Schneller als CDU und CSU haben die Sozialdemokraten Klarheit über ihre künftige Regierungsmannschaft geschaffen.

Präsidium und Bundestagsfraktion billigten am Donnerstag die Personalvorschläge ihres Vorsitzenden Franz Müntefering, der selbst als Vizekanzler und Minister für Arbeit und Soziales ins Kabinett unter Angela Merkel eintreten will. Außenminister soll der bisherige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier werden, das Finanzressort übernimmt der einstige NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück. Die Union will ihre Ministerkandidaten Anfang kommender Woche benennen.

Müntefering sagte nach den Sitzungen der Parteigremien, die SPD sei entschlossen, die Koalitionsverhandlungen mit der Union zum Erfolg zu führen und die Regierung auf vier Jahre anzulegen. Ziel der Regierungsarbeit müssten eine starke Wirtschaft sein, in der es gerechte Löhne und sichere Arbeitnehmerrechte gebe, ein sozialer Staat, der Eigenverantwortung fördere, aber auch den Menschen Sicherheit garantiere, und eine offene, faire Gesellschaft, in der niemand Angst haben müsse. Wichtig sei auch eine fruchtbare Kooperation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in Form eines "Finanzpakts Deutschland" sowie die Auflösung des strukturellen Patts zwischen Bundestag und Bundesrat. Dazu biete die große Koalition einen guten Ansatz.

Nachfolger Münteferings als Fraktionsvorsitzender soll der bisherige Verteidigungsminister Peter Struck werden, der dieses Amt schon von 1998 bis 2002 inne hatte. Müntefering wird als Arbeitsminister auch die Zuständigkeit für die Rentenversicherung erhalten, die bisher bei Sozialministerin Ulla Schmidt lag. Kritiker dieser Entscheidung befürchten, dass Müntefering vor allem für Negativschlagzeilen verantwortlich sein würde, wenn es etwa um weitere Einbußen für Arbeitslose und Rentner gehe.

Der künftige Außenminister Frank-Walter Steinmeier war bislang als Chef des Kanzleramtes einer der wichtigsten Vertrauten von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Peer Steinbrück war schon Finanzminister in Nordrhein-Westfalen und hat gemeinsam mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) eine Liste zum Abbau von Steuersubventionen ausgearbeitet.

Neu ins Kabinett kommen auch der bisherige Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee und der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel. Tiefensee soll Verkehrsminister werden und auch für den Aufbau Ost zuständig sein. Gabriel übernimmt das Umweltministerium. Ihre Ämter behalten Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Justizministerin Brigitte Zypries. Die Bundestagsfraktion wählte den früheren SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, 47, mit 150 Ja- bei 43 Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen auf die einflussreiche Position des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers. Als Nachfolgerin von SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter, der nicht wieder kandidieren will, gilt die ehemalige Juso-Vorsitzende Andrea Nahles.

Kauder: SPD-Minister "respektable Mannschaft"

CDU-Generalsekretär Volker Kauder bezeichnete die Ministerriege der SPD als "respektable Mannschaft". "Die große Koalition muss etwas Großes zu Stande bringen", sagte Kauder. Das könne "unter der richtigen Führung" einer Kanzlerin Merkel auch gelingen. Die Union werde ihre Personalien erst kommende Woche klären.

Die schnellen Entscheidungen bei der SPD setzen Angela Merkel unter Druck. Bei der Union steht bisher nur fest, dass CSU-Chef Edmund Stoiber Wirtschaftsminister werden soll. Über den zweiten Ministerposten für die CSU wird wohl am Wochenende entschieden. Gute Chancen werden dem CSU-Vize Horst Seehofer eingeräumt, der Verbraucherschutz- und Ernährungsminister werden könnte. Ministerkandidaten der CDU sind Annette Schavan für Bildung und Forschung und die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen für das Familienressort sowie Wolfgang Schäuble und der hessische Landtagsfraktionschef Franz Josef Jung. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, er werde wieder ein Amt in der Fraktion übernehmen.

(SZ vom 14.10.2005)