Viele Insassen des berüchtigten US-Lagers sollen auch bei einem Freispruch in Gefangenschaft bleiben. Die Terrorverdächtigen seien "eine Gefahr für die Welt", heißt es aus Washington.
Die Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba müssen ungeachtet vom Ausgang ihrer Militärprozesse mit weiterer Haftzeit rechnen.
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Das US-Verteidigungsministerium will Guantánamo-Häftlinge selbst bei einem Freispruch durch die Militärjustiz weiter festhalten. (© Foto: AP)
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Selbst wenn eine Jury der Militärjustiz sie für unschuldig halte, "würden wir sie als feindliche Kämpfer betrachten und wahrscheinlich hinterher noch eine Zeitlang festhalten", sagte Pentagon-Sprecher Geoff Morrell.
"Es gibt einen erheblichen Anteil von Gefangenen in Guantánamo, die wahrscheinlich nie freigelassen werden, weil sie eine Gefahr für die Welt darstellen", sagte der Sprecher weiter.
Dies könne auch für den Al-Kaida-Verdächtigen Salim Hamdan gelten, gegen den in Kürze ein Urteil vor einer Militärkommission in Guantánamo ergehen soll. "Zumindest kurzfristig würden wir ihn weiter als feindlichen Kämpfer und als Gefahr einstufen", sagte Morrell.
Auch nach einem Uerteilsspruch würde Hamdan "wahrscheinlich noch einige Zeit" festgehalten. Die sechs Richter in Hamdans Verfahren hatten sich am Montag zu Beratungen über ein Urteil zurückgezogen. Nach Morrells Angaben gibt es in Guantánamo derzeit Pläne für noch mindestens 20 Verfahren nach dem Vorbild des Prozesses gegen Hamdan. In Guantánamo Bay sitzen derzeit circa 270 Gefangene ein.
Hamdan ist der erste von den USA als "feindlicher Kämpfer" eingestufte Verdächtige, dem vor einer Militärkommission in Guantánamo der Prozess gemacht wird. Ihm wird Verschwörung, Unterstützung von Terroristen sowie Waffenschmuggel vorgeworfen. Hamdan war der Fahrer von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden.
Das System der Militärkommissionen steht in den USA in der Kritik. Bürgerrechtler bemängeln sie als verfassungswidrig, weil die Rechte des Angeklagten im Vergleich zu ordentlichen Gerichten eingeschränkt sind.
Die Nuba: Leni Riefenstahls Bilder machten sie einst bekannt. Heute sucht das Volk aus Sudan Schutz in Höhlen und Felsspalten – vor den Bomben des Regimes in Khartum. Ein Frontbericht. Seite Drei Jetzt lesen ...
(AFP/dpa/buma/odg)
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Parteispender 2010
Putin, der "Alpha-Rüde"
Politiker und ihre Pannen
Betreffend der kollektiv Schuld habe ich mich auf Ihre Äusserungen bzgl. des Besitzes einer AK47 bezogen.
Den nicht jeder Afghane ist gleich ein Mitglied bei Al Kaida oder der Taliban nur weil er eine AK47 in der Hand hat.
Das ist auch so ein Punkt Sie sprechen immer von den Taliban und nicht von der Al Kaida. Die Al Kaida hat die Anschläge durchgeführt und die Taliban gaben Al Kaida "nur" Unterschlupf.
Da Osama bin Laden den Taliban bzw Ihrem Führer Mullah Omar gegen die Nordallianz half, konnte dieser die Al Kaida nicht mehr aus dem Land werfen.
Da er ansonsten sein Gesicht vor seinem Leuten verlieren würde.
Wie würden Sie reagieren wenn bei einem Bombenangriff auf Ihre Stadt, Ihre Kinder und Ihr Mann sterben.
Würden Sie die Soldaten aus der Armee die die Bomben geworfen haben, mit Blumen begrüßen ?
War Ihrer Meinung nach Osama bin Laden bereits als er gegen die Sowejts kämpfte ein Terrorist oder erst als er die Anschläge gegen die USA durchführte ?
Wen müsste man demnach verurteilen und als potentiellen Täter zur Rechenschaft ziehen ? Nur der Ausführende oder auch der Auftraggeber ?
Sie schrieben:
die einzige die eine kollektiv Schuld auf andere überträgt sind Sie.
