Patientenverfügung Endlich mehr Rechtssicherheit

Die Patientenverfügung, ein heikles Thema in Deutschland, unterlag bislang widersprüchlichen Regelungen. Dass sich der Bundestag auf eine Regelung geeinigt hat, war überfällig und wichtig.

Ein Kommentar von Charlotte Frank

Das Gerangel um die besten Plätze bei der Entscheidung um das Patientenverfügungs-Gesetz verlieh der Abstimmung am Ende den Charakter einer Auktion - man war geradezu erleichtert, als zuletzt doch noch die Vernunft siegte: Dass der Bundestag sich am Donnerstag nach sechs Jahren endlich auf eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügungen geeinigt hat, war überfällig und wichtig.

Das heikle Thema war in Deutschland bislang nur durch widersprüchliche Gerichtsurteile geregelt. In einem Rechtsstaat - und zumal bei ethisch und juristisch so hochsensiblen Fragen wie der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen - sollten die Spielregeln aber vom Gesetzgeber vorgegeben und nicht von Richtern je nach Fall unterschiedlich ausgelegt werden.

Dabei haben sich in der Vergangenheit immer wieder Fehler eingeschlichen. Noch nie wurde ein Mediziner bestraft, weil er sich über eine Patientenverfügung hinweggesetzt hat; aus dem gegenteiligen Grund aber müssen sich immer wieder Ärzte vor Gericht verantworten.

Aus Angst davor trauen sich viele Mediziner nicht, todkranke Menschen auf deren Wunsch hin nicht weiterzubehandeln.

Es gibt gewichtige Argumente dafür, dass auch ein Gesetz diese Unsicherheit nicht ganz beenden wird. Sterben lässt sich nicht normieren, es kommt immer auf den individuellen Fall, auf die jeweiligen Umstände, an.

Deshalb ist es richtig, dass der jetzt beschlossene Entwurf vorsieht, Verfügungen durch Ärzte und Betreuer überprüfen zu lassen, wenn offenkundig ist, dass sie nicht zur konkreten Situation passen. Ärzte haben nun mehr Rechtssicherheit, aber sie müssen den Spielraum auch nutzen, den ihnen das Gesetz gibt.