Das ist eine besondere Herausforderung, in die wir aufgrund der überdurchschnittlichen Entwicklung der letzten Jahre aber besser gerüstet gehen als andere.
SZ: Frankreich, Großbritannien, die USA legen große Programme gegen die Wirtschaftskrise auf. Berlin bleibt eher zurückhaltend. Wie groß ist die Gefahr, dass wir unsere Partner massiv verärgern, weil wir von fremden Programmen profitieren, aber wenig dazu beitragen?
Müller: Das sehe ich bisher nicht. Ich halte es für richtig, keine europaweiten Programme zu machen, sondern national Maßnahmen zu beschließen und die international zu koordinieren. Es könnte aber ein Problem entstehen, wenn diese Staaten einzelne Branchen überdurchschnittlich subventionieren und dadurch den Wettbewerb verzerren. Wenn sich das abzeichnet, müssten wir etwas tun.
SZ: An dem, was die Bundesregierung beschlossen hat, gibt es teilweise heftige Kritik, so an der Kfz-Steuerbefreiung.
Müller: Grundsätzlich halte ich das Konjunkturförderprogramm für richtig, insbesondere die Investitionen in die Infrastruktur. Diese sind nachhaltig und daher in Ordnung. Bei der Kfz-Steuerbefreiung hätte ich einen Festbetrag, zum Beispiel 500 Euro, präferiert. Das hätte bei kleineren Autos mit geringerem Preis und Spritverbrauch einen überdurchschnittlichen Kaufanreiz geschaffen.
Lesen Sie auf Seite 2, was Peter Müller von Konsumgutscheinen hält und warum die Union seiner Meinung nach kaum vom Tief der SPD profitiert.
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Die Ärzte in München
Die Opposition hat letzte Woche im saarländischen Landtag ein Konjunkturprogramm für die saarländische Wirtschaft von der saarländischen Landesregierung gefordert. Davon war nichts, aber auch rein gar nichts zu sehen. Als Reaktion kam dann von der Landesregierung, man wolle sich darum bemühen, die Mehrwertsteuer für saarländische Hoteliers zu senken, damit wieder mehr Franzosen saarländische Hotels besuchten. Das wirkt natürlich voll in die Breite und Tiefe der saarländischen Volkswirtschaft, um es sarkastisch zu sagen.
Niemand hat es so sehr perfektioniert wie Peter Müller, in der Öffentlichkeit ein Bild seiner Politik zu erzeugen, das der Verwaltungsrealität in seinem Landesstaat genau widerspricht wie Peter Müller es seit über einem Jahrzehnt tut.
Wenn eine Partei den Bürgern suggeriert, eine Wirtschaftskrise bekämpfen zu wollen und in Wirklichkeit das genaue Gegenteil macht, führt dies natürlich zu einem enormen Glaubwürdigkeitsverlust, weswegen Kauder vor übertriebenen Forderungen nach einem Konjunkturpaket gewarnt hat, wie in dem SZ Artikel Sprachlos in Stuttgart steht.
Für Peter Müller aber ist diese Warnung Kauders nur Schall und Rauch. Denn würden der Öffentlichkeit die vielen Missstände in seinem Bundesland bekannt, die unter tatkräftiger Beihilfe der Justiz vom Staat aktiv geschaffen werden, dann würde das ganze politische System der CDU Saar zusammenbrechen, das nur noch auf Täuschung der Bürger basiert.
Hier liegen auch die Gründe, warum Peter Müller die ganze Totalisierung der Gesetze ohne skeptische Zweifel mitmacht, obwohl er als Richter deutlich erkennen müsste, dass diese Gesetze verfassungswidrig sind. Zusätzlich will er den Bürgern aber auch noch einreden, die CDU verteidige die Freiheit. Ein weiteres Beispiel für eine unvorstellbare Täuschung der Bürger.