Pendlerpauschale Benzinpreis essen Regierungskoalition auf

Alle gegen alle: Die Regierungskoalition kann im Streit um die Höhe der Pendlerpauschale keine einheitliche Linie finden. Die Opposition fordert einen gemeinsamen Kurs, doch das Problem bleibt ungelöst. Eine originelle Aktion aber kommt aus Leipzig.

Hand in Hand oder Zahn um Zahn? Die um ihr politisches Überleben kämpfende FDP will weiterhin die Anhebung der Pendlerpauschale. Auch aus der Union kamen erneut solche Forderungen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber erteilte einer höheren Pauschale erneut eine Absage. "Steuerlich sehe ich keine Möglichkeit, den Spritpreis zu senken", sagte er. Die Spielräume in den Haushalten von Bund und Ländern seien "eng begrenzt". Mit Blick auf die Pendlerpauschale von derzeit 30 Cent pro gefahrenem Kilometer sagte Schäuble: "Die Entfernungspauschale ist kein Instrument, um Benzinpreisschwankungen aufzufangen."

Schon seit Wochen sorgt der gestiegene Benzinpreis für hitzige Debatten in Deutschland. Wegen der hohen Spritpreise haben nach Ansicht des ADAC an Ostern sogar viele Menschen auf einen Ausflug oder eine Reise mit dem Auto verzichtet - dazu kam aber auch das kühle Wetter. "Wir hatten früher zu Ostern immer richtig viel Verkehr, dieses Jahr ist aber kaum jemand mit dem Auto weggefahren", sagte Sprecherin Maxi Hartung. Am Ostermontag registrierte der ADAC kaum Staus und Behinderungen.

Rösler beharrt auf Erhöhung der Penderpauschale

Zum Beginn der Oster-Reisezeit hatten die Benzinpreise ein Niveau von mehr als 1,70 Euro für einen Liter Super-Benzin erreicht. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erneuerte daraufhin seine Forderung, die Pendlerpauschale anzuheben. Er schlug vor, zunächst zu erheben, welche Mehreinnahmen der Staat durch die gestiegenen Benzinpreise erziele. "Das könnte dann eine Grundlage für die Neuberechnung der Pendlerpauschale sein", sagte der FDP-Chef. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale um zehn Cent würde den Staat laut Schätzungen zufolge rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr kosten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt eine Anhebung der Pendlerpauschale abgelehnt. Dagegen sprach sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen erneut dafür aus, sie gegebenenfalls zu erhöhen. Der Staat müsse als Wirtschaftsordnungsmacht einschreiten, wenn ein Missbrauch von Marktmacht vorliege, sagte der Bundesumweltminister und nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat. Sollte es in nächster Zeit zu keiner Verbesserung kommen, müsse man darüber diskutieren, die Pendlerpauschale zu erhöhen. "Der Staat darf die Bürger nicht im Regen stehen lassen."

Opposition kritisiert mangelnde Geschlossenheit von CDU und FDP

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Regierung eine chaotische Politik vor. "Wir brauchen eine grundsätzliche Reform des Steuersystems, nicht ständige Operationen an Details", sagte Steinmeier. "Die Debatte um die Pendlerpauschale dokumentiert das Chaos in dieser Koalition." Eine höhere Pendlerpauschale als Entlastung für Autofahrer wird von Experten kritisch gesehen. Der Vorsitzende der Monopolkommission der Bundesregierung, der Düsseldorfer Volkswirt Justus Haucap, sagte, der Wettbewerb werde dadurch nicht beeinflusst.

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn äußerte Kritik an den Konzernen. "Es gibt keinen Wettbewerb, und deshalb können die Mineralölkonzerne insbesondere vor Ostern dreist abkassieren", sagte sie. Höhn verwies auf eine von der Grünen-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene aktualisierte Studie. Demnach müssen die Autofahrer an der Tankstelle deutlich mehr bezahlen, als es durch die hohen Ölpreise gerechtfertigt wäre. Die zusätzlichen Gewinne der Mineralölindustrie beim Superbenzin seien nicht primär an den Tankstellen angefallen, sondern in deren Raffinerien.

Eine besondere Aktion gibt es in Leipzig: Als Reaktion auf die Rekord-Spritpreise machen die Leipziger Verkehrsunternehmen Autofahrern nach Ostern ein verlockendes Angebot: Wer auf Bus oder Bahn umsteigt, kann Bus und Bahn bis Freitag im Stadtgebiet kostenfrei nutzen. Als Fahrschein gilt die Kfz-Zulassung.