Pegida-Gründer Wie die AfD den Rücktritt Bachmanns beeinflusste

  • Die AfD sorgt am Mittwochnachmittag mit einer Pressemitteilung für Verwirrung. Denn darin wird der Rücktritt Bachmanns bereits gemeldet - mehr als zwei Stunden vor einer offiziellen Erklärung seitens Pegida.
  • Beim Rücktritt Bachmanns hat möglicherweise auch die AfD interveniert. So gab es ein morgendliches Telefongespräch zwischen Pegida-Sprecherin Oertel und Fraktionschefin Petry.
  • Die sächsische AfD gibt sich vorsichtig im weiteren Umgang mit Pegida.
Von Antonie Rietzschel und Jens Schneider

Die AfD war am schnellsten. Sie vermeldete Bachmanns Rücktritt, als es noch hieß, er wolle lediglich eine Erklärung abgeben: Gegen 16 Uhr versendete der Pressereferent eine Stellungnahme der sächsischen AfD-Chefin Frauke Petry. Pegida schickte eine entsprechende Erklärung jedoch erst 18:20 Uhr. Betreff: Rücktritt Bachmann. Ein Versehen nennt das der Pressesprecher der Fraktion, Andreas Harlaß. Die Mitteilung sei vom Kollegen zu früh abgeschickt worden. Wusste man in der AfD vorher, dass Bachmann zurücktritt? "Es war klar, dass das passiert", sagt Harlaß. Gewissheit habe man aber erst nach der offiziellen Erklärung durch Pegida gehabt.

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Tatsächlich ist es verwunderlich, dass es seit Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Bachmann mehr als einen Tag bis zu dessen Rücktritt gedauert hat. Dass es überhaupt dazu kam, könnte auch daran liegen, dass AfD-Politiker öffentlichen aber auch internen Druck auf die Organisatoren ausgeübt haben. Eine Chronologie der Ereignisse:

19. Januar: Die Hackergruppe Anonymous veröffentlicht einen alten Facebook-Kommentar Bachmanns, in dem er Flüchtlinge als "Dreckspack" und "Viehzeug" beschimpft. Die Aussagen stammen von September 2014.

20. Januar: Die Dresdner Morgenpost entdeckt auf dem Facebook-Profil Bachmanns ein Foto, auf dem der Pegida-Organisator als Hitler posiert. Die Dresdner Staatsanwaltschaft prüft den Verdacht auf Volksverhetzung. Eine Stellungnahme der Pegida-Organisatoren bleibt aus.

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21. Januar: Die Ereignisse überschlagen sich. Das Bild Bachmanns mit Seitenscheitel und Hitlerbärtchen prangt auf den Titeln mehrerer Tageszeitungen. Der Bild sagt Bachmann, das Foto sei ein Scherz gewesen. Am Morgen gibt es ein Telefongespräch zwischen Petry und Kathrin Oertel. Die Pegida-Sprecherin habe sie am Morgen angerufen und informiert, dass man ein Gespräch mit Bachmann führen wollte. "Da habe ich klar gesagt, was ich von all dem halte, wie erbost ich bin, und welche Konsequenzen das haben sollte", sagt Petry. Spätestens als am Nachmittag bekannt wird, dass die Staatsanwaltschaft in Dresden nun tatsächlich wegen Volksverhetzung ermittelt, ist Bachmann nicht mehr zu halten. Pegida kündigt am späten Nachmittag eine Stellungnahme an. Die AfD stellt sich offen gegen deren Frontmann. Ein Parteisprecher nennt seine Äußerung geschmacklos. Bachmann sei mittlerweile eine öffentliche Person und müsse wissen, "dass so etwas kein Scherz mehr sein kann". AfD-Vize Alexander Gauland sagt in einem Interview: "Herr Bachmann muss weg."

Über den Umgang mit Pegida herrschen innerhalb der AfD unterschiedliche Ansichten. Parteichef Bernd Lucke schließt immer wieder eine Zusammenarbeit aus. Gauland lief bei Pegida-Demonstrationen mit. Petry traf sich Anfang Januar sogar mit den Organisatoren von Pegida. Daraufhin warnte Hans-Olaf Henkel Gauland und Petry. Es bestehe die Gefahr, dass seine Partei ins ultrakonservative Lager abrutsche. Die AfD solle von Pegida "Abstand bewahren". Seine Partei dürfe den Demonstranten nicht "nachlaufen", sagte Henkel der Berliner Zeitung. Er habe "wenig Sympathie für diese Bewegung" und wisse gar nicht, "was die wollen".

Jetzt ist Bachmann weg, und damit die strittigste Person im ganzen Organisationsteam. Ihm wird Kathrin Oertel als Frontfrau folgen, die von sich sagt, "eine ganz normale Frau aus dem Volk" zu sein. Sie ist besonnener als Bachmann - nicht zuletzt deswegen Pressesprecherin des Pegida-Vereins (mehr dazu hier). Die AfD in Sachsen zeigt sich dennoch vorsichtig. Das Orga-Team solle jetzt über eine Pause nachdenken und abwarten, wohin die Gespräche mit der Politik führen, die ihm angeboten wurden, so Petry. Ein weiteres Treffen wie Anfang Januar ist derzeit nicht geplant.

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