Erwin Huber lässt nicht locker: Jetzt will der CSU-Chef mit einem Gesetzentwurf im Bundesrat die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale durchsetzen.
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Finanzminister Erwin Huber hat im Bundesrat für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale geworben. Der Freistaat brachte einen Gesetzentwurf in die Länderkammer ein, der wieder eine Entfernungspauschale von 30 Cent ab dem ersten Kilometer vorsieht.
CSU-Chef Erwin Huber gibt nicht auf: Jetzt hat er einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale in den Bundesrat eingebracht. (© Foto: ddp)
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Huber mahnte in der Länderkammer, die Pendler müssten bereits ab dem nächsten Jahr entlastet werden. Er wies zugleich den Vorwurf zurück, dieses Vorhaben sei nicht finanzierbar.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnen den CSU-Vorstoß bisher ab. Merkel will das für Herbst erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten, das darüber befindet, ob die Kürzung verfassungsgemäß war. Denn das Ziel der Haushaltskonsolidierung für 2011 dürfe nicht gefährdet werden.
CSU-Chef Erwin Huber rief dazu auf, bereits vor dem erwarteten Urteil des Bundesverfasssungsgerichts eine Entscheidung zu fällen. "Ich halte es es nicht für eine kluge Steuerpolitik, Entscheidungen von Karlsruhe abzuwarten", sagte Huber er und betonte: "Die Zustimmung aus der CDU wird jeden Tag größer."
Die CSU habe die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel sehr frühzeitig über den Vorstoß unterrichtet und deutlich gemacht, dass sie sich nicht davon abhalten lasse. Die Zeit sei jetzt reif dafür, sagte Huber. Außerdem brauche Bayern beim Thema Haushaltskonsolidierung keine Nachhilfe.
Ziel des Gesetzentwurfs sind auch eine Anhebung der Kinderfreibeträge und des Kindergelds sowie bessere steuerliche Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau. Insgesamt sieht das bayerische Steuerkonzept in einer ersten Stufe für 2009 eine Sofortentlastung der Familien und Arbeitnehmer in Höhe von rund fünf Milliarden Euro vor. Insgesamt will Huber die Bürger mit seinem Drei-Stufen-Modell um 28 Milliarden Euro entlasten.
Huber betonte, trotz des Wirtschaftswachstums sage ein Großteil der Menschen, dass der Aufschwung bei ihnen nicht ankomme. Grund dafür seien die starken Preissteigerungen bei Energie und bei Nahrungsmitteln. Huber mahnte, wer für die großen Unternehmen Steuern senke, der müsse auch Familien und Arbeitnehmer entlasten.
Der CSU-Chef fügte hinzu, in den ersten Monaten dieses Jahres seien die Steuereinnahmen deutlich gestiegen. Ein Teil müsse an die "fleißigen Menschen" zurückgegeben werden. Deswegen seien die angestrebten Entlastungen für die Pendler und Familien zum 1. Januar 2009 gerechtfertigt.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller unterstützt die bayerische Initiative "Ich bin für die Rückkehr zur alten Regelung bei der Pendlerpauschale", sagte der CDU-Politiker Rheinischen Post. Dies wäre ein richtiges Signal für die Leistungsträger dieser Gesellschaft, erklärte Müller dem Blatt zufolge weiter. "Als wir die Kürzung der Pendlerpauschale beschlossen haben, lag der Benzinpreis bei 1,10 Euro. Heute ist er bei 1,50 Euro."
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) stärkte hingegen der Kanzlerin im Steuerstreit mit der CSU-Spitze den Rücken. Er betonte, bei dem Nein zu einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale handele es sich nicht um "Verweigerung". Vielmehr gehe es darum, dass der Haushalt endlich in Ordnung gebracht werden müsse. Oettinger fügte hinzu: "Solange wir Schulden machen, ist eine Steuersenkung falsch."
Politik darf nicht populär sein wollen
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sprach von einem internen Kampf bei der Union. "Es gibt keinen zerstritteneren Haufen als die Union", sagte Beck und verwies auf "Sprüche" aus der CSU über Merkel. "Wenn so was nur annähernd bei der SPD los wäre - da wäre aber was los!", sagte der selbst aus den eigenen Reihen angegriffene Parteichef.
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) kritisierte den Vorstoß zur Pendlerpauschale. Er mahnte, Politik dürfe "nicht nur daraus bestehen, populär sein zu wollen". Zunächst müsse nun das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden.