Ach Du meine Güte. Zum Thema Kollektivschuld oder Schuldübertrageung habe ich nie etwas geschrieben. Wie kommen Sie nur auf solch abstruse Ideen?
Irgendwie habe ich das Gefühl Sie meinen das unsere Politiker die die Verfassung und das Grundgesetz der BRD ausgerabeitet haben nicht alles Bedacht haben.
Das Grundgesetz wurde von den 3 Westalliierten in Auftrag gegeben und ihnen von Abgesandten der Provinzfürsten zur Genehmigung vorgelegt. Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland hatten nie die Chance auf eine eigene, ohne äußere Vorgaben entstandene Verfassung. Siehe auch Art. 146 GG.
Die Alliierten lernten aus dem 1. Weltkrieg und der Demütigung der Deutschen. Letztere waren durch den äußeren Druck und das Feindbild der Siegermächte eher bereit, einem Diktator zu folgen, der die Fesseln zu sprengen versprach. Danach fesselten die Alliierten uns Deutsche auf höchst clevere Weise, indem sie uns dazu verdammten, in Bundestag und Bundesrat bzw. in Bund und Ländern ein ewiges Tauziehen mit uns selbst durchzuführen. Durch mediale Claqueure unterstützt, denken viele Bürger über den Irrsinn des Föderalismus gar nicht nach.
Das Grundgesetz ist nicht legitim, weil es nicht frei entstanden ist. Es ist Schrott, was den Föderalismus betrifft. Und es ist nur bedrucktes Papier, weil die Grundrechte in der Realität von den Regierungsparteien ignoriert werden (siehe Hartz IV, Armut, Bildung, Chancen, Klassengesellschaft, Umverteilung von unten nach oben, 1-Zwangsarbeit, Situation in Pflegeheimen, Renten, Integration, Datenschutz, Genpatente, und, und, und). Und es ist durch die Ewigkeitsklausel (nach der es auch sämtlichen nachfolgenden Generationen aufgezwungen wurde) ein Zeugnis von Großenwahn.
Ich bin für eine neue, bessere Verfassung. Ohne Föderalismus. Kürzer. Wesentlicher. Mit tatsächlich einklagbaren Rechten. Und ich bin dafür, daß die Rechte von (potentiellen) Opfern über denen von (potentiellen) Tätern stehen.
Irgendwie habe ich das Gefühl Sie meinen das unsere Politiker die die Verfassung und das Grundgesetz der BRD ausgerabeitet haben nicht alles Bedacht haben.
Ich bin der Meinung diese Menschen wussten ganz genau was Sie taten, den Sie haben 12 Jahre Faschismus und Krieg erlebt.
Und seien Sie mir nicht böse, aber der Faschismus hat 60 Millionen Tote gefordert die Menschen wussten genau was wir nicht mehr brauchen.
Willkürliche Rechtssprechung ohne Beweise, so wie Sie es fordern.
Wenn Ihnen die Verfassung und das Grundgesetz der BRD nicht passt wandern Sie doch aus.
Als alternativen kann ich Ihnen folgende Länder anbieten.
China, Iran, Saudi Arabien, Simbabwe, Sudan, Venezuela, Myanmar, Russland usw.
Dann brauchen Sie auch keine Angst mehr vor Terroristen haben.
Guten Morgen
Na, dann lassen wir doch alle Taliban und sonstigen Terroristen, denen man ihre Gefährichkeit nich "beweisen" kann, frei und geben uns weiterhin der Illusion eines Rechtsstattes hin sowie der Illusion, Art 1 GG würde tatsächlich in Deutschlanbd gelten.
Gute Nacht.
Und immer schön auf rot klicken!
*g
Mit ihrer Auffassung Verdächtige, zunächst aber doch einmal unschuldige Menschen, in sogenannte "Sicherheitsverwahrung" auf Lebenszeit zu nehmen hätten sie für 60 bis 70 Jahren hierzulande auf gewissen Parteiversammlungen Begeisterungsstürme ausgelöst. Das Gefangenhalten unschuldiger Menschen verstößt gegen Artikel 1 unserer Verfassung und gegen jeden nur halbwegs gesunden Menschenverstand. Holen Sie mal tief Luft, gehen Sie in sich und durchdenken sie mal was so etwas tatsächlich bedeutet...
Paging