Deubel fügte ironisch hinzu: "Das kommt dummerweise nach der bayerischen Landtagswahl." Nach dem Schlagabtausch wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung den zuständigen Ausschüssen zugewiesen.
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(sueddeutsche.de/ddp-bay/AFP/AP/bica/woja)
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sprach von einem internen Kampf bei der Union. "Es gibt keinen zerstritteneren Haufen als die Union", sagte Beck und verwies auf "Sprüche" aus der CSU über Merkel. "Wenn so was nur annähernd bei der SPD los wäre - da wäre aber was los!", sagte der selbst aus den eigenen Reihen angegriffene Parteichef.
Leider vergisst Herr Beck, dass es sich bei der CSU und der CDU um unterschiedliche Parteien handelt.
Aber Herr Beck lernt das ja im Moment in den eigenen Reihen, "Die Linke" und die SPD sind sich ja auch ziemlich ähnlich.
Es geht ihm keinesfalls um das Wohl der Bürger, sondern um den Erhalt seines Pöstchens und der CSU um den Erhalt der absoluten Mehrheit. Dazu versucht die CSU ganz grundsätzlich die kinderfreundlichen Spendablen und Steuersenker vorzutäuschen. Im Falle der Pendlerpauschale versucht die CSU sogar intensivst die Anwälte des kleinen Mannes vorzuheucheln, wozu Merkel bundesweit und zunehmend als Behinderin bzw. Verhinderin der Wiedereinführung der Pendlerpauschale hingestellt wird. Durch die dazu von JU und CSA gegen Merkel gestartete Unterschriftenaktion wird bereits der CSU-Nachwuchs ins hemmschwellenlose Heucheln eingeführt und es ist deshalb auch langfristig betrachtet nichts als Heuchelei von der CSU zu erwarten.
Huber hat sich längst in Erklärungs-Notstand geheuchelt. Es ist doch ein völliger Unsinn anzugeben, man solle jetzt handeln und nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten - für was ist dieses denn da? Vergessen hat Huber auch, dass gerade er und die CSU maßgeblich an der Abschaffung der Pendlerpauschale beteiligt waren. Für seine Heuchelei will er sich mit "Die Zustimmung aus der CDU wird jeden Tag größer" wieder einmal selbst Rückenwind einreden.
Ich empfehle den anderen Parteien, die Heuchelei der CSU anhand der Pendlerpauschale so transparent wie möglich zu machen.
Ganz einfach, wenn keine Landtagswahlen anstünden, würde sich der Huber Erwin keinen Dreck um die "fleißigen Leute" scheren. Soll sich lieber um seine Landesbank kümmern, dass die Verluste nicht noch größer werden und die "fleißigen Leute" (Steuerzahler) noch mehr belastet werden. Bin schon überrascht, dass sich das Land Bayern so eine "NULL" an der Parteispitze leisten kann. Wie heißt es doch, der Fisch stinkt vom Kopfe an...
Lieber Erwin Huber, richtig, führen wir die Pendlerpauschale wieder ein, und nicht nur dass, verdoppeln wir sie doch ganz einfach. Dann werden Sie mit Sicherheit zum neuen Bundeskanzler gewählt. Das macht dann die Arbeitnehmer noch "flexiebler". Jetzt fahren wir nicht nur 50km zur nächsten Arbeitsstelle, nein, jetzt fahren wir 100km. Nächstes Jahr verdoppeln wir die Pendlerpauschale dann wieder, die eine Hälfte brauchen wir um die durch den gestiegenen Verbrauch und die sinkende Öl-Förderung weiter gestiegenen Preise auszugleichen, und die andere Hälfte, macht uns Arbeitnehmer dann noch "flexiebler". Im Jahr darauf, dass selbe Spiel, usw. usw. Herr Huber, sagen Sie mir bitte, ist denken unter Politikern verboten?
Wenn Herr Huber mir noch erklären könnte wo her die 28 Milliarden Euro nimmt, dann bin ich dabei.
Bei der Bayr. Landesbank ist ja momentan nix zu holen. Und der Transrapid fährt ja auch keine Gewinne ein.
Aber bitte nicht durch Schulden, den das kostet dann nicht nur 28 Millarden sondern bis zur Tilgung das doppelte, achso wir tilgen ja gar keine Schulden wir haben ja den Dispo ohne Limit.
Die Politik könnte aber auch ganz einfach die Ökosteuer, Mwst oder Mineralöslsteuer auf den Sprit reduzieren.
